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# taz.de -- Rechtsextreme Umtriebe bei der AfD: Neuer VS-Chef will AfD beobacht…
> Der neue Chef des Verfassungsschutzes setzt sich dafür ein, dass die AfD
> künftig beobachtet wird. Demnächst soll darüber entschieden werden.
Bild: Will sich die AfD genauer anschauen: der neue Verfassungsschutzchef Thoma…
Berlin dpa | Der neue Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz,
Thomas Haldenwang, will nach einem [1][Bericht des Nachrichtenmagazins
Focus] die rechte Szene in Deutschland verstärkt überwachen lassen. Demnach
setzt sich Haldenwang für eine Beobachtung der rechtspopulistischen Partei
AfD (Alternative für Deutschland) ein, berichtete das Magazin am Freitag
unter Berufung auf Sicherheitskreise.
Derzeit würden in der Behörde Analysen verschiedener Landesämter für
Verfassungsschutz über die AfD ausgewertet. Anschließend solle entschieden
werden, inwieweit eine Beobachtung nötig sei.
Auch die AfD bereitet sich [2][auf eine mögliche Beobachtung vor]. Eine vom
Vorstand eingesetzte parteiinterne „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ soll
demnächst ein „aktuelles Lagebild“ vorlegen. Nach Angaben aus
Vorstandskreisen herrschte in der Parteispitze große Einigkeit darüber,
dass gehandelt werden müsse. Über die beste Vorgehensweise gab es demnach
aber unterschiedliche Auffassungen.
Die AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wird von dem Bundestagsabgeordneten
Roland Hartwig geleitet. Hartwig sagte, er lege Wert darauf, dass die
Partei gegen Mitglieder vorgehe, die durch verfassungsfeindliche Äußerungen
oder Verhaltensweisen auffielen. Als Beispiel nannte er einen Vorfall in
Thüringen, wo Parteimitglieder auf einem Foto mit einer Hakenkreuz-Fahne zu
sehen waren. Er sagte: „Soweit identifiziert, sind sie heute nicht mehr
Mitglieder unserer Partei oder es läuft ein Parteiausschlussverfahren; und
das ist auch gut so.“
Eine Gruppe um die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina
Baum hatte zuvor Unterschriften für einen „Stuttgarter Aufruf“ gesammelt.
Darin heißt es: „Wir widersetzen uns allen Denk- und Sprechverboten
innerhalb der Partei und zeigen allen Vorständen die rote Karte, die sich
an Machenschaften beteiligen, den Mitgliedern ihr Recht auf das freie Wort
und eine eigenständige Analyse der politischen Zustände zu nehmen.“
7 Dec 2018
## LINKS
[1] https://www.focus.de/politik/deutschland/sperrfrist-6-00-uhr-fuehrungsspitz…
[2] /Beobachtung-der-AfD/!5544511
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