# taz.de -- Haftbefehl im Fall Chemnitz: Justizbeamter mit rechten Kontakten | |
> Ein Iraker soll in Chemnitz einen Deutschen erstochen haben. Wer ist der | |
> Justizbeamte, der den zugehörigen Haftbefehl an Rechte weitergab? | |
Bild: Gehen Sie nicht über Los. Der JVA-Beamte könnte bald wieder im Gefängn… | |
BERLIN taz | Pegida-Gründer Lutz Bachmann postete ihn in einer Whatsapp | |
Gruppe, AfD-Politiker teilten ihn auf Twitter, Neonazis verbreiteten ihn | |
auf Facebook. Am Dienstagabend war [1][der Haftbefehl gegen einen Iraker], | |
der einen Deutschen erstochen haben soll, plötzlich auf vielen rechten | |
Internetseiten zu sehen. Die Tat in Chemnitz hatte am Sonntag und am Montag | |
[2][zu heftigen rechten Ausschreitungen] in der Stadt geführt, Gruppen von | |
Neonazis jagten Migranten durch die Straßen. Nur ein zusätzlicher Skandal, | |
dass die Rechtsradikalen einen Tag später an den vertraulichen Haftbefehl | |
gelangt waren. | |
Seit Donnerstag ist nun immerhin klar, wer das Dokument weitergab. Der | |
39-jährige Justizbeamte Daniel Z. gestand in der Bild-Zeitung, den | |
Haftbefehl fotografiert und verbreitet zu haben. Wer ist der Mann? | |
Fast alles, was man über ihn weiß, stammt aus der Bild, die direkt mit ihm | |
gesprochen hat. Wirklich viel erfährt man aus dem Artikel über seine Person | |
selbst allerdings nicht. Nur soviel ist bekannt: Z. arbeitet seit 2014 in | |
der JVA Dresden und war an den Haftbefehl gelangt, als einer der Täter ins | |
Gefängnis eingeliefert wurde. | |
Das Dokument habe im Zugangsbereich des Gebäudes herumgelegen. Nachdem Z. | |
es fotografiert hatte, sandte er die Aufnahme an Kollegen aus der Justiz, | |
an Freunde des erstochenen Deutschen, aber auch an die [3][rechte Gruppe | |
„Pro Chemnitz“], wie es in der Bild heißt. Als Begründung gibt er an, | |
lediglich gewollt zu haben, „dass die Wahrheit und nur die Wahrheit an | |
Licht der Öffentlichkeit kommt.“ | |
Welche politischen Meinungen Z. vertritt, ist bisher noch nicht klar. Für | |
ein enges Verhältnis zu Rechten spricht aber nicht nur, dass er den | |
Haftbefehl direkt an „Pro Chemnitz“ weitergab. Auch der Anwalt Frank | |
Hannig, den sich Z. aussuchte, um ihn beim Interview zu begleiten, hat | |
Kontakte zu rechten Gruppen. | |
Der Dresdner Jurist hatte in der Vergangenheit etwa bei der Gründung des | |
Pegida-Fördervereins geholfen. In der Bild sagte der 48-Jährige Verteidiger | |
über seinen Mandanten: „Er steht zu seiner Tat und will die Konsequenzen | |
tragen.“ | |
Die bekommt Z. bereits jetzt zu spüren: Das sächsische Justizministerium | |
hat ihn mittlerweile suspendiert. Ihm droht aber noch mehr. Laut | |
Strafgesetzbuch kann derjenige mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden, | |
der amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens veröffentlicht, bevor sie | |
in einer öffentlichen Verhandlung besprochen oder das Verfahren beendet | |
wurde. Auch eine Anklage wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen wäre | |
wohl möglich. Für Z. geht es also vielleicht doch noch einmal zurück in die | |
JVA. | |
31 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Frederik Eikmanns | |
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