# taz.de -- Kommentar AfD und Datenschutz: Kein Verständnis für Mausrutscher | |
> Ronald Gläser verbreitete den geleakten Haftbefehl auf Twitter. Pikant: | |
> Er ist Vorsitzender des Datenschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus | |
Bild: Müsste es eigentlich besser wissen: Ronald Gläser im Abgeordneten Haus … | |
BERLIN taz | Mitglieder rechtspopulistischer Parteien in Deutschland sind | |
dafür bekannt, dass ihnen beim Umgang mit sozialen Medien gern die Maus | |
ausrutscht. Vielleicht wird dieser feinmotorische Kontrollverlust durch die | |
Schnappatmung verursacht, unter der AfD-Funktionäre auf der Höhe | |
kalkulierter Empörungswellen leiden. Anders ist es schwer zu erklären, | |
warum auch Ronald Gläser, einer von 23 AfD-Mitgliedern im Abgeordnetenhaus, | |
vergangene Woche einen geleakten Haftbefehl auf Twitter verbreitete. | |
Der [1][Haftbefehl gegen den Iraker], der unter Verdacht steht, an der | |
tödlichen Messerattacke in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, enthielt | |
dessen vollen Namen mit Anschrift. Eine Veröffentlichung ließe sich leicht | |
als Aufruf zur Lynchjustiz verstehen. Es bedarf nicht viel Fantasie, um | |
sich vorzustellen, was der rechtsextreme Mob, der zwei Tage vor Gläsers | |
Post durch Chemnitz zog, mit diesen Informationen gern anstellen würde. | |
Kritische Geister mögen anmerken, von einem Angehörigen einer Partei, die | |
gerne ganze Volksgruppen unter Generalverdacht stellt, sind feine | |
Differenzierungen zwischen „Justiz“ und „Selbstjustiz“ oder „verdäch… | |
und „verurteilt“ nicht zu erwarten. Dabei pocht die Law-and-Order-Partei | |
AfD auf die penible Einhaltung des Rechtsstaats, wie sie immer wieder in | |
Bezug auf Einwanderung und Europas Grenzen betonen. | |
Gläser ist im Berliner Abgeordnetenhaus Vorsitzender des Ausschusses für | |
Datenschutz und sollte bestens darüber Bescheid wissen, dass die | |
Verbreitung von Haftbefehlen auf Twitter nicht nur aus | |
datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist. Die Veröffentlichung | |
amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens stellt nach Paragraf 353d des | |
Strafgesetzbuches eine Straftat dar. Bestimmt mal wieder nur ein | |
Missverständnis, dass ein rechts-liebender AfDler wie Gläser in voller | |
Absicht so einen fragwürdigen Post veröffentlicht, auch wenn er ihn nach | |
kurzer Zeit wieder löschte. | |
## Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen | |
Andere zeigen weniger Verständnis für Mausrutscher: Eine Privatperson | |
erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen | |
aufnimmt. Auch aus dem Parlament kommt Kritik. Gläsers Post zeige „seine | |
Einstellung zum Rechtsstaat und zum Datenschutz“, so Niklas Schrader | |
(Linke). | |
Der Ex-Pirat und jetzige FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer legte Gläser auf | |
Twitter einen Rücktritt als Ausschussvorsitzender nahe, sollten sich die | |
Vorwürfe bestätigen. | |
Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte beabsichtigt eine Prüfung. | |
Bußgelder und weitere Strafanzeigen könnten die Folge sein. | |
Immerhin ist Ronald Gläser mit seinem vermeintlichen Missgeschick nicht | |
allein in seiner Partei. Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka postete | |
den Haftbefehl ebenfalls, und gegen einen AfD-Kreisverband in Thüringen | |
laufen bereits Ermittlungen. | |
5 Sep 2018 | |
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[1] /Chemnitzer-Haftbefehl-im-Internet/!5532326 | |
## AUTOREN | |
Jonas Wahmkow | |
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