# taz.de -- AfD in Thüringen: „Prüffall“ für den Verfassungsschutz | |
> Immer wieder wird gefordert, die AfD beobachten zu lassen. In Thüringen | |
> wird jetzt geprüft, inwieweit sie sich vom Rechtsextremismus abgrenzt. | |
Bild: Alexander Gauland, Björn Höcke und Andreas Kalbitz beim Bundeskongress … | |
ERFURT epd | Der Thüringer Verfassungsschutz bereitet sich offenbar auf die | |
Beobachtung der AfD im Land vor. Die Partei solle als „offizieller | |
Prüffall“ ab sofort systematisch auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin | |
untersucht werden, berichteten MDR Thüringen und die Tageszeitung Die Welt | |
am Donnerstag übereinstimmend. Verfassungsschutzchef Stephan Kramer wolle | |
die Öffentlichkeit noch im Laufe des Tages bei der Vorstellung des | |
aktuellen Berichts seiner Behörde über das Vorhaben informieren, hieß es. | |
Für die zeitlich befristete Prüfung will die Behörde eigens Personal | |
abstellen. Im Fokus stehe, ob und inwieweit sich die AfD faktisch vom | |
Rechtsextremismus abgrenzt. Auf Grundlage der Ergebnisse wolle der | |
Thüringer Verfassungsschutz dann entscheiden, ob die Partei auch beobachtet | |
werden muss. | |
Die Behörde sieht sich MDR-Informationen zufolge gesetzlich verpflichtet, | |
ersten Anhaltspunkten für verfassungsfeindliche Aktivitäten der AfD | |
nachzugehen. Insbesondere Äußerungen und Veröffentlichungen des | |
AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke seien demnach Auslöser für die | |
ergebnisoffenen Untersuchungen. Der Behörde gehe es vor allem darum, zu | |
klären, ob sich die Thüringer AfD nur strategisch offiziell vom | |
Rechtsextremismus abgrenzt, aber faktisch eine Annäherung stattfinde. | |
Entscheidend sei dabei die Frage, inwieweit extremistische Positionen die | |
Partei insgesamt prägten. | |
Der Verfassungsschutz werde dafür in dieser Phase ausschließlich öffentlich | |
zugängliches Material zur AfD systematisch sammeln und auswerten. Dazu | |
gehörten Veröffentlichungen des Landesverbandes und Äußerungen von | |
Parteifunktionären, aber auch Veranstaltungen der Partei und ihrer | |
Anhänger. Nachrichtendienstliche Mittel sollten, anders als bei einer | |
Beobachtung, dabei jedoch nicht eingesetzt werden. | |
Üblicherweise teilten Verfassungsschutzbehörden der Öffentlichkeit nicht | |
mit, wenn sie eine Partei oder Organisation als Prüffall einordnen, | |
berichtete Die Welt. Unter diese Kategorie fielen etwa Zusammenschlüsse, | |
die zwar nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber gewisse | |
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlägen. | |
Verfassungsschutzchef Kramer habe in den vergangenen Tagen seine Kollegen | |
auf Bundes- und Landesebene bereits telefonisch über das unkonventionelle | |
Vorgehen unterrichtet, so die Zeitung. | |
6 Sep 2018 | |
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