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# taz.de -- Kommentar AfD und Datenschutz: Kein Verständnis für Mausrutscher
> Ronald Gläser verbreitete den geleakten Haftbefehl auf Twitter. Pikant:
> Er ist Vorsitzender des Datenschutz-Ausschuss im Abgeordnetenhaus
Bild: Müsste es eigentlich besser wissen: Ronald Gläser im Abgeordneten Haus …
Berlin taz | Mitglieder rechtspopulistischer Parteien in Deutschland sind
dafür bekannt, dass ihnen beim Umgang mit sozialen Medien gern die Maus
ausrutscht. Vielleicht wird dieser feinmotorische Kontrollverlust durch die
Schnappatmung verursacht, unter der AfD-Funktionäre auf der Höhe
kalkulierter Empörungswellen leiden. Anders ist es schwer zu erklären,
warum auch Ronald Gläser, einer von 23 AfD-Mitgliedern im Abgeordnetenhaus,
vergangene Woche einen geleakten Haftbefehl auf Twitter verbreitete.
Der [1][Haftbefehl gegen den Iraker], der unter Verdacht steht, an der
tödlichen Messerattacke in Chemnitz beteiligt gewesen zu sein, enthielt
dessen vollen Namen mit Anschrift. Eine Veröffentlichung ließe sich leicht
als Aufruf zur Lynchjustiz verstehen. Es bedarf nicht viel Fantasie, um
sich vorzustellen, was der rechtsextreme Mob, der zwei Tage vor Gläsers
Post durch Chemnitz zog, mit diesen Informationen gern anstellen würde.
Kritische Geister mögen anmerken, von einem Angehörigen einer Partei, die
gerne ganze Volksgruppen unter Generalverdacht stellt, sind feine
Differenzierungen zwischen „Justiz“ und „Selbstjustiz“ oder „verdäch…
und „verurteilt“ nicht zu erwarten. Dabei pocht die Law-and-Order-Partei
AfD auf die penible Einhaltung des Rechtsstaats, wie sie immer wieder in
Bezug auf Einwanderung und Europas Grenzen betonen.
Gläser ist im Berliner Abgeordnetenhaus Vorsitzender des Ausschusses für
Datenschutz und sollte bestens darüber Bescheid wissen, dass die
Verbreitung von Haftbefehlen auf Twitter nicht nur aus
datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich ist. Die Veröffentlichung
amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens stellt nach Paragraf 353d des
Strafgesetzbuches eine Straftat dar. Bestimmt mal wieder nur ein
Missverständnis, dass ein rechts-liebender AfDler wie Gläser in voller
Absicht so einen fragwürdigen Post veröffentlicht, auch wenn er ihn nach
kurzer Zeit wieder löschte.
## Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen
Andere zeigen weniger Verständnis für Mausrutscher: Eine Privatperson
erstattete Anzeige, die Staatsanwaltschaft prüft, ob sie Ermittlungen
aufnimmt. Auch aus dem Parlament kommt Kritik. Gläsers Post zeige „seine
Einstellung zum Rechtsstaat und zum Datenschutz“, so Niklas Schrader
(Linke).
Der Ex-Pirat und jetzige FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer legte Gläser auf
Twitter einen Rücktritt als Ausschussvorsitzender nahe, sollten sich die
Vorwürfe bestätigen.
Auch die Berliner Datenschutzbeauftragte beabsichtigt eine Prüfung.
Bußgelder und weitere Strafanzeigen könnten die Folge sein.
Immerhin ist Ronald Gläser mit seinem vermeintlichen Missgeschick nicht
allein in seiner Partei. Bundestagsabgeordneter Stephan Protschka postete
den Haftbefehl ebenfalls, und gegen einen AfD-Kreisverband in Thüringen
laufen bereits Ermittlungen.
5 Sep 2018
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[1] /Chemnitzer-Haftbefehl-im-Internet/!5532326
## AUTOREN
Jonas Wahmkow
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