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# taz.de -- Maaßen und die AfD: Tagesspiegel gewinnt gegen BfV
> Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss Fragen zu Treffen seines
> Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionären beantworten. Das entschied ein Kölner
> Gericht.
Bild: Was hat Maaßen mit AfD-Politikern besprochen?
Köln dpa | Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) muss nach einem
Gerichtsbeschluss einem Journalisten Auskunft zu [1][Treffen seines
früheren Präsidenten Hans-Georg Maaßen mit AfD-Politikern] geben. Da die
Gespräche keine operativen Vorgänge darstellten, müsse in der Regel
Auskunft erteilt werden, stellten die Richter des Verwaltungsgerichts Köln
in dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest. Der pauschale Verweis
auf Vertraulichkeit genüge nicht, um eine Ausnahme zu begründen.
Mitarbeiter des Amtes dürften außerhalb des parlamentarischen
Kontrollgremiums mit Dritten nur über Inhalte sprechen, die nicht
geheimhaltungsbedürftig seien. Einem Auskunftsbegehren über solche Inhalte
sei grundsätzlich zu entsprechen.
Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden, über die das
Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden müsste. Das BfV äußerte sich auf
Anfrage zunächst nicht zu dem Beschluss.
Ein Redakteur des Tagesspiegels hatte das BfV um Auskünfte zu Treffen
Maaßens mit AfD-Politikern gebeten. Darauf hatte dieser zuerst eine
allgemeine Antwort bekommen. Auf eine erneute Bitte reagierte das Bundesamt
nicht. Daraufhin stellte der Journalist beim Verwaltungsgericht einen
Eilantrag. Die Gespräche von Maaßen mit AfD-Politikern hatten im September
[2][zu Spekulationen über eine mögliche politische Nähe des Beamten zur
AfD] geführt.
Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hatte geltend gemacht, dem
Auskunftsbegehren stünden schutzwürdige Interessen entgegen. Es bestehe ein
öffentliches Interesse an der Wahrung der Vertraulichkeit, die der
Aufgabenerfüllung des Amtes dienten. Ein unbefangener Austausch biete den
Parlamentariern Einblick in die Tätigkeit des Amtes und sei
vertrauensbildend.
5 Dec 2018
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