# taz.de -- Ausschreitungen in Chemnitz: Kampf um die Stadt | |
> Zwei Chemnitzer Stadträte trauern gemeinsam um den erstochenen Daniel H. | |
> Das ist aber auch das Einzige, was sie verbindet. | |
Bild: Umkämpft: die Chemnitzer Innenstadt rund um das Karl-Marx-Denkmal | |
CHEMNITZ taz | Als um 15.01 Uhr beide Männer aufstehen, zur Schweigeminute | |
unter den großen Kronleuchtern im Ratssaal der Stadt, blicken sie nach vorn | |
und halten ihre Hände verschränkt vor dem Bauch. Jetzt gerade sieht es so | |
aus, als hätten sie etwas gemeinsam. | |
Sie stehen auf dem hellbraunen Holzparkett des Stadtparlaments in Chemnitz | |
und plötzlich ist alles ganz still. Die Abgeordneten von der AfD schweigen, | |
die von der CDU schweigen, SPD, Linke, Grüne, die Frau von der NPD, alle | |
schweigen. Lars Fassmann schweigt, der Mann mit den blonden Locken. Und | |
auch Martin Kohlmann, der Mann mit der Halbglatze. | |
Es ist Mittwochnachmittag, der Stadtrat ist zu einer Schweigeminute | |
zusammengekommen, und auf einmal wirkt alles wie ruhig in Chemnitz, | |
[1][nach dem Gegröle vom Sonntag und dem Geschubse vom Montag und der | |
Rennerei und der Hetzerei und den Hitlergrüßen] und, natürlich, nach der | |
[2][Messerstecherei von Sonntagnacht], die all die Gewalt und die | |
Gegenproteste ausgelöst hat. Nur vom Marktplatz draußen tönt Musik herein. | |
Ganz hinten rechts, in der letzten Reihe des Plenums, steht der Stadtrat | |
und Rechtsanwalt Martin Kohlmann, 41, ein strammer Nationalist. Sechs | |
Stühle weiter, mittig links, auch in der letzten Reihe, steht der Stadtrat | |
und Unternehmer Lars Fassmann, ebenfalls 41. Kohlmann kämpft für Pro | |
Chemnitz und Fassmann kämpft auch – für das weltoffene Chemnitz. Beide | |
kämpfen derzeit, nein: eigentlich schon seit Jahren, um diese Stadt mit | |
ihren 247.000 Einwohnern; und unterschiedlicher könnten ihre Vorstellungen | |
von der Zukunft der Stadt wahrscheinlich nicht sein. | |
## Stadtrat organisiert rechten Protest | |
Wie Kohlmanns Bild von der Stadt aussieht, davon konnten die Chemnitzer am | |
Montagabend eine Ahnung erhalten. Es war [3][seine „Bürgerbewegung Pro | |
Chemnitz“], die nach den Ausschreitungen von Sonntagabend gleich die | |
nächste Demonstration in Sachsens drittgrößter Stadt anmeldete. Etwa 6.000 | |
Menschen folgten dem Aufruf – einschließlich hunderter Hooligans, | |
Rechtsextremer, Nazikader aus ganz Deutschland. Sie skandierten „Ausländer | |
raus“, zeigten unverhohlen den Hitlergruß und liefen, vermummt, in | |
Kleingruppen durch die Stadt, so als wären sie hier die neue Bürgerwehr. In | |
Wahrheit jagten sie Menschen. | |
Vor dem Stadtrat redet SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vom Tod des | |
Chemnitzers Daniel H., wie er am Wochenende zuvor am Rande eines | |
Stadtfestes erstochen worden ist. Ludwig spricht im Namen der Stadt ihr | |
Beileid aus, mahnt zu Vernunft und Besonnenheit. Als sie endet, dürfen nach | |
und nach die anderen Fraktionen sprechen. Schließlich tritt Martin Kohlmann | |
vom Pro Chemnitz nach vorne ans Mikrofon. | |
Er trägt ein blau-weißes, grob kariertes Hemd und ein dunkles Sakko. Und | |
dann schimpft er: „Bei so einem bestialischen Mord ist der Ruf nach | |
Konsequenzen verständlich und richtig.“ Kohlmann redet langsam, in | |
vorwurfsvollem Ton, beide Hände auf das Rednerpult gestützt. In der ersten | |
Reihe blicken die meisten Abgeordneten auf ihr Handy. „Zehntausend | |
Menschen, die größte Demonstration nach der Wende – und Sie behaupten allen | |
Ernstes, das sind alles Neonazis?“, fährt er fort. Dann richtet sich | |
Kohlmann an die Oberbürgermeisterin: „Sie sind eine Schande für diese | |
Stadt. Treten Sie zurück!“ | |
## Applaus nur für den Rechten | |
Es ist das erste Mal in dieser Ratssitzung, dass geklatscht wird. Bei der | |
SPD-Oberbürgermeisterin zuvor hat niemand applaudiert, nicht bei der CDU, | |
nicht bei der Linkspartei, aber dann bei Kohlmann, da klatschen zumindest | |
eine Handvoll der gut zwei Dutzend Zuschauer plötzlich laut auf. Sie | |
klopfen mit ihren Fäusten auf die Holzarmaturen, die vor ihnen sind. Einer | |
von denen, die auf der Zuschauerempore oberhalb der | |
Stadtverordnetenversammlung sitzen, wird später bei Facebook aus der | |
Sitzung berichten; für „Pro Chemnitz“. Martin Kohlmann – Jurist, | |
Burschenschafter, zwei Jahre Wehrdienst, gute Russischkenntnisse – hat bei | |
ihnen wieder einen Punkt gemacht, er versucht das bereits seit 1999, seit | |
er im Stadtrat von Chemnitz ist. Und er wird damit immer erfolgreicher. | |
Damals, das waren noch andere Zeiten, da saß der gebürtige Chemnitzer, | |
damals Karl-Marx-Stadt, noch für die „Republikaner“ im Parlament. Die | |
Partei wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, bis sie sich alle | |
zerstritten hatten und Kohlmann sein eigenes Projekt aufmachte: Die | |
„Bürgerbewegung Pro Chemnitz“. Heute ist er das Gesicht dieser Truppe und | |
Sprecher der Fraktion, die aus drei Männern besteht. Im Stadtrat führt | |
Kohlmann, der rechte Ideologe, den Kampf fort, den er auf der Straße und im | |
Gericht führt. Zuletzt vertrat er als Rechtsanwalt [4][die rechte | |
Terrorgruppe aus Freital], davor „Kameraden“ von der NPD. Nun bündelt er | |
die Kräfte gegen Ausländer, egal woher sie kommen. | |
Als am Sonntag in dieser Woche die ersten Aufrufe zu einer | |
Spontandemonstration im Netz kursieren, ist Kohlmanns „Pro Chemnitz“ dabei. | |
Einen Tag später ist der rechte Stadtrat der Veranstalter. Alle seien auf | |
seiner Demonstration willkommen, hatte Kohlmann öffentlich angekündigt, | |
gesagt, auch die NPD. „Wir kanalisieren den Volkszorn hoffentlich.“ Die | |
Teilnehmer sollten nur auf Parteifahnen verzichten. | |
Am Montag dann, als NPD-Kader, freie Kameradschaften, vorbestrafte | |
Hooligans und Rechtsextreme aus ganz Deutschland seinem Aufruf gefolgt | |
sind, spricht Kohlmann am Karl-Marx-Monument im Chemnitz zu den Menschen. | |
Die Stimmung ist aggressiv. Viele der Anwesenden haben Deutschlandfahnen | |
dabei. „Einen Fuchs kann man nicht in den Hühnerstall integrieren“, sagt | |
Kohlmann etwa. Oder: Diejenigen, die sich nicht „an unsere Regeln“ halten, | |
müssten dieses Land verlassen. Nach Osten, damit meint er das Morgenland. | |
## Hass auf alle, die nicht deutsch aussehen | |
Aber auch in den Westen wolle er manche Leute zurückschicken: Politiker, | |
Journalisten, Polizeipräsidenten, Richter „und sonst was“, die da oben | |
eben. In seiner Erzählung vereinen sich die Kernelemente des | |
zeitgenössischen Rechtsextremismus. Der Tritt nach unten, der Hass auf all | |
die, die nicht deutsch sind oder so aussehen. Und ein Hass auf die | |
vermeintlichen Eliten und die Globalisierung und wohl auch jene triste | |
Moderne, der er, tragischerweise, selbst angehört. | |
Es ist Kohlmanns Bewegung, die am Dienstag, als bundesweit die Schlagzeilen | |
über die Schande von Chemnitz und die überforderte Polizei zu lesen sind, | |
auf Facebook postet: „Wir haben gestern in Chemnitz eine Stimmung erlebt | |
wie seit 1989 nicht mehr. Auch damals ahnte keiner, wie schnell sich die | |
Zeiten ändern können. Die massiven Lügen der Presse zeigen nur deren | |
Hilflosigkeit.“ Und am Dienstagabend, als offenbar aus Polizeikreisen | |
[5][der Haftbefehl gegen einen der beschuldigten Täter an Rechtsextreme | |
durchgestochen wird], veröffentlicht seine Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ | |
das Dokument auf seiner Facebook-Seite, bis es später gelöscht wird. | |
Einem Reporterteam der ARD sagt Kohlmann, die Veröffentlichung halte er für | |
vom Presserecht gedeckt. „Die Weitergabe an uns ist natürlich | |
problematisch. Aber die haben wir nicht zu verantworten.“ Ob das wirklich | |
so ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft. Fest steht: Kohlmann hat | |
offensichtlich keine Skrupel, eine Straftat für seine politischen Ziele zu | |
nutzen. | |
Für Donnerstag schließlich ruft Kohlmann erneut zu Protesten auf. Dann wird | |
der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), in Chemnitz | |
erwartet. Nationalisten und selbst erklärte Nationalsozialisten, von denen | |
es in Chemnitz einige gibt, wollen Kretschmer einen ungemütlichen Empfang | |
bereiten. Und dann am Samstag erst: Kohlmann ruft zu Protesten auf, die AfD | |
ruft zu Protesten auf. Das wird der nächste Schaulauf von Rechtsaußen. Es | |
läuft wieder, für Kohlmann und das Chemnitz, das er sich wünscht. Es läuft. | |
## Konzept gegen Nazis: Gentrifizieren | |
1.900 Meter vom Ratssaal der Stadt entfernt und 1.500 Meter entfernt von | |
Martin Kohlmanns Anwaltsbüro, hinten in der Augustusburger Straße 102, | |
liegt ein Ameisenköder am Fuße einer weißen Kunstinstallation aus Plastik. | |
Dies ist das Lokomov, ein Laden mit gelben, niedrigen Retrosesseln, an | |
dessen Wänden Häkelarbeiten hängen: Eine schwarz-blaue Klitoris, eine | |
braun-weiße Klitoris, eine Klitoris in Türkis und Grau; alle aus Wolle. Das | |
ist die Bar von Lars Fassmann, einem Unternehmer mit 53 Mitarbeitern, der | |
inzwischen 25 Häuser besitzt und aus dem Sonnenberg, dem einstiegen | |
Naziviertel der Stadt, ein Vorzeigeviertel machen will, im Prinzip im | |
Alleingang. Auch Lars Fassmann kämpft für Chemnitz. | |
Was seit Sonntag in seiner Stadt los ist, bezeichnet Fassmann als „eine | |
ganz neue Qualität“. Den Rechten sei es um eine Machtdemonstration | |
gegangen. Und die Stadt hätte sie zugelassen. Wahrscheinlich können das | |
wenige so gut einschätzen wie er. Fassmann beobachtet als Stadtrat nicht | |
nur die rechten Umtriebe von Pro Chemnitz. Er selbst hat sich mit den Nazis | |
angelegt. | |
Hier, Stadtteil Sonnenberg, wo heute noch zahlreiche Fenster verhängt sind, | |
weil niemand in den Wohnungen wohnt, hatte er zunächst mal ein Haus | |
gekauft, als ganze Mehrfamilienhäuser hier nur das kosteten, was das | |
Grundstück so gerade noch wert war: 10.000 oder 20.000 Euro, mal auch | |
30.000 Euro. Das ist noch nicht lange her, das war vor einigen Jahren. Lars | |
Fassmann begann zu kaufen. Erst war es ein Haus und dann waren es ein paar, | |
und heute, sagt er, hat er 25 Immobilien, und was das Besondere an diesem | |
Immobilienbesitzer ist: Er sitzt für die „Volkssolidarität“ im Stadtrat, | |
ein Wählerbündnis, das sich mit den Piraten zusammengetan hat, um überhaupt | |
eine Fraktion bilden zu können. Insgesamt sind auch sie zu dritt, wie die | |
„Bürgerbewegung Pro Chemnitz“. | |
## Ziel: „Räume besetzen“ | |
Wenn es so weitergeht, wird Lars Fassmann den Stadtteil Sonnenberg ganz | |
allein gentrifizieren. Er hat ja schon angefangen. Er macht das extra, auch | |
wenn das unter Linken nicht unumstritten ist. Fassmann sagt dazu: „Für uns | |
gilt das Gleiche wie für die: Wir müssen die Räume besetzen.“ Erst war es | |
das Lokomov, dann das Haus gegenüber, der Musikclub Nikola Tesla, später | |
das Off-Theater Komplex in der Zietenstraße. Fassmann und seine Partnerin | |
Mandy Knospe kauften. Und dann luden sie Künstlerinnen und Künstler ein, | |
die Räume zu beziehen, zu bespielen, zu benutzen. Mal zahlten die etwas | |
Miete, mal durften sie so hinein. | |
Und so ist in wenigen Jahren etwas entstanden, das aus einem | |
heruntergekommen Viertel, aus dem Problembezirk der Stadt, etwas gemacht | |
hat, das inzwischen Rendite verspricht. Finanzielle, aber wichtiger wohl: | |
gesellschaftliche Rendite. Denn vor Kurzem war der Sonnenberg nur eines: | |
ein an Altbauten reiches Viertel in einer ansonsten im Weltkrieg zerbombten | |
Stadt. Dieses Viertel allerdings war leer. | |
## „Der Mover und Shaker vom Sonnenberg“ | |
Es geht rasch nach der Wende, zwischen 1990 und 2010, als der Bezirk fast | |
ein Drittel seiner Bewohner verliert. Die Leerstände füllen rechtsextreme | |
Kader, erst nationale Sozialisten und Neonazis aus der Kameradschaftsszene, | |
später eine Gruppe namens „Rechtes Plenum“, die den Stadtteil zu einem | |
„Angstraum“ für Nicht-Rechte, einer „National befreiten Zone“ machen w… | |
Was Dortmund in Westdeutschland, wird Chemnitz-Sonnenberg schließlich für | |
den Osten: ein Versuchsprojekt, um Raum für das „deutsche Volk“ zu | |
schaffen, für Neonazis, die an die Scheiben von Parteibüros spucken – und | |
diese schließlich auch zertrümmern, immer wieder. | |
Dann, natürlich, trifft es auch Fassmann. | |
2014, 2015 greifen sie seinen Laden an. Auch im November 2016 verüben | |
Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf das Lokomov. Die Scheiben | |
zerbersten. Kurze Zeit später wird der Laden erneut attackiert. Die Gründe | |
liegen auf der Hand: Fassmann hat Künstler zu Gast. Sie wollen ein | |
Theaterstück aufführen. Es geht um den rechts-terroristischen NSU und sein | |
Wirken in der Region. | |
Später, in der Nacht auf den 2. März 2017, gehen erneut Scheiben zu Bruch. | |
Fassmann ist das inzwischen gewöhnt; er würde sich nur freuen, sagt er, als | |
er an einem Dienstagabend in dieser Woche zum Gespräch auf einem der gelben | |
Stühle in seiner Bar sitzt, wenn sie vielleicht im Stadtrat nicht immer so | |
tun würden, als sei das nur eine Bagatelle. „Das war nicht einfach nur ein | |
Böller, das war ein Sprengstoffanschlag. Da war hier alles kaputt.“ | |
Dann lächelt er, etwas beklemmt, denn er lächelt oft. | |
Lars Fassmann, der Stadtrat der Volkssolidarität, den das | |
Wirtschaftsmagazin brandeins einmal als „den Mover und Shaker vom | |
Sonnenberg“ bezeichnete, „den Mann, der sich aufgemacht hat, Licht in eine | |
der dunkelsten Ecken der Stadt zu bringen“, und seine Partnerin, Mandy | |
Knospe, haben schon einiges erreicht in ihrem Kampf für Chemnitz. Sie | |
wollen nicht weg aus Chemnitz, im Gegenteil. Sie sagen: „Wir haben hier | |
tolle Freiräume, wir müssen sie nur besetzen.“ Knospe, die sich im | |
Programmrat der Stadt Chemnitz dafür engagiert, eine überzeugende Bewerbung | |
zu erarbeiten, damit Chemnitz im Jahr 2025 Kulturhauptstadt Europas wird, | |
will die Kreativen der Stadt sichtbar machen, die Vielfalt. Chemnitz, die | |
Stadt der Moderne; Chemnitz, die Stadt des Umbruchs; Chemnitz, die Stadt | |
des – Aufbruchs? | |
## Was bricht hier auf? | |
So jedenfalls hat die Stadt ihr Konzept für die Bewerbung genannt: | |
„AUFbruch“. Nur ist, gerade in diesen Tagen, die Frage: Wer bricht hier | |
auf? Was bricht hier auf? | |
Fassmann ist nachdenklich. Bei den Protesten am Montag seien zwar viele | |
Leute gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gegangen. Nicht die | |
nur die Linke. Er befürchtet jetzt, dass viele, die sich nicht klar | |
positionieren wollen, wie auch einige Stadträte, in den | |
Auseinandersetzungen nun nur einen Konflikt zwischen Links und Rechts sehen | |
wollen. Die Causa Chemnitz betreffe aber alle, so Fassmann. Deshalb werde | |
er weiter zu den Gegenprotesten gehen. Am Samstag, wenn die Rechten erneut | |
durch die Stadt ziehen wollen. Am Montag, wenn die Toten Hosen und weitere | |
Bands ein spontanes Solidaritätskonzert gegen rechts veranstalten. So lange | |
eben, wie es nötig ist. | |
„Chemnitz“, heißt es auf der Internetseite, auf der die „Kulturstrategie… | |
der Stadt vorgestellt wird, „bietet jenen Raum, in dem Träume wahr werden | |
können.“ | |
Um diesen Raum kämpft Martin Kohlmann, derzeit sehr erfolgreich. Lars | |
Fassmann hält dagegen. Und er braucht Unterstützung. | |
NaN NaN | |
## LINKS | |
[1] /!t5027409/ | |
[2] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188/ | |
[3] /Rechte-Szene-in-Chemnitz/!5532417/ | |
[4] /!5490572 | |
[5] /Chemnitzer-Haftbefehl-im-Internet/!5532326/ | |
## AUTOREN | |
Martin Kaul | |
Volkan Ağar | |
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