# taz.de -- AfD-Politiker und Chemnitzer Haftbefehl: Der gläserne Datenschütz… | |
> Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hat Ärger. Kann er nach dem Verbreiten | |
> des Haftbefehls Vorsitzender des Datenschutzausschusses bleiben? | |
Bild: Ronald Gläsert im Ausschuss | |
BERLIN taz | Wenn es Ronald Gläsers Plan war, den Ausschuss für Datenschutz | |
im Abgeordnetenhaus davon zu überzeugen, dass er weiterhin die richtige | |
Person für dessen Vorsitz ist, dann ist der AfD-Politiker am Montag | |
grandios gescheitert. | |
Politiker aller Parteien reagierten empört auf seine Erklärung zur | |
Verbreitung eines öffentlich gewordenen Haftbefehls. Ausschussmitglied | |
Bernd Schlömer, Ex-Pirat und inzwischen FDP-Abgeordneter, kündigte einen | |
Abwahlantrag für die kommende Sitzung an. | |
Vor zwei Wochen hatte Gläser auf seinem Twitterkanal den Haftbefehl gegen | |
einen Iraker veröffentlicht, der unter Verdacht steht, an der tödlichen | |
Messerattacke von Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Womöglich als er | |
verstand, dass er damit gegen geltendes Recht verstoßen hatte, löschte er | |
seinen Beitrag nach einigen Stunden wieder. | |
In einer persönlichen Erklärung vor dem Ausschuss bezeichnete er das | |
Posting als Fehler. Dann fügte er hinzu, dass dem Dresdner Justizbeamten, | |
der den Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergab, zu danken sei; dieser | |
stehe in der Tradition von Whistleblowern wie Chelsea Manning. Zuvor hatte | |
Gläser vor der Presse gesagt, er wolle als Ausschussvorsitzender nur dann | |
zurücktreten, wenn er zu einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe | |
verurteilt werde. | |
## Scharfe Kritik | |
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte der taz: „Ronald Gläser hat es | |
mit seiner Erklärung eher schlimmer gemacht als besser.“ Auf Twitter wurde | |
er noch deutlicher: „Rechtfertigung, Selbstinszenierung und Ablehnung des | |
Rechtsstaates. Der Mann sitzt richtig tief im braunen Sumpf.“ | |
Auch Vertreter der anderen Parteien zeigten sich pikiert. Sven Kohlmeier, | |
SPD, sagte im Ausschuss: „Sie haben hier ein Rechtsstaatsverständnis | |
gezeigt, bei dem sich mir alle Nackenhaare sträuben.“ Stefan Ziller (Grüne) | |
warf Gläser vor, die Erklärung für seine politischen Ziele genutzt zu | |
haben. | |
Ziller forderte eine schnelle Aufklärung der Staatsanwaltschaft. Die prüft | |
laut ihrem Sprecher derzeit, ob sie Ermittlungen aufnimmt und dafür das | |
Parlament um die Aufhebung der Immunität Gläsers bittet. Die | |
Veröffentlichung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens stellt laut | |
Strafgesetzbuch eine Straftat dar. Sollte Gläser in einem Monat abgewählt | |
werden, hat die AfD erneut das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. (mit dpa) | |
10 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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