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# taz.de -- AfD Thüringen gegen Verfassungsschutz: Landesverband will klagen
> Für den Thüringer Verfassungsschutz ist die Partei ein „Prüffall“. Nun
> klagt die AfD gegen Behördenchef Stephan Kramer und Innenminister Georg
> Maier.
Bild: Frontmann der AfD in Thüringen: der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke
BERLIN taz | Im September machten es Thüringens Innenminister Georg Maier
(SPD) und der Chef des Landesamts für Verfassungsschutz Stephan Kramer
öffentlich: Die AfD Thüringen ist ab sofort ein [1][„Prüffall“ des
Geheimdienstes]. Zusammengetragen werde nun Material, ob die
rechtspopulistische Partei inzwischen aktiv gegen die Verfassungsordnung
kämpft – und künftig offiziell unter Beobachtung genommen werden muss.
Nun wehrt sich die Thüringer AfD um den Partei-Rechtsaußen Björn Höcke. Am
Dienstag kündigte der Landesverband eine Klage gegen Maier und Kramer vor
dem Thüringer Verfassungsgerichtshof an. Beide hätten die Partei mit
„diversen falschen Tatsachenbehauptungen“ überzogen. Auch sei es ein
„einzigartiger politischer Erpressungsversuch“, dass Kramer vor einer Wahl
Höckes zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 warnte, damit würde
der Landesverband zementieren, wofür er stehe.
Sowohl Kramer als auch Maier hätten „schwerste Verstöße gegen ihre
Neutralitätspflicht“ begangen, kritisierte Stefan Möller, Co-Landeschef der
AfD. „Es geht um schweren Amtsmissbrauch.“ Ziel sei es offenbar, die AfD zu
„diffamieren“.
Das Thüringer Innenministerium reagierte gelassen. Man sei auf die genaue
Begründung der Klage gespannt, sagte dort ein Sprecher. Schließlich erfolge
ja noch gar keine Beobachtung der AfD, sondern nur eine ergebnisoffene
Prüfung. Diese soll nach taz-Informationen [2][zum Jahresbeginn 2019
abgeschlossen] sein.
## Sprachgebrauch wird zunehmend rechtsextremistisch
Tatsächlich gehört der Thüringer AfD-Verband um Höcke zu den radikalsten
Landesverbänden innerhalb der Partei. Der Thüringer Verfassungsschutzchef
Kramer [3][bescheinigte] ihm im September, seine Abgrenzung zu
rechtsextremen Gruppen immer weiter aufzulösen. Auch der Sprachgebrauch
werde „zunehmend rechtsextremistisch“. Zudem gehörte Landeschef Höcke
zuletzt zu den AfD-Größen, die in Chemnitz Seite an Seite mit Neonazis und
Pegida-Anführern demonstrierten.
Der Landesverband stellte sich dagegen zuletzt hinter Höcke: Er wurde als
Landeschef wiedergewählt und tatsächlich als Spitzenkandidat für die
Thüringer Landtagswahl 2019 nominiert.
Der Thüringer AfD-„Prüffall“ ist indes kein Einzelfall mehr. Inzwischen
wird auch der Jugendverband der Partei in Bremen, Niedersachsen und
Baden-Württemberg [4][vom Verfassungsschutz beobachtet]. Und auch das
Bundesamt für Verfassungsschutz wertet momentan Material aus den Ländern
aus, ob eine Beobachtung der Partei – oder Teile von ihr – nötig ist. Hier
soll ebenso eine Entscheidung zum Jahreswechsel erfolgen.
11 Dec 2018
## LINKS
[1] /AfD-in-Thueringen/!5533801
[2] /AfD-Ueberwachung-vom-Verfassungsschutz/!5542651
[3] /AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5548953
[4] /AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5548953
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
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Stephan Kramer
Robert Habeck
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