# taz.de -- Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz: SPD fordert Sondersitzung … | |
> Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden | |
> gab. Die CDU fordert Aufklärung, die SPD eine Sondersitzung, die Linke | |
> die Absetzung. | |
Bild: Skeptisch gegenüber den Medienberichten zu Chemnitz: Verfassungsschutz-C… | |
BERLIN epd/taz/dpa | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, | |
Hans-Georg Maaßen, hat Zweifel an Hetzjagden während der Demonstrationen in | |
Chemnitz geäußert. „Die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu | |
rechtsextremistischen Hetzjagden in Chemnitz wird von mir geteilt“, sagte | |
Maaßen der Bild-Zeitung. Dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren | |
Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“, | |
erläuterte Maaßen. | |
Über ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen nahe dem | |
Johannisplatz in Chemnitz zeigen soll, sagte Maaßen, es lägen keine Belege | |
dafür vor, dass das im Internet kursierende Video authentisch ist. „Nach | |
meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um | |
eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die | |
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, sagte er. | |
Der CDU-Innenexperte Stephan Harbarth hat von Maaßen Aufklärung über dessen | |
Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos verlangt. Es müsse nun | |
rasch geklärt werden, „ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt. | |
Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich | |
kommen“, sagte der Unionsfraktionsvize der Deutschen Presse-Agentur. | |
Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes Zweifel an der Authentizität des | |
vorgelegten Bildmaterial habe, wäre es gut, wenn er rasch in die | |
zuständigen Bundestagsgremien komme, um diese Zweifel zu belegen. „Da muss | |
er Ross und Reiter benennen.“ | |
## Auch Hofreiter kritisiert Maaßen scharf | |
Die SPD-Fraktion fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses des | |
Bundestages, um das Agieren von Maaßen auszuleuchten. Aus SPD-Kreisen hieß | |
es am Freitag, die Aussagen von Maaßen müssten dringend hinterfragt werden. | |
Dafür sollten Maaßen und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) möglichst | |
bald dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. | |
Linken-Chefin Katja Kipping hat Maaßen als „AfD-Versteher“ bezeichnet und | |
die Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten gefordert. Maaßen sei „in | |
diesem Amt nicht mehr haltbar“, sagte Kipping am Freitag in Berlin. Anstatt | |
die Verfassung zu verteidigen, gebe Maaßen „den AfD-Versteher“ und | |
missbrauche „die Autorität seines Amtes, um jenen eine | |
Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß | |
zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen“. | |
Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Maaßens Äußerungen scharf | |
kritisiert. „Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie | |
zweifelsfrei belegen. Alles andere ist unverantwortlich“, sagte Hofreiter | |
der taz am Freitag. Mit seinen unpräzisen Aussagen hinterlasse der | |
Verfassungsschutz-Chef den Eindruck, er wolle die Vorfälle in Chemnitz | |
herunterspielen und vom Problem des Rechtsextremismus ablenken. „Das ist | |
ein Schlag ins Gesicht all jener, die angegriffen wurden.“ | |
Hofreiter verwies auf die hohe Zahl von Ermittlungsverfahren. Es gebe über | |
100 Ermittlungsverfahren, Berichte über Straftaten, Angriffe und das Zeigen | |
des Hitlergrußes in Chemnitz, sagte er. „Aufgabe von Herrn Maaßen wäre es | |
dafür zu sorgen, dass Angriffe auf unsere Verfassung aufgeklärt und | |
verhindert werden und nicht selbst für Unsicherheit zu sorgen.“ | |
## Oppermann hat kein Verständnis | |
Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat ebenfalls kein | |
Verständnis für die Zweifel des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg | |
Maaßen an Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz. „Wir haben Bilder gesehen, | |
wir haben Zeugen gehört. Wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß | |
offen auf der Straße gezeigt haben“, sagte er am Freitag im | |
Deutschlandfunk. | |
Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten [1][sei auf dem Weg zum Bus von | |
rechten Hooligans angegriffen worden.] Oppermann forderte, dass der Staat | |
gegen solche Zustände gegenhalten müsse. „Wir haben ein staatliches | |
Gewaltmonopol und ehrlich gesagt: Das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des | |
Präsidenten des Amtes für Verfassungsschutz.“ | |
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) stützt die Aussagen von Maaßen. | |
„Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der | |
Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um | |
Hetzjagden gehandelt hat“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im | |
MDR-Hörfunk. Aufnahmen würden nicht belegen, dass es flächendeckend zu | |
Nachstellungen gekommen sei. | |
Nach der tödlichen Messerattacke beim Chemnitzer Stadtfest am 26. August | |
hatten rechte Gruppen die Tat für ausländerfeindliche Demonstrationen | |
instrumentalisiert. Dabei kam es zu Ausschreitungen und Attacken gegen | |
ausländisch aussehende Personen, wie Videosequenzen zeigen. Die dafür | |
mitunter verwendeten Begriffe „Hetzjagd“ und „Mob“ sind allerdings | |
umstritten. | |
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte [2][die | |
Berichterstattung darüber in Teilen kritisiert]. „Es gab keinen Mob, es gab | |
keine Hetzjagd, es gab kein Pogrom in Chemnitz“, sagte er am Mittwoch in | |
einer Regierungserklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dazu | |
erklärt, sie habe aus Chemnitz Bilder gesehen, „die sehr klar Hass und | |
Verfolgung von unschuldigen Menschen deutlich gemacht haben“. Davon müsse | |
man sich distanzieren. | |
Merkel hatte die Ausschreitungen bereits zuvor verurteilt und gesagt, | |
Hetzjagden und Zusammenrottungen, wie sie in Videoaufnahmen zu sehen seien, | |
hätten „mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun“. | |
7 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/soerenbartol/status/1035961317117579264 | |
[2] /Nach-den-Ausschreitungen/!5530896 | |
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