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# taz.de -- Kommentar Beobachtung der AfD: Thüringen geht voran
> Der Verfassungsschutz prüft nun die Beobachtung des thüringischen
> AfD-Landesverbands. Das wurde aber auch mal Zeit!
Bild: Ein ganz Aufrechter: So sehen Fans ihren Björn Höcke
Na, endlich! Endlich prüft der Thüringer Verfassungsschutz, [1][ob die AfD
überwacht werden soll]. Das war lange überfällig. Denn schließlich
verleumdet und delegitimiert die AfD nicht nur seit Jahren das
freiheitliche-demokratische System, immer offener bekundet sie auch, „das
System“ überwinden zu wollen. Missliebige Politiker und Medien? Ausmisten,
auf die Straße zerren, alles weg!
Besonders der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke gibt sich
gern Allmachtsfantasien hin, auch wenn er sie gewöhnlich so vorträgt, dass
sie nicht justiziabel sind. Selbst der eigene Bundesvorstand hat ihm einst
[2][„eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigt]. In seinem
neuen Buch, einem Gesprächsband, sagt Höcke, Deutschland befinde sich „im
letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie.
Dass Höcke gemeinsam unter anderem mit dem Verleger Götz Kubitschek an
einem Netzwerk bis weit ins rechtsextreme Lager strickt, ist seit langem
bekannt. In Chemnitz nun haben er und andere AfDler ganz offen den
Schulterschluss nicht nur mit der islamfeindlichen Pegida gesucht. In der
Demonstration liefen zahlreiche Rechtsextremisten mit: Identitäre,
Nazihools, Kameradschaftler.
Dass Höcke seinen Landesverband ganz auf Linie gebracht hat, könnte ihm
jetzt zum Verhängnis werden. Denn wenn keiner mehr widerspricht, können
Höckes Äußerungen als Meinung des ganzen Landesverbandes gelten, was eine
Beobachtung wahrscheinlicher macht.
Aber wenn die Belege trotz allem nicht reichen und es am Ende nicht zum
Tätigwerden des Verfassungsschutzes kommt – stünde die AfD dann nicht als
Gewinner da? Dieses Risiko muss man in Kauf nehmen. Deshalb, trotz massiver
Hinweise, eine Beobachtung gar nicht erst zu prüfen, kann keine Alternative
sein. Und dass die AfD im Fall einer Beobachtung argumentieren würde, diese
sei allein politisch motiviert und sie das Opfer? Nun, zum Opfer erklärt
sich die AfD sowieso bei jeder Gelegenheit.
Die Thüringer Entscheidung sollte anderen Landesämtern, etwa in Brandenburg
und Sachsen-Anhalt, Anstoß sein, sich die AfD genauer anzuschauen. Und den
Druck auf das Bundesamt weiter zu erhöhen, wo sich Amtschef Maaßen
anscheinend dagegen sträubt, einen so genannten Prüffall auch nur in
Betracht zu ziehen.
Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sollte sie denn kommen, aber
ist nur ein Mittel im Kampf für die offene und liberale Demokratie. Das
weit wichtigere: der gesellschaftliche Einsatz dafür.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /AfD-in-Thueringen/!5533801
[2] /Parteiausschluss-gescheitert/!5504681
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Verfassungsschutz
Björn Höcke
Junge Alternative (AfD)
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Chemnitz
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