# taz.de -- Ministerpräsident in Chemnitz: Rechte wollen erneut aufmarschieren | |
> Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Donnerstag | |
> Chemnitz besuchen. Pro Chemnitz will wieder demonstrieren. | |
Bild: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kommt nach Chemnitz und will mit a… | |
DRESDEN/BERLIN taz | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer | |
hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am Vormittag besucht der | |
CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus | |
der Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht | |
bekannt. Anschließend besucht Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch | |
mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und um 19 Uhr | |
beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will | |
sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen. | |
In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so | |
viele sind als Teilnehmer einer Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor | |
dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale | |
Organisation Pro Chemnitz, die auch [1][die Demonstration am Montagabend | |
angemeldet hatte], bei der Rechtsextreme Menschen gejagt, Hitlergrüße | |
gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten. | |
Am Montag war die [2][Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich | |
augenscheinlich nicht in der Lage] gewesen, die Rechtsextremen unter | |
Kontrolle zu halten. GegendemonstrantInnen und JournalistInnen hatten | |
berichtet, dass die Polizei vor Ort nicht für ihre Sicherheit habe sorgen | |
können. | |
Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in Chemnitz | |
zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt, | |
und: „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von | |
Extremisten aus ganz Deutschland.“ | |
## Lang geplanter Besuch | |
Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will – dazu geben die | |
sächsischen Behörden am Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche | |
Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar | |
nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit | |
wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das | |
Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus | |
anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne | |
sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“ | |
Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den | |
Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der Ministerpräsident vor Ort ist, | |
gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt der | |
Regierungssprecher Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt | |
Chemnitz. | |
Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist | |
Teil der Veranstaltungsreihe „Das Sachsengespräch“ der sächsischen | |
Regierung, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle zehn | |
sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte, zu denen auch | |
Chemnitz gehört, besucht. „Diskutieren Sie mit und sprechen Sie in | |
ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“, heißt es in | |
der Einladung. | |
## Kretschmer will mit allen sprechen | |
„Das Ziel ist es, auch in Chemnitz, die Sorgen und Probleme der Bürger | |
aufzunehmen und in den Dialog zu kommen“, sagt Regierungssprecher | |
Schreiber. Er erwarte eine „rege Beteiligung“. Zu der Frage, ob die | |
geplante rechtsradikale Demonstration vor der Tür das Gespräch beeinflussen | |
werde, will er sich nicht äußern: „Das wäre reine Spekulation.“ | |
Grundsätzlich sei der Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen | |
und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit Demonstranten.“ | |
Am Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an: | |
Am Nachmittag will der sächsische Landesverband der AfD gemeinsam mit | |
Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz | |
am Mittwochnachmittag auf taz-Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen auch | |
eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen wollen sich um | |
16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen und haben 1.000 Teilnehmer angemeldet. | |
30 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Malene Gürgen | |
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