Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Ministerpräsident in Chemnitz: Rechte wollen erneut aufmarschieren
> Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Donnerstag
> Chemnitz besuchen. Pro Chemnitz will wieder demonstrieren.
Bild: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kommt nach Chemnitz und will mit a…
Dresden/Berlin taz | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am Vormittag besucht der
CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus
der Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht
bekannt. Anschließend besucht Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch
mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und um 19 Uhr
beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will
sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.
In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so
viele sind als Teilnehmer einer Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor
dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale
Organisation Pro Chemnitz, die auch [1][die Demonstration am Montagabend
angemeldet hatte], bei der Rechtsextreme Menschen gejagt, Hitlergrüße
gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.
Am Montag war die [2][Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich
augenscheinlich nicht in der Lage] gewesen, die Rechtsextremen unter
Kontrolle zu halten. GegendemonstrantInnen und JournalistInnen hatten
berichtet, dass die Polizei vor Ort nicht für ihre Sicherheit habe sorgen
können.
Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in Chemnitz
zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt,
und: „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von
Extremisten aus ganz Deutschland.“
## Lang geplanter Besuch
Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will – dazu geben die
sächsischen Behörden am Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche
Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar
nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit
wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das
Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus
anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne
sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“
Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den
Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der Ministerpräsident vor Ort ist,
gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt der
Regierungssprecher Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt
Chemnitz.
Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist
Teil der Veranstaltungsreihe „Das Sachsengespräch“ der sächsischen
Regierung, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle zehn
sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte, zu denen auch
Chemnitz gehört, besucht. „Diskutieren Sie mit und sprechen Sie in
ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“, heißt es in
der Einladung.
## Kretschmer will mit allen sprechen
„Das Ziel ist es, auch in Chemnitz, die Sorgen und Probleme der Bürger
aufzunehmen und in den Dialog zu kommen“, sagt Regierungssprecher
Schreiber. Er erwarte eine „rege Beteiligung“. Zu der Frage, ob die
geplante rechtsradikale Demonstration vor der Tür das Gespräch beeinflussen
werde, will er sich nicht äußern: „Das wäre reine Spekulation.“
Grundsätzlich sei der Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen
und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit Demonstranten.“
Am Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an:
Am Nachmittag will der sächsische Landesverband der AfD gemeinsam mit
Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz
am Mittwochnachmittag auf taz-Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen auch
eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen wollen sich um
16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen und haben 1.000 Teilnehmer angemeldet.
30 Aug 2018
## LINKS
[1] /Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532079
[2] /Nach-den-Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5532113
## AUTOREN
Malene Gürgen
## TAGS
Chemnitz
Sachsen
Michael Kretschmer
Rechtsextremismus
Chemnitz
Chemnitz
Michael Kretschmer
Chemnitz
Schwerpunkt Rassismus
Schwerpunkt Neonazis
Nazis
Chemnitz
Horst Seehofer
Lesestück Recherche und Reportage
## ARTIKEL ZUM THEMA
Wegen Weitergabe des Haftbefehls: Dresdner Justizbeamter suspendiert
Der Mann, der den Haftbefehl durchgestochen haben soll, outet sich in der
„Bild“. Seine Tat bereut er offenbar ganz und gar nicht.
Rechte Szene in Chemnitz: Sie wollen den Volksaufstand
Die Rechten haben in Chemnitz noch lange nicht genug: Auch am Donnerstag
und Samstag wird protestiert. Die lokale Szene ist gut vernetzt.
Sachsens Regierungschef Kretschmer: Ein Januskopf in Chemnitz
Heute kann Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in Chemnitz
Gesicht zeigen. Aber was verbirgt sich hinter diesem Gesicht?
Kommentar Haftbefehl von Chemnitz: Keine Gefahr für den Rechtsstaat
Die Veröffentlichung des Haftbefehls von Chemnitz ist vor allem:
unbedeutend. Die Aufregung darum hilft den Rechten bei ihrer Propaganda.
Migrantenorganisationen über Chemnitz: „Um Jahrzehnte zurückgeworfen“
Opferberatung und Flüchtlingsrat wünschen ein klares Zeichen gegen Rechts.
Die Nazi-Szene in Chemnitz sei klein, aber gut vernetzt.
Beteiligung an Demos in Chemnitz: Berliner Nazis im Sachsenland
Neonazis, Reichsbürger und AfD waren in Chemnitz – und wollen wiederkommen.
In Berlin organisieren ihre Gegner Proteste am Donnerstag und Freitag.
Kommentar Seehofer und Chemnitz: Plötzlich so schweigsam
Horst Seehofer nennt die Dinge gern beim Namen. Im Fall der
Neonazi-Proteste in Chemnitz bleibt er hingegen wortkarg – was soll das?
Eine ostdeutsche Großstadt in Aufruhr: Zwei Tage in Chemnitz
Rechte ziehen ungestört durch die Straßen. Die Polizei ist überfordert,
unter Geflüchteten herrscht Angst. Ein Vor-Ort-Bericht.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Unterstützung für Sachsens Polizei
Innenminister Seehofer hat sich nun zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert:
Er bietet der Polizei Verstärkung an. Diese gedenkt, ihr Aufgebot
hochzufahren.
Ausschreitungen in Chemnitz: Klassenkampf vorm Marx-„Nischel“
Nach einer tödlichen Attacke in Chemnitz brechen sich rechte Aggressionen
Bahn. Beim Aufmarsch am Montag war der Mord aber nur Stichwortgeber.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.