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# taz.de -- Ausschreitungen in Chemnitz: Kampf um die Stadt
> Zwei Chemnitzer Stadträte trauern gemeinsam um den erstochenen Daniel H.
> Das ist aber auch das Einzige, was sie verbindet.
Bild: Umkämpft: die Chemnitzer Innenstadt rund um das Karl-Marx-Denkmal
Chemnitz taz | Als um 15.01 Uhr beide Männer aufstehen, zur Schweigeminute
unter den großen Kronleuchtern im Ratssaal der Stadt, blicken sie nach vorn
und halten ihre Hände verschränkt vor dem Bauch. Jetzt gerade sieht es so
aus, als hätten sie etwas gemeinsam.
Sie stehen auf dem hellbraunen Holzparkett des Stadtparlaments in Chemnitz
und plötzlich ist alles ganz still. Die Abgeordneten von der AfD schweigen,
die von der CDU schweigen, SPD, Linke, Grüne, die Frau von der NPD, alle
schweigen. Lars Fassmann schweigt, der Mann mit den blonden Locken. Und
auch Martin Kohlmann, der Mann mit der Halbglatze.
Es ist Mittwochnachmittag, der Stadtrat ist zu einer Schweigeminute
zusammengekommen, und auf einmal wirkt alles wie ruhig in Chemnitz,
[1][nach dem Gegröle vom Sonntag und dem Geschubse vom Montag und der
Rennerei und der Hetzerei und den Hitlergrüßen] und, natürlich, nach der
[2][Messerstecherei von Sonntagnacht], die all die Gewalt und die
Gegenproteste ausgelöst hat. Nur vom Marktplatz draußen tönt Musik herein.
Ganz hinten rechts, in der letzten Reihe des Plenums, steht der Stadtrat
und Rechtsanwalt Martin Kohlmann, 41, ein strammer Nationalist. Sechs
Stühle weiter, mittig links, auch in der letzten Reihe, steht der Stadtrat
und Unternehmer Lars Fassmann, ebenfalls 41. Kohlmann kämpft für Pro
Chemnitz und Fassmann kämpft auch – für das weltoffene Chemnitz. Beide
kämpfen derzeit, nein: eigentlich schon seit Jahren, um diese Stadt mit
ihren 247.000 Einwohnern; und unterschiedlicher könnten ihre Vorstellungen
von der Zukunft der Stadt wahrscheinlich nicht sein.
## Stadtrat organisiert rechten Protest
Wie Kohlmanns Bild von der Stadt aussieht, davon konnten die Chemnitzer am
Montagabend eine Ahnung erhalten. Es war [3][seine „Bürgerbewegung Pro
Chemnitz“], die nach den Ausschreitungen von Sonntagabend gleich die
nächste Demonstration in Sachsens drittgrößter Stadt anmeldete. Etwa 6.000
Menschen folgten dem Aufruf – einschließlich hunderter Hooligans,
Rechtsextremer, Nazikader aus ganz Deutschland. Sie skandierten „Ausländer
raus“, zeigten unverhohlen den Hitlergruß und liefen, vermummt, in
Kleingruppen durch die Stadt, so als wären sie hier die neue Bürgerwehr. In
Wahrheit jagten sie Menschen.
Vor dem Stadtrat redet SPD-Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vom Tod des
Chemnitzers Daniel H., wie er am Wochenende zuvor am Rande eines
Stadtfestes erstochen worden ist. Ludwig spricht im Namen der Stadt ihr
Beileid aus, mahnt zu Vernunft und Besonnenheit. Als sie endet, dürfen nach
und nach die anderen Fraktionen sprechen. Schließlich tritt Martin Kohlmann
vom Pro Chemnitz nach vorne ans Mikrofon.
Er trägt ein blau-weißes, grob kariertes Hemd und ein dunkles Sakko. Und
dann schimpft er: „Bei so einem bestialischen Mord ist der Ruf nach
Konsequenzen verständlich und richtig.“ Kohlmann redet langsam, in
vorwurfsvollem Ton, beide Hände auf das Rednerpult gestützt. In der ersten
Reihe blicken die meisten Abgeordneten auf ihr Handy. „Zehntausend
Menschen, die größte Demonstration nach der Wende – und Sie behaupten allen
Ernstes, das sind alles Neonazis?“, fährt er fort. Dann richtet sich
Kohlmann an die Oberbürgermeisterin: „Sie sind eine Schande für diese
Stadt. Treten Sie zurück!“
## Applaus nur für den Rechten
Es ist das erste Mal in dieser Ratssitzung, dass geklatscht wird. Bei der
SPD-Oberbürgermeisterin zuvor hat niemand applaudiert, nicht bei der CDU,
nicht bei der Linkspartei, aber dann bei Kohlmann, da klatschen zumindest
eine Handvoll der gut zwei Dutzend Zuschauer plötzlich laut auf. Sie
klopfen mit ihren Fäusten auf die Holzarmaturen, die vor ihnen sind. Einer
von denen, die auf der Zuschauerempore oberhalb der
Stadtverordnetenversammlung sitzen, wird später bei Facebook aus der
Sitzung berichten; für „Pro Chemnitz“. Martin Kohlmann – Jurist,
Burschenschafter, zwei Jahre Wehrdienst, gute Russischkenntnisse – hat bei
ihnen wieder einen Punkt gemacht, er versucht das bereits seit 1999, seit
er im Stadtrat von Chemnitz ist. Und er wird damit immer erfolgreicher.
Damals, das waren noch andere Zeiten, da saß der gebürtige Chemnitzer,
damals Karl-Marx-Stadt, noch für die „Republikaner“ im Parlament. Die
Partei wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, bis sie sich alle
zerstritten hatten und Kohlmann sein eigenes Projekt aufmachte: Die
„Bürgerbewegung Pro Chemnitz“. Heute ist er das Gesicht dieser Truppe und
Sprecher der Fraktion, die aus drei Männern besteht. Im Stadtrat führt
Kohlmann, der rechte Ideologe, den Kampf fort, den er auf der Straße und im
Gericht führt. Zuletzt vertrat er als Rechtsanwalt [4][die rechte
Terrorgruppe aus Freital], davor „Kameraden“ von der NPD. Nun bündelt er
die Kräfte gegen Ausländer, egal woher sie kommen.
Als am Sonntag in dieser Woche die ersten Aufrufe zu einer
Spontandemonstration im Netz kursieren, ist Kohlmanns „Pro Chemnitz“ dabei.
Einen Tag später ist der rechte Stadtrat der Veranstalter. Alle seien auf
seiner Demonstration willkommen, hatte Kohlmann öffentlich angekündigt,
gesagt, auch die NPD. „Wir kanalisieren den Volkszorn hoffentlich.“ Die
Teilnehmer sollten nur auf Parteifahnen verzichten.
Am Montag dann, als NPD-Kader, freie Kameradschaften, vorbestrafte
Hooligans und Rechtsextreme aus ganz Deutschland seinem Aufruf gefolgt
sind, spricht Kohlmann am Karl-Marx-Monument im Chemnitz zu den Menschen.
Die Stimmung ist aggressiv. Viele der Anwesenden haben Deutschlandfahnen
dabei. „Einen Fuchs kann man nicht in den Hühnerstall integrieren“, sagt
Kohlmann etwa. Oder: Diejenigen, die sich nicht „an unsere Regeln“ halten,
müssten dieses Land verlassen. Nach Osten, damit meint er das Morgenland.
## Hass auf alle, die nicht deutsch aussehen
Aber auch in den Westen wolle er manche Leute zurückschicken: Politiker,
Journalisten, Polizeipräsidenten, Richter „und sonst was“, die da oben
eben. In seiner Erzählung vereinen sich die Kernelemente des
zeitgenössischen Rechtsextremismus. Der Tritt nach unten, der Hass auf all
die, die nicht deutsch sind oder so aussehen. Und ein Hass auf die
vermeintlichen Eliten und die Globalisierung und wohl auch jene triste
Moderne, der er, tragischerweise, selbst angehört.
Es ist Kohlmanns Bewegung, die am Dienstag, als bundesweit die Schlagzeilen
über die Schande von Chemnitz und die überforderte Polizei zu lesen sind,
auf Facebook postet: „Wir haben gestern in Chemnitz eine Stimmung erlebt
wie seit 1989 nicht mehr. Auch damals ahnte keiner, wie schnell sich die
Zeiten ändern können. Die massiven Lügen der Presse zeigen nur deren
Hilflosigkeit.“ Und am Dienstagabend, als offenbar aus Polizeikreisen
[5][der Haftbefehl gegen einen der beschuldigten Täter an Rechtsextreme
durchgestochen wird], veröffentlicht seine Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“
das Dokument auf seiner Facebook-Seite, bis es später gelöscht wird.
Einem Reporterteam der ARD sagt Kohlmann, die Veröffentlichung halte er für
vom Presserecht gedeckt. „Die Weitergabe an uns ist natürlich
problematisch. Aber die haben wir nicht zu verantworten.“ Ob das wirklich
so ist, prüft nun die Staatsanwaltschaft. Fest steht: Kohlmann hat
offensichtlich keine Skrupel, eine Straftat für seine politischen Ziele zu
nutzen.
Für Donnerstag schließlich ruft Kohlmann erneut zu Protesten auf. Dann wird
der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), in Chemnitz
erwartet. Nationalisten und selbst erklärte Nationalsozialisten, von denen
es in Chemnitz einige gibt, wollen Kretschmer einen ungemütlichen Empfang
bereiten. Und dann am Samstag erst: Kohlmann ruft zu Protesten auf, die AfD
ruft zu Protesten auf. Das wird der nächste Schaulauf von Rechtsaußen. Es
läuft wieder, für Kohlmann und das Chemnitz, das er sich wünscht. Es läuft.
## Konzept gegen Nazis: Gentrifizieren
1.900 Meter vom Ratssaal der Stadt entfernt und 1.500 Meter entfernt von
Martin Kohlmanns Anwaltsbüro, hinten in der Augustusburger Straße 102,
liegt ein Ameisenköder am Fuße einer weißen Kunstinstallation aus Plastik.
Dies ist das Lokomov, ein Laden mit gelben, niedrigen Retrosesseln, an
dessen Wänden Häkelarbeiten hängen: Eine schwarz-blaue Klitoris, eine
braun-weiße Klitoris, eine Klitoris in Türkis und Grau; alle aus Wolle. Das
ist die Bar von Lars Fassmann, einem Unternehmer mit 53 Mitarbeitern, der
inzwischen 25 Häuser besitzt und aus dem Sonnenberg, dem einstiegen
Naziviertel der Stadt, ein Vorzeigeviertel machen will, im Prinzip im
Alleingang. Auch Lars Fassmann kämpft für Chemnitz.
Was seit Sonntag in seiner Stadt los ist, bezeichnet Fassmann als „eine
ganz neue Qualität“. Den Rechten sei es um eine Machtdemonstration
gegangen. Und die Stadt hätte sie zugelassen. Wahrscheinlich können das
wenige so gut einschätzen wie er. Fassmann beobachtet als Stadtrat nicht
nur die rechten Umtriebe von Pro Chemnitz. Er selbst hat sich mit den Nazis
angelegt.
Hier, Stadtteil Sonnenberg, wo heute noch zahlreiche Fenster verhängt sind,
weil niemand in den Wohnungen wohnt, hatte er zunächst mal ein Haus
gekauft, als ganze Mehrfamilienhäuser hier nur das kosteten, was das
Grundstück so gerade noch wert war: 10.000 oder 20.000 Euro, mal auch
30.000 Euro. Das ist noch nicht lange her, das war vor einigen Jahren. Lars
Fassmann begann zu kaufen. Erst war es ein Haus und dann waren es ein paar,
und heute, sagt er, hat er 25 Immobilien, und was das Besondere an diesem
Immobilienbesitzer ist: Er sitzt für die „Volkssolidarität“ im Stadtrat,
ein Wählerbündnis, das sich mit den Piraten zusammengetan hat, um überhaupt
eine Fraktion bilden zu können. Insgesamt sind auch sie zu dritt, wie die
„Bürgerbewegung Pro Chemnitz“.
## Ziel: „Räume besetzen“
Wenn es so weitergeht, wird Lars Fassmann den Stadtteil Sonnenberg ganz
allein gentrifizieren. Er hat ja schon angefangen. Er macht das extra, auch
wenn das unter Linken nicht unumstritten ist. Fassmann sagt dazu: „Für uns
gilt das Gleiche wie für die: Wir müssen die Räume besetzen.“ Erst war es
das Lokomov, dann das Haus gegenüber, der Musikclub Nikola Tesla, später
das Off-Theater Komplex in der Zietenstraße. Fassmann und seine Partnerin
Mandy Knospe kauften. Und dann luden sie Künstlerinnen und Künstler ein,
die Räume zu beziehen, zu bespielen, zu benutzen. Mal zahlten die etwas
Miete, mal durften sie so hinein.
Und so ist in wenigen Jahren etwas entstanden, das aus einem
heruntergekommen Viertel, aus dem Problembezirk der Stadt, etwas gemacht
hat, das inzwischen Rendite verspricht. Finanzielle, aber wichtiger wohl:
gesellschaftliche Rendite. Denn vor Kurzem war der Sonnenberg nur eines:
ein an Altbauten reiches Viertel in einer ansonsten im Weltkrieg zerbombten
Stadt. Dieses Viertel allerdings war leer.
## „Der Mover und Shaker vom Sonnenberg“
Es geht rasch nach der Wende, zwischen 1990 und 2010, als der Bezirk fast
ein Drittel seiner Bewohner verliert. Die Leerstände füllen rechtsextreme
Kader, erst nationale Sozialisten und Neonazis aus der Kameradschaftsszene,
später eine Gruppe namens „Rechtes Plenum“, die den Stadtteil zu einem
„Angstraum“ für Nicht-Rechte, einer „National befreiten Zone“ machen w…
Was Dortmund in Westdeutschland, wird Chemnitz-Sonnenberg schließlich für
den Osten: ein Versuchsprojekt, um Raum für das „deutsche Volk“ zu
schaffen, für Neonazis, die an die Scheiben von Parteibüros spucken – und
diese schließlich auch zertrümmern, immer wieder.
Dann, natürlich, trifft es auch Fassmann.
2014, 2015 greifen sie seinen Laden an. Auch im November 2016 verüben
Unbekannte einen Sprengstoffanschlag auf das Lokomov. Die Scheiben
zerbersten. Kurze Zeit später wird der Laden erneut attackiert. Die Gründe
liegen auf der Hand: Fassmann hat Künstler zu Gast. Sie wollen ein
Theaterstück aufführen. Es geht um den rechts-terroristischen NSU und sein
Wirken in der Region.
Später, in der Nacht auf den 2. März 2017, gehen erneut Scheiben zu Bruch.
Fassmann ist das inzwischen gewöhnt; er würde sich nur freuen, sagt er, als
er an einem Dienstagabend in dieser Woche zum Gespräch auf einem der gelben
Stühle in seiner Bar sitzt, wenn sie vielleicht im Stadtrat nicht immer so
tun würden, als sei das nur eine Bagatelle. „Das war nicht einfach nur ein
Böller, das war ein Sprengstoffanschlag. Da war hier alles kaputt.“
Dann lächelt er, etwas beklemmt, denn er lächelt oft.
Lars Fassmann, der Stadtrat der Volkssolidarität, den das
Wirtschaftsmagazin brandeins einmal als „den Mover und Shaker vom
Sonnenberg“ bezeichnete, „den Mann, der sich aufgemacht hat, Licht in eine
der dunkelsten Ecken der Stadt zu bringen“, und seine Partnerin, Mandy
Knospe, haben schon einiges erreicht in ihrem Kampf für Chemnitz. Sie
wollen nicht weg aus Chemnitz, im Gegenteil. Sie sagen: „Wir haben hier
tolle Freiräume, wir müssen sie nur besetzen.“ Knospe, die sich im
Programmrat der Stadt Chemnitz dafür engagiert, eine überzeugende Bewerbung
zu erarbeiten, damit Chemnitz im Jahr 2025 Kulturhauptstadt Europas wird,
will die Kreativen der Stadt sichtbar machen, die Vielfalt. Chemnitz, die
Stadt der Moderne; Chemnitz, die Stadt des Umbruchs; Chemnitz, die Stadt
des – Aufbruchs?
## Was bricht hier auf?
So jedenfalls hat die Stadt ihr Konzept für die Bewerbung genannt:
„AUFbruch“. Nur ist, gerade in diesen Tagen, die Frage: Wer bricht hier
auf? Was bricht hier auf?
Fassmann ist nachdenklich. Bei den Protesten am Montag seien zwar viele
Leute gegen Rassismus und rechte Hetze auf die Straße gegangen. Nicht die
nur die Linke. Er befürchtet jetzt, dass viele, die sich nicht klar
positionieren wollen, wie auch einige Stadträte, in den
Auseinandersetzungen nun nur einen Konflikt zwischen Links und Rechts sehen
wollen. Die Causa Chemnitz betreffe aber alle, so Fassmann. Deshalb werde
er weiter zu den Gegenprotesten gehen. Am Samstag, wenn die Rechten erneut
durch die Stadt ziehen wollen. Am Montag, wenn die Toten Hosen und weitere
Bands ein spontanes Solidaritätskonzert gegen rechts veranstalten. So lange
eben, wie es nötig ist.
„Chemnitz“, heißt es auf der Internetseite, auf der die „Kulturstrategie…
der Stadt vorgestellt wird, „bietet jenen Raum, in dem Träume wahr werden
können.“
Um diesen Raum kämpft Martin Kohlmann, derzeit sehr erfolgreich. Lars
Fassmann hält dagegen. Und er braucht Unterstützung.
NaN NaN
## LINKS
[1] /!t5027409/
[2] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188/
[3] /Rechte-Szene-in-Chemnitz/!5532417/
[4] /!5490572
[5] /Chemnitzer-Haftbefehl-im-Internet/!5532326/
## AUTOREN
Martin Kaul
Volkan Ağar
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