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# taz.de -- „Monitor“ zu Demos in Chemnitz: Rechtsextreme nicht zu leugnen
> Sachsens Regierungschef Kretschmer sah nicht nur Rechte in Chemnitz. Das
> ARD-Magazin „Monitor“ zeigt: Einschlägige Rechtsextreme waren dort.
Bild: Nur besorgte Bürger? Chemnitz am 27. August 2018
Berlin taz | Zu den teils gewaltsamen rechtsgerichteten Demonstrationen in
Chemnitz hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zunächst tagelang
geschwiegen, bevor er Verständnis für wütende Bürger artikulierte, [1][um
später Migration als Hauptproblem der Zeit auszumachen]. Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wehrte sich gegen die in den
Medien und öffentlichen Äußerung gebrauchten Bezeichnungen „Mob“,
„Hetzjagd“ und „Pogrom“, mit denen unter anderem auf die Szenen verwies…
wurde, in denen Demonstranten vermeintliche Migranten durch die Straßen
jagten. Er warnte vor pauschalen Verurteilungen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Regierungssprecher halten den
Gebrauch von „Hetzjagd“ hingegen für angemessen für das, was Videos und
Medienberichten aus Chemnitz zu entnehmen war. Dieser Einschätzung
[2][widerspricht nun Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen]. Dem
Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor, dass
solche Hetzjagden stattgefunden haben“, sagte Maaßen der Bild-Zeitung.
Auslöser für die an mehreren Tagen veranstalteten Demonstrationen sowie
Gegendemonstrationen war eine tödliche Messerattacke auf den 35-jährigen
deutschen Staatsbürger Daniel H. Ende August in Chemnitz. Im Zuge der
Ermittlungen wurden zwei Personen festgenommen, ein dritter ist noch auf
freiem Fuß. Alle drei Tatverdächtigen waren als Asylbewerber in Deutschland
registiert. Was genau an dem Tag vorgefallen ist, ist derzeit noch unklar.
Vor allem rechtsgerichtete Bündnisse und Parteien riefen im Anschluss an
den Vorfall zu den Demonstrationen auf: AfD, „Pro Chemnitz“, Pegida.
## Hitlergrüße und einschlägige Parolen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat [3][in seiner
Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch] hinsichtlich des Levels an
rechter Gewalt auf den Demonstrationen in Chemnitz nicht nur mit „Es gab
keinen Mob, es gab keine Hetzjagd und es gab keine Pogrome in dieser Stadt“
für Diskussionsstoff gesorgt, sondern auch mehr Differenzierung in der
Bezeichnung und Einordnung der Demonstranten gefordert, die nach dem Tod
von Daniel H. auf die Straßen gegangen sind. Nicht alle seien rechtsextrem,
die sich in Chemnitz artikulieren wollten.
Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ zeigen: Dafür waren besonders
einschlägige Vertreter aus der extremen Rechten mindestens am vergangenen
Samstag (1. September) in Chemnitz. Bereits in den Vortagen hatten mehrere
Medien über Hitlergrüße, rechtsextreme Parolen, Szene-Kleidung und
Übergriffe aus den Reihen der Teilnehmenden berichtet.
Für den Samstag, auf den sich [4][der „Monitor“-Bericht] fokussiert, hatten
sowohl [5][die AfD als auch die rechtspopulistische Pegida-Bewegung im
Vorfeld zum Protestmarsch aufgerufen]. Auch die rechtspopulistische
Vereinigung „Pro Chemnitz“ hatte erneut eine Demonstration angemeldet. Die
Veranstaltungen fanden im Laufe des Samstags zusammen. Aus vorangegangenen
Berichten war bereits bekannt, dass die Pegida-Repräsentanten Siegfried
Däbritz und Lutz Bachmann mit dem Anführer des völkisch-nationalistischen
Flügels in der AfD, Björn Höcke, damit inhaltlich und räumlich in Chemnitz
zusammenstanden.
Nach den „Montior“-Recherchen befanden sich darüber hinaus auch der
neurechte Ideologe Götz Kubitschek und der Kopf der Identitären Bewegung
Österreichs, Martin Sellner, unter den etwa 6.000 Teilnehmenden. Weitere
ARD-Aufnahmen zeigen einschlägige Rechtsextreme wie Maik Arnold von der
verbotenen Kameradschaft Nationale Sozialisten Chemnitz, den Neonazi Ives
Rahmel des rechtsextremen Musiklabels PC Records und Christian Fischer, ein
früheres Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend. Die
„Monitor“-Journalisten sehen in dieser Zusammenführung einen vollzogenen
„Schulterschluss“ zwischen AfD und Rechtsextremen.
Wenige Tage nach der ersten großen Demo wurde außerdem bekannt, dass der
Haftbefehl, der gegen einen der Tatverdächtigen ausgestellt wurde,
[6][durch einen Justizbeamten der JVA Dresden geleakt wurde]. Dieser wurde
bereits am Abend in rechten Netzwerken geteilt. Der geständige Beamte wurde
vom Dienst suspendiert, gegen ihn läuft zudem ein Ermittlungsverfahren. Wie
am Donnerstag bekannt wurde, wird nun auch [7][gegen weitere Mitarbeiter
der JVA Dresden] unter anderem wegen Weitergabe von Dienstgeheimnissen
ermittelt.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /Innenminister-Seehofer-zu-Migration/!5533764
[2] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
[3] https://www.ministerpraesident.sachsen.de/regierungserklaerung-fur-eine-dem…
[4] https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-schulterschluss-mit-recht…
[5] /Rueckblick-Demos-in-Chemnitz/!5532719
[6] /Haftbefehl-im-Fall-Chemnitz/!5532594
[7] /Geleakter-Haftbefehl-aus-Chemnitz/!5533798
## AUTOREN
Anna Grieben
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
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