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# taz.de -- Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz
> Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD
> untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen.
Bild: Fehlt nur noch, dass Maaßen „Merkel muss weg“ brüllt – perfekt f�…
Endlich, man konnte die Steine von den in diesen Zeiten schwer pumpenden
Demokratenherzen fallen hören, endlich nimmt sich der Verfassungsschutz der
AfD an – erst in Bremen und Niedersachsen, wo die Landesämter die
Jugendorganisation Junge Alternative beobachten wollen, dann in Thüringen,
wo die VerfassungsschützerInnen eine Beobachtung der Partei prüfen.
Nur: Glaubt tatsächlich noch irgendwer, dass die Verfassungsschutzämter die
Lösung des Problems Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik sein könnten?
[1][Jene Leute, unter deren Augen Neonazis jahrelang ungestört morden
konnten?] Die nach dem Auffliegen des NSU nichts Besseres zu tun hatten,
als in der „Operation Konfetti“ Akten mit Informationen zu V-Leuten zu
schreddern? Die, wie in Hessen passiert, einen Bericht über den NSU für 120
Jahre sperren ließen?
Apropos Hessen: War nicht ein Mitarbeiter ebenjenes
Landesverfassungsschutzes am Tatort, in einem Internetcafé, als Halit
Yozgat in den Kopf geschossen wurde?
Und als reichte das nicht schon für berechtigte Zweifel an der Tauglichkeit
der VerfassungsschützerInnen, kommt am Freitag dieser Woche Hans-Georg
Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, und erklärt,
[2][dass in Chemnitz wohl keine Hetzjagden stattgefunden hätten.] Zumindest
sehe er dafür „keine belastbaren Informationen“, wie er der Bild sagte.
Und das Video von Sonntagabend? „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das
im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch
ist.“ Die ReporterInnen vor Ort? Die [3][vielen Zeugenaussagen]? „Nach
meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um
eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die
Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“
Beweise legt Maaßen für all diese Behauptungen nicht vor. Er haut sie
einfach mal so raus. Ganz abgesehen davon, dass es völlig egal ist, ob es
„Hetzjagden“ waren oder „Jagdszenen“ oder „Übergriffe“ – alles s…
genug und alles eigentlich alarmierende Signale für Verfassungsschützer –,
[4][greift er so direkt die Bundeskanzlerin (die von Hetzjagden gesprochen
hatte) an] und diskreditiert viele Medien. Maaßen, der Beschützer unseres
Grundgesetzes, benimmt sich wie ein Verschwörungstheoretiker auf YouTube.
Eigentlich hat nur noch gefehlt, dass er „Merkel muss weg!“ brüllt.
So, und jetzt lassen wir diese Ämter mal schön beobachten und prüfen. Wird
schon.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /Nach-dem-Urteil-im-NSU-Prozess/!5517618
[2] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
[3] https://www.raa-sachsen.de/newsbeitrag/hemnitz-eine-erste-bilanz.html
[4] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999
## AUTOREN
Jürn Kruse
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