# taz.de -- Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz | |
> Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD | |
> untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen. | |
Bild: Fehlt nur noch, dass Maaßen „Merkel muss weg“ brüllt – perfekt f�… | |
Endlich, man konnte die Steine von den in diesen Zeiten schwer pumpenden | |
Demokratenherzen fallen hören, endlich nimmt sich der Verfassungsschutz der | |
AfD an – erst in Bremen und Niedersachsen, wo die Landesämter die | |
Jugendorganisation Junge Alternative beobachten wollen, dann in Thüringen, | |
wo die VerfassungsschützerInnen eine Beobachtung der Partei prüfen. | |
Nur: Glaubt tatsächlich noch irgendwer, dass die Verfassungsschutzämter die | |
Lösung des Problems Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik sein könnten? | |
[1][Jene Leute, unter deren Augen Neonazis jahrelang ungestört morden | |
konnten?] Die nach dem Auffliegen des NSU nichts Besseres zu tun hatten, | |
als in der „Operation Konfetti“ Akten mit Informationen zu V-Leuten zu | |
schreddern? Die, wie in Hessen passiert, einen Bericht über den NSU für 120 | |
Jahre sperren ließen? | |
Apropos Hessen: War nicht ein Mitarbeiter ebenjenes | |
Landesverfassungsschutzes am Tatort, in einem Internetcafé, als Halit | |
Yozgat in den Kopf geschossen wurde? | |
Und als reichte das nicht schon für berechtigte Zweifel an der Tauglichkeit | |
der VerfassungsschützerInnen, kommt am Freitag dieser Woche Hans-Georg | |
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und erklärt, | |
[2][dass in Chemnitz wohl keine Hetzjagden stattgefunden hätten.] Zumindest | |
sehe er dafür „keine belastbaren Informationen“, wie er der Bild sagte. | |
Und das Video von Sonntagabend? „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das | |
im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch | |
ist.“ Die ReporterInnen vor Ort? Die [3][vielen Zeugenaussagen]? „Nach | |
meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um | |
eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die | |
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ | |
Beweise legt Maaßen für all diese Behauptungen nicht vor. Er haut sie | |
einfach mal so raus. Ganz abgesehen davon, dass es völlig egal ist, ob es | |
„Hetzjagden“ waren oder „Jagdszenen“ oder „Übergriffe“ – alles s… | |
genug und alles eigentlich alarmierende Signale für Verfassungsschützer –, | |
[4][greift er so direkt die Bundeskanzlerin (die von Hetzjagden gesprochen | |
hatte) an] und diskreditiert viele Medien. Maaßen, der Beschützer unseres | |
Grundgesetzes, benimmt sich wie ein Verschwörungstheoretiker auf YouTube. | |
Eigentlich hat nur noch gefehlt, dass er „Merkel muss weg!“ brüllt. | |
So, und jetzt lassen wir diese Ämter mal schön beobachten und prüfen. Wird | |
schon. | |
7 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Nach-dem-Urteil-im-NSU-Prozess/!5517618 | |
[2] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957 | |
[3] https://www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html | |
[4] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999 | |
## AUTOREN | |
Jürn Kruse | |
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