# taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Maaßen en miniature | |
> Ein AfDler arbeitet beim Verfassungsschutz, Pegida hält er für harmlos. | |
> Den AfD-Vorstand könnte er bald zum Umgang mit dem Geheimdienst beraten. | |
Bild: Verfassungsfeinde will der VS-Mitarbeiter Hendrik Seidel in Chemnitz nich… | |
HAMBURG taz | Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Bundesvorstand | |
der AfD eine Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz eingerichtet. Die | |
Gruppe um Bundessprecher Jörg Meuthen soll – um eine Beobachtung durch den | |
Geheimdienst zu verhindern – selbst überprüfen, ob rechtsextreme | |
Verstrickungen in der Partei bestehen. Einer, der sich als vermeintlicher | |
Sachverständiger anbieten könnte, ist Hendrik Seidel. Er hat das fachliche | |
Know-how und das richtige Parteibuch. Er war Vize-Vorsitzender des | |
Kreisverbands Mittelsachsen und ist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes | |
(VS) in Sachsen. | |
„Für mich handelt es sich um Szenen einer unheimlichen Nähe, um einen Fall | |
Maaßen en miniature“, sagt Kerstin Köditz der taz. Für die Landtagsfraktion | |
der Linken ist sie in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Seidel | |
begegnete ihr [1][vor knapp drei Jahren] schon. Bei der Vorstellung für | |
einen Listenplatz zu Landtagswahl 2014 in Weinböhla versuchte Seidel mit | |
seiner beruflichen Tätigkeit ein politisches Mandat zu erringen. | |
In der Selbstbeschreibung gab er an, „1994 nach einem langwierigen | |
Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium“ gewechselt zu haben | |
und 1996 in ein „Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter“ berufen worden | |
zu sein. Dort, im Innenministerium, schrieb er, begleitete er „mehrere | |
Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus“ und | |
verfasste „entsprechende Analysen“. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der | |
höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit | |
Einstufungsgrad ‚geheim‘“, so Seidel. Vielleicht etwas ungeschickt für | |
einen Geheimdienstbeamten: als „Urheber“ der zitierten Datei mit der | |
Seidel-Selbstdarstellung wurde „lfv23011“ angegeben. | |
Köditz bat 2015 den Präsident des VS, Gordina Meyer-Plath, um ein Gespräch. | |
Ohne Erfolg. „Herr Mayer-Plath lehnte mit der bemerkenswerten Begründung | |
ab, er werde solche Fälle nicht ‚mit Außenstehenden‘ erörtern.“ In sei… | |
Selbstdarstellung führte Seidel auch aus, dass die Medien | |
„gleichgeschaltet“ seien, dass mit „ideologischer Keule anderslautende | |
Meinungen“ angegangen und die „etablierten Parteien“ den Wählerwillen | |
missachten würden. Ein persönliches Dienstgespräch folgte damals. Mit der | |
Botschaft: „du, du, du“ überspitzt Köditz. „Die Reaktion des Geheimdien… | |
bestand also in einem erhobenen Zeigefinger für Seidel, weil er seinen | |
Dienstcomputer privat genutzt hatte. Inhaltlich sah man offensichtlich kein | |
Problem“, sagt sie. | |
## Disziplinarmaßnahmen gefordert | |
Zu einem Umdenken führte das bei Seidel nicht. Im Gegenteil: Dem | |
ARD-Fernsehmagazin Panorama sagt der Mann mit Glatze und Brille, kein | |
Problem [2][zwischen seiner beruflichen Tätigkeit] und seinem politischen | |
Engagement zu sehen. Am 1. September dieses Jahres war er privat beim so | |
genannten „Trauermarsch“ der AfD [3][in Chemnitz]. Rechtsextreme will er | |
bloß vereinzelt wahrgenommen haben, er bedauert, an dem Tag [4][Lutz | |
Bachmann] nicht persönlich begegnet zu sein. „Wenn man schon mal die Chance | |
hat, würde ich ihm ja auch mal Guten Tag sagen“, meint er zu dem | |
Pegida-Gründer, der wegen Einbruch, Körperverletzung [5][und | |
Volksverhetzung verurteilt ist]. | |
Auch, dass das Bundesamt und das Landsamt Sachsen des VS die „Identitäre | |
Bewegung“ (IB) [6][als rechtsextrem einstufen,] kann er gegenüber dem | |
Fernsehmagazin nicht nachvollziehen. Die Identitären würden lediglich | |
„intelligente Aktionsformen“ betreiben. „Die ketten sich an keine Schiene… | |
an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts | |
Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann“, meint der Leiter des | |
AfD-Landesfachausschusses 5, der zuständig ist für die Erarbeitung von | |
Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. | |
Seidels Einschätzung zur IB hält Stephan Kramer, Präsident des VS | |
Thüringen, gegenüber Panorama für „bedenklich“, da ein VS-Mitarbeiter �… | |
Beobachtungsobjekt quasi öffentlich von der Eigenschaft als | |
Beobachtungsobjekt freisprechen will“. Köditz sagt der taz dazu: „Ein | |
Beamter unterliegt einer besonderen Treuepflicht, dazu gehört auch, dass | |
Entscheidungen seines Dienstherrn nicht öffentlich in Zweifel gezogen | |
werden dürfen“. Sie erwartet nun, dass in einem rechtlich einwandfreien | |
Verfahren Disziplinarmaßnahem eingeleitet werden. | |
Fernsehtipp: Panorama: Donnerstag, 20. September, 21.45 Uhr, Das Erste | |
Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Hendrik | |
Seidel sei immer noch Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen. | |
Wir haben den Fehler korrigiert. | |
20 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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