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# taz.de -- Geleakter Haftbefehl in Sachsen: Razzia bei „Pro Chemnitz“
> „Pro Chemnitz“ veröffentlichte illegal den Chemnitzer Haftbefehl. Nun
> wird unter anderem gegen den Chef ermittelt, der als Anwalt der rechten
> Szene bekannt ist.
Bild: „Pro Chemnitz“-Gründer Martin Kohlmann
Chemnitz dpa/afp/taz | Wegen der illegalen Veröffentlichung eines
Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen in
Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume der rechtsradikalen
Gruppe „Pro Chemnitz“ im Rathaus durchsucht. Zudem wurden am Montag die
Wohnung und Anwaltskanzlei von Fraktionschef Martin Kohlmann durchsucht,
sowie zwei weitere Wohnungen.
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen
wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der
Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen getöteten 35-jährigen
Deutschen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Der
[1][Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse sagte] Kohlmann, dass aus dem
Fraktionsbüro von „Pro Chemnitz“ ein Computer mitgenommen worden sei, sowie
Kohlmanns Diensthandy.
Kohlmann war Mitglied der rechtsextremen Partei Republikaner, bevor er „Pro
Chemnitz“ mitgründete und ist als Anwalt der rechten Szene bekannt. Er
[2][verteidigt einen Reichsbürger], der versucht haben soll, einen
Polizisten zu töten, und war der Anwalt eines Mannes, der [3][auf einer
Pegida-Demo Galgen] mit den Namen von Politikern getragen hatte sowie
[4][eines Holocaustleugners]. Kohlmann verteidigte auch die inzwischen
verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Im Prozess [5][drohte
er den Richtern mit Rachejustiz] nach einem „Systemwechsel“.
In Chemnitz sollen Ende August drei Männer einen 35-jährigen erstochen
haben. Auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ war im Anschluss der
Haftbefehl gegen einen der Männer veröffentlicht worden. Später verschwand
er wieder. Neben „Pro Chemnitz“ verbreiteten auch AfD-Abgeordnete und eine
rechtsradikale Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das
Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen des Opfers sowie
Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt.
Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen
gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende
August die [6][Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchsucht].
Die Veröffentlichung von Haftbefehlen ist strafbar. Ein Beamter des
Justizvollzugsanstalt Dresden hat inzwischen zugegeben, den Haftbefehl
fotografiert und weitergegeben zu haben. Inzwischen wird gegen ihn [7][und
15 weitere JVA-Bedienstete ermittelt].
11 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.freiepresse.de/chemnitz/polizei-durchsucht-pro-chemnitz-raeume-…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-pro-chemnitz-wer-steckt-d…
[3] /Pegidas-Galgen-Traeger-verteidigt-sich/!5244030
[4] https://www.endstation-rechts.de/news/volksverhetzung-holocaust-leugner-hen…
[5] http://www.dnn.de/Thema/Specials/Prozess-Gruppe-Freital/Empoerung-ueber-Ver…
[6] /Wegen-Weitergabe-des-Haftbefehls/!5532452
[7] /Geleakter-Haftbefehl-aus-Chemnitz/!5533798
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