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# taz.de -- AfD-Politiker und Chemnitzer Haftbefehl: Der gläserne Datenschütz…
> Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser hat Ärger. Kann er nach dem Verbreiten
> des Haftbefehls Vorsitzender des Datenschutzausschusses bleiben?
Bild: Ronald Gläsert im Ausschuss
Berlin taz | Wenn es Ronald Gläsers Plan war, den Ausschuss für Datenschutz
im Abgeordnetenhaus davon zu überzeugen, dass er weiterhin die richtige
Person für dessen Vorsitz ist, dann ist der AfD-Politiker am Montag
grandios gescheitert.
Politiker aller Parteien reagierten empört auf seine Erklärung zur
Verbreitung eines öffentlich gewordenen Haftbefehls. Ausschussmitglied
Bernd Schlömer, Ex-Pirat und inzwischen FDP-Abgeordneter, kündigte einen
Abwahlantrag für die kommende Sitzung an.
Vor zwei Wochen hatte Gläser auf seinem Twitterkanal den Haftbefehl gegen
einen Iraker veröffentlicht, der unter Verdacht steht, an der tödlichen
Messerattacke von Chemnitz beteiligt gewesen zu sein. Womöglich als er
verstand, dass er damit gegen geltendes Recht verstoßen hatte, löschte er
seinen Beitrag nach einigen Stunden wieder.
In einer persönlichen Erklärung vor dem Ausschuss bezeichnete er das
Posting als Fehler. Dann fügte er hinzu, dass dem Dresdner Justizbeamten,
der den Haftbefehl an die Öffentlichkeit weitergab, zu danken sei; dieser
stehe in der Tradition von Whistleblowern wie Chelsea Manning. Zuvor hatte
Gläser vor der Presse gesagt, er wolle als Ausschussvorsitzender nur dann
zurücktreten, wenn er zu einer Haftstrafe oder einer Bewährungsstrafe
verurteilt werde.
## Scharfe Kritik
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte der taz: „Ronald Gläser hat es
mit seiner Erklärung eher schlimmer gemacht als besser.“ Auf Twitter wurde
er noch deutlicher: „Rechtfertigung, Selbstinszenierung und Ablehnung des
Rechtsstaates. Der Mann sitzt richtig tief im braunen Sumpf.“
Auch Vertreter der anderen Parteien zeigten sich pikiert. Sven Kohlmeier,
SPD, sagte im Ausschuss: „Sie haben hier ein Rechtsstaatsverständnis
gezeigt, bei dem sich mir alle Nackenhaare sträuben.“ Stefan Ziller (Grüne)
warf Gläser vor, die Erklärung für seine politischen Ziele genutzt zu
haben.
Ziller forderte eine schnelle Aufklärung der Staatsanwaltschaft. Die prüft
laut ihrem Sprecher derzeit, ob sie Ermittlungen aufnimmt und dafür das
Parlament um die Aufhebung der Immunität Gläsers bittet. Die
Veröffentlichung amtlicher Dokumente eines Strafverfahrens stellt laut
Strafgesetzbuch eine Straftat dar. Sollte Gläser in einem Monat abgewählt
werden, hat die AfD erneut das Vorschlagsrecht für den Vorsitz. (mit dpa)
10 Sep 2018
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Datenschutz
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