# taz.de -- AfD-Ausschussvorsitzender: Niemand schützt Gläser | |
> Ronald Gläser hatte den geleakten Haftbefehl aus Chemnitz getwittert. | |
> Jetzt ist er den Vorsitz des Ausschusses für Datenschutz los. | |
Bild: Ronald Gläser im Abgeordnetenhaus | |
BERLIN taz | Ganz in schwarz war Ronald Gläser, Vorsitzender des | |
Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz, am Montag im | |
Abgeordnetenhaus erschienen. Die für Gläser typische Kluft wie zu einer | |
Beerdigung war durchaus passend für das, was folgen sollte: die Abwahl des | |
AfD-Politikers von seinem Posten. | |
Nach einer knappen Begrüßung übergab Gläser das Wort an seinen | |
Stellvertreter Tom Schreiber (SPD), der den Tagesordnungspunkt 1 aufrief – | |
die durch den FDP-Abgeordneten Bernd Schlömer beantragte Abwahl. In seiner | |
Ausführung bezeichnete dieser Gläser als „nicht geeignet“, den | |
Ausschussvorsitz weiter wahrzunehmen. | |
Hintergrund ist, dass Gläser Anfang September auf Twitter den geleakten | |
Haftbefehl gegen einen Iraker verbreitet hatte, der verdächtigt wird, in | |
Chemnitz einen Mann erstochen zu haben. „Anklagen, verurteilen, bestrafen, | |
abschieben“, hatte er dazu geschrieben. Die Berliner Staatsanwaltschaft | |
hatte Ermittlungen wegen der verbotenen Veröffentlichung amtlicher | |
Dokumente aufgenommen. | |
Schlömer sowie Abgeordnete der anderen Fraktionen kritisierten insbesondere | |
Gläsers [1][Verteidigung bei der Ausschusssitzung vor einem Monat]. Sven | |
Kohlmeier, SPD, attestierte ihm, dass ihm ein „Grundinteresse für | |
Datenschutz“ fehle, Niklas Schrader (Linke) warf ihm vor, die Ursprungstat, | |
das Veröffentlichen des Haftbefehls durch einen Justizbeamten, verteidigt | |
zu haben – Gläser hatte es eine „mutige Tat“ genannt. Dirk Stettner (CDU) | |
sagte: „Sie würden den Fehler wieder machen.“ Gläser sagte, der Tweet sei | |
ein Fehler gewesen, den er nicht wiederholen würde, eine Abwahl sei | |
daher„unverhältnismäßig“. | |
Die anderen Fraktionen enthoben Gläser dennoch geschlossen seines Amtes. | |
Das Vorschlagsrecht für den Ausschussvorsitz verbleibt aber bei der AfD. | |
Marc Vallendar solle die Aufgabe künftig übernehmen teilte Gläser mit. Eine | |
direkte Wahl des AfD-Sprechers für Justiz scheiterte jedoch. Die AfD hatte | |
versäumt, ein entsprechendes Schreiben des Fraktionsvorsitzenden oder des | |
Parlamentarischen Geschäftsführers beizufügen. Die Wahl musste vertagt | |
werden. | |
15 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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