# taz.de -- Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert | |
> Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der | |
> „Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht. | |
Bild: Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat Ermittlungen aufgenommen | |
BERLIN taz | Der [1][sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer] hat | |
seinen Besuch in Chemnitz am Donnerstag mit einer Ankündigung begonnen: Der | |
Skandal um die Veröffentlichung des Haftbefehls gegen die beiden | |
mutmaßlichen Chemnitzer Täter werde rasch aufgeklärt. „Die Leute werden zur | |
Verantwortung gezogen werden. Das werden wir bald auch sehen“, sagte der | |
CDU-Politiker am Donnerstagmittag. | |
Am Donnerstagabend präsentiert dann allerdings nicht die sächsische | |
Polizei, sondern die Bild den mutmaßlichen Täter: Daniel Z., Justizbeamter | |
aus Dresden, habe sich bei der Zeitung gemeldet und gestanden, den | |
Haftbefehl weitergegeben zu haben, vermeldet diese auf ihrer Website. | |
Z. präsentiert sich dort als mutiger Whistleblower: „Ich habe gewollt, dass | |
die Wahrheit und nur die Wahrheit ans Licht der Öffentlichkeit kommt.“ Ganz | |
so, als wären die Informationen ohne sein Handeln für immer geheim | |
geblieben. Sollte er wirklich für die Weitergabe verantwortlich sein, droht | |
ihm nicht nur die Kündigung, sondern auch ein Strafverfahren. | |
Z. gibt an, er habe sich an die Bild gewandt, weil er nicht wolle, dass | |
andere Menschen wegen der Sache „weiter verfolgt werden“. Es klingt, als | |
würde da jemand zu einer Art Märtyrer der rechten Szene werden wollen. Das | |
sächsische Innenministerium teilte kurz nach der Veröffentlichung mit, der | |
Mann sei suspendiert worden. Weitere Einzelheiten waren zunächst nicht | |
bekannt. | |
Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte in der Sache am Mittwoch Ermittlungen | |
aufgenommen. Dabei geht es um zwei verschiedene Komplexe: Zum einen um | |
Ermittlungen wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses, also die Frage, | |
[2][wie der Haftbefehl überhaupt die Sicherheitsbehörden verlassen konnte]. | |
Dazu könne er sich im Einzelnen nicht äußern, da die Ermittlungen noch | |
laufen, sagte ein Sprecher am Donnerstag. | |
Zum anderen sei die Staatsanwaltschaft Dresden in mehreren Fällen wegen der | |
Veröffentlichung des Haftbefehls aktiv geworden, sagte der Sprecher, sowohl | |
auf Anzeige hin als auch von Amts wegen. Wer amtliche Dokumente eines | |
Strafverfahrens veröffentlicht, „bevor sie in öffentlicher Verhandlung | |
erörtert wurden oder das Verfahren abgeschlossen ist“, kann nach Paragraf | |
353d des Strafgesetzbuchs mit bis zu einem Jahr Haft bestraft werden. | |
Nach taz-Informationen wird in diesem Zusammenhang auch gegen den | |
Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann ermittelt. Bachmann hatte den Haftbefehl | |
am Dienstagabend über seinen Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram | |
verbreitet. Zuerst hatte die Tagesschau berichtet. | |
## Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bundespolizisten | |
Noch vor Bachmann hatte am Dienstagabend die Facebook-Seite von Pro | |
Chemnitz das Bild veröffentlicht. Auch auf der Seite des AfD-Kreisverband | |
Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land wurde der Haftbefehl am Dienstagabend | |
bereits vor der Veröffentlichung durch Bachmann gepostet. Während Pro | |
Chemnitz wenige Stunden später angab, die „Internetpolizei“ habe den | |
Beitrag gelöscht, war er bei der AfD am Donnerstagnachmittag immer noch zu | |
finden. Die dortige Version ist weitaus weniger geschwärzt, als in der, die | |
Bachmann verbreitet hatte, unter anderem sind die vollen Namen der | |
Beschuldigten zu lesen. | |
Auf die Frage in den Kommentaren, woher der thüringische Kreisverband den | |
Haftbefehl habe, antwortet dieser: „Die AfD – gewöhnlich gut informiert.“ | |
Der Kreisverband sowie der thüringische Landesverband waren am Donnerstag | |
nicht für Nachfragen zu erreichen. | |
Auch in Bremen ermittelt die Staatsanwaltschaft. Der Landespolitiker Jan | |
Timke, der für die rechte Wählervereinigung Bürger in Wut in der Bremer | |
Bürgerschaft sitzt, hatte den Haftbefehl ebenfalls im Internet | |
veröffentlicht. Bereits am Mittwoch durchsuchten die Ermittler seine | |
Wohnung. Besonders interessant: Timke ist Bundespolizist, auch wenn sein | |
Dienstverhältnis aktuell wegen seiner Tätigkeit in der Bürgerschaft ruht. | |
## Geringer Ermittlungseifer | |
In anderen Bundesländern ist der Ermittlungseifer in der Sache offenbar | |
weniger ausgeprägt. Davon, dass auch der Berliner AfD-Abgeordnete Ronald | |
Gläser den Haftbefehl auf Twitter veröffentlicht hatte, habe die Berliner | |
Staatsanwaltschaft keine Kenntnis, sagte ihr Sprecher Martin Steltner am | |
Donnerstag auf taz-Anfrage. Dementsprechend seien bislang auch keine | |
Ermittlungen eingeleitet worden. | |
Gläser selbst, der seinen mit den Worten „Anklagen, verurteilen, bestrafen, | |
abschieben“ überschriebenen Post später wieder gelöscht hatte, wollte sich | |
gegenüber der taz „aus naheliegenden Gründen“ nicht zu der Sache äußern. | |
Auch der bayerische AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka hatte das | |
Dokument geteilt. Die Staatsanwaltschaft Landshut, die aufgrund des | |
Wohnorts von Protschka zuständig wäre, hatte darüber bis | |
Donnerstagnachmittag nach eigenen Angaben noch keine Kenntnis. Es werde nun | |
geprüft, ob ein Vorermittlungsverfahren eingeleitet werde, um Protschkas | |
Immunität aufzuheben, sagte ein Sprecher am Donnerstagnachmittag der taz. | |
30 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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