# taz.de -- Geleakter Haftbefehl in Sachsen: Razzia bei „Pro Chemnitz“ | |
> „Pro Chemnitz“ veröffentlichte illegal den Chemnitzer Haftbefehl. Nun | |
> wird unter anderem gegen den Chef ermittelt, der als Anwalt der rechten | |
> Szene bekannt ist. | |
Bild: „Pro Chemnitz“-Gründer Martin Kohlmann | |
CHEMNITZ dpa/afp/taz | Wegen der illegalen Veröffentlichung eines | |
Haftbefehls im Zusammenhang mit dem Tod eines 35-jährigen Deutschen in | |
Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft die Fraktionsräume der rechtsradikalen | |
Gruppe „Pro Chemnitz“ im Rathaus durchsucht. Zudem wurden am Montag die | |
Wohnung und Anwaltskanzlei von Fraktionschef Martin Kohlmann durchsucht, | |
sowie zwei weitere Wohnungen. | |
Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beschuldigte. Ihnen | |
wird demnach vorgeworfen, eine Kopie des Haftbefehls gegen einen der | |
Tatverdächtigen im Fall des vor mehr als zwei Wochen getöteten 35-jährigen | |
Deutschen auf einer Facebook-Seite veröffentlicht zu haben. Der | |
[1][Chemnitzer Tageszeitung Freie Presse sagte] Kohlmann, dass aus dem | |
Fraktionsbüro von „Pro Chemnitz“ ein Computer mitgenommen worden sei, sowie | |
Kohlmanns Diensthandy. | |
Kohlmann war Mitglied der rechtsextremen Partei Republikaner, bevor er „Pro | |
Chemnitz“ mitgründete und ist als Anwalt der rechten Szene bekannt. Er | |
[2][verteidigt einen Reichsbürger], der versucht haben soll, einen | |
Polizisten zu töten, und war der Anwalt eines Mannes, der [3][auf einer | |
Pegida-Demo Galgen] mit den Namen von Politikern getragen hatte sowie | |
[4][eines Holocaustleugners]. Kohlmann verteidigte auch die inzwischen | |
verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“. Im Prozess [5][drohte | |
er den Richtern mit Rachejustiz] nach einem „Systemwechsel“. | |
In Chemnitz sollen Ende August drei Männer einen 35-jährigen erstochen | |
haben. Auf der Facebook-Seite von „Pro Chemnitz“ war im Anschluss der | |
Haftbefehl gegen einen der Männer veröffentlicht worden. Später verschwand | |
er wieder. Neben „Pro Chemnitz“ verbreiteten auch AfD-Abgeordnete und eine | |
rechtsradikale Gruppe in Bremen sowie Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann das | |
Dokument weiter. Darin werden unter anderem die Namen des Opfers sowie | |
Details zu den mutmaßlichen Tätern genannt. | |
Durchsuchungen hatte es in diesem Zusammenhang zuvor auch schon in Bremen | |
gegeben. Dort wurde wegen des veröffentlichten Haftbefehls bereits Ende | |
August die [6][Wohnung des Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke durchsucht]. | |
Die Veröffentlichung von Haftbefehlen ist strafbar. Ein Beamter des | |
Justizvollzugsanstalt Dresden hat inzwischen zugegeben, den Haftbefehl | |
fotografiert und weitergegeben zu haben. Inzwischen wird gegen ihn [7][und | |
15 weitere JVA-Bedienstete ermittelt]. | |
11 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.freiepresse.de/chemnitz/polizei-durchsucht-pro-chemnitz-raeume-… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-pro-chemnitz-wer-steckt-d… | |
[3] /Pegidas-Galgen-Traeger-verteidigt-sich/!5244030 | |
[4] https://www.endstation-rechts.de/news/volksverhetzung-holocaust-leugner-hen… | |
[5] http://www.dnn.de/Thema/Specials/Prozess-Gruppe-Freital/Empoerung-ueber-Ver… | |
[6] /Wegen-Weitergabe-des-Haftbefehls/!5532452 | |
[7] /Geleakter-Haftbefehl-aus-Chemnitz/!5533798 | |
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Polizei. |