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# taz.de -- Eine ostdeutsche Großstadt in Aufruhr: Zwei Tage in Chemnitz
> Rechte ziehen ungestört durch die Straßen. Die Polizei ist überfordert,
> unter Geflüchteten herrscht Angst. Ein Vor-Ort-Bericht.
Bild: Es geht nicht nur gegen Ausländer, es geht gegen das System – Rechtsex…
CHEMNITZ taz | Yahya Shfra ist vor vier Jahren aus Damaskus geflüchtet und
in einem Heim im Chemnitz gelandet. Er ist 22 Jahre alt, trägt seine
schwarzen Haare gegelt und eine silberne Armbanduhr. Seit einem Jahr
arbeitet er in dem kleinen arabischen Lebensmittelladen Al Arabi im
Stadtteil Sonnenberg, so wie auch an diesem Dienstagmorgen. [1][Die
vergangenen Tage in Chemnitz] haben Shfra verändert: Rassistische
Beleidigungen seien hier immer wieder vorgekommen, aber er habe bisher
keine Angst gehabt, dass ihn jemand auf der Straße angreift. Jetzt sagt er:
„Nach diesen Angriffen müssen wir jeden Tag Angst haben.“ Hinzu komme, dass
es viele Leute gebe, die keine Nazis seien, „die uns aber trotzdem hassen“.
Ein Schwarzer kommt zur Kasse, er legt Kichererbsen in der Konserve auf die
Theke, dazu einen 5-Euro-Schein und erzählt, dass er gerade in der Buslinie
31 von ein paar Jungs angesprochen wurde: „Geh zurück in dein Land!“ Er
habe geantwortet: „Das ist mein Land!“
Shfra erzählt, er habe sich am Montagabend nach Feierabend nicht in die
Stadt getraut. Er sei geradewegs in seine Wohnung gegangen, die, für ihn
ein Glück, auf der anderen Seite von Chemnitz liege. Shfra sagt: „Manchmal
laufe ich auf der Straße, und irgendwelche Leute sagen: ‚Scheißkanacke‘.�…
Manchmal spricht Shfra so, als wäre Deutschland noch geteilt: „Ich
wünschte, ich könnte im Westen leben“, sagt er.
Rückblick auf den Montagabend in Chemnitz: Heute genügen Plakate wie
„Aufstehen gegen Messer-Gräuel“, „Widerstand“ oder „Lügenpresse“ …
gewissen Leuten nicht mehr. Plötzlich wollen mehrere Hundert Neonazis aus
einer Demonstration mit rund 6.000 Teilnehmern heraus nicht mehr nur
demonstrieren. Mit Gebrüll stürmen sie auf die gegenüberliegende
Straßenseite los. Hinter einem Zaun am Rand des Stadthallenparks, dort
stehen die Feinde, die linken Antifa-Rufer.
Einige Dutzend von ihnen, darunter junge Migranten, haben sich nach vorne
gewagt, beobachten den rechten Aufmarsch gegenüber dem riesigen
Karl-Marx-Monument. Journalisten, ohnehin teils mit Helm ausgerüstet,
suchen Schutz. Flaschen, Gegenstände und Böller verletzen Menschen, eine
Leuchtrakete trifft glücklicherweise niemanden. Die Bilanz nach
Polizeiangaben: 20 Verletzte, darunter zwei Polizisten.
## Neonazis überrennen die Polizeisperre
Es ist die erste Reihe in einer großen Versammlung, die die Sau rauslässt.
Fast durchweg schwarz gekleidet sind sie. Sie überrennen die erste,
schwächliche Polizeikette, bevor die Beamten mit Mühe eine zweite aufbauen
können. Wenig später rücken zwei Wasserwerfer und Einsatzwagen heran, die
eine Schutzwand bilden. Am Rande dieser selbst ernannten nationalen Kämpfer
vor dem Chemnitzer Marx-Kopf, einem zentralen Symbol der DDR, stolpert ein
schmächtiger älterer Herr durch die Szene. Er hält ein Plakat der CDU, auf
dem „Für Sicherheit und Ordnung“ steht.
Darum geht es heute nun wirklich nicht, zwei Tage nach einer Messerattacke
mit zwei Schwerverletzten. Auch nicht um den dabei getöteten Mann namens
Daniel H. Der spielte schon bei den Hetzjagden auf Migranten am Sonntag nur
eine untergeordnete Rolle – als Stichwortgeber im makabersten Wortsinn.
Wäre das Verbrechen von Deutschen begangen worden, niemand hätte sich
geregt. Es sind aber ein junger Syrer und ein Iraker dringend
tatverdächtig.
Die Rufe auf der rechten Demonstration am Montagabend im sächsischen
Chemnitz folgen den von Pegida bekannten Ritualen. Selbstverständlich muss
Merkel weg. Redner propagieren den Volksaufstand. Die spontanen Hetzjagden
vom Sonntag seien nicht Selbstjustiz, sondern Selbstverteidigung gewesen,
behaupten sie. „Die nächste Wende muss erheblich gründlicher werden“, ruft
einer unter Gejohle. Es geht nicht nur gegen Ausländer, es geht gegen das
System.
Die Verklärung des Nazi-Systems schwingt dabei mit. Das mehrfache Zeigen
des Hitlergrußes muss von der Polizei wohl bemerkt worden sein, denn es
sind inzwischen zehn entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Aber die Polizei ist am Montagabend nicht in der Lage einzuschreiten. Keine
einzige Festnahme wird gemeldet. Aus dem Polizeilautsprecher ergeht nur die
zahme Bitte „an beide Seiten“, doch friedlich zu bleiben.
Dabei wollte die noch am Vortag überraschte Polizeidirektion doch dieses
Mal besser vorbereitet sein. Aber dem Beobachter fällt die geringe Zahl von
Beamten auf, die die beiden kaum 50 Meter voneinander entfernten Lager
trennen sollte.
Und so dürfen die Rechtsextremen und ihre bürgerlichen Anhänger denn auch
nach der Eskalation ungestört ihre Runde durch die Stadt laufen, nur von
wenigen Beamten eskortiert. Ein Polizeisprecher wirkt verwirrt, als er
darauf angesprochen wird, spricht nur von dem Recht auf
Versammlungsfreiheit. Später räumt die Polizeidirektion Chemnitz ein, dass
sie mit solchen Dimensionen nicht gerechnet habe.
591 Polizisten seien im Einsatz gewesen, wird die Einsatzführung am
nächsten Tag bekannt geben. „Mit diesen Einsatzkräften sei die Lage
händelbar“ gewesen, sagt ein Sprecher der taz. Darunter seien neben
Chemnitzer Polizisten auch Kräfte der sächsischen Bereitschaftspolizei
gewesen, jedoch keine Beamten aus anderen Bundesländern oder von der
Bundespolizei. Diese seien nicht angefordert worden, weil es nicht für
nötig befunden worden sei, sagt ein Sprecher.
Zur Frage, warum die rechten Demonstranten überhaupt loslaufen konnten,
obwohl bereits vor dem Start Straftaten aus der Menge heraus begangen
worden waren, sagt der Sprecher: „Das vordringliche Ziel des gestrigen
Einsatzes war es, die Versammlungsfreiheit zu schützen.“
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bietet der sächsischen Polizei
Unterstützung an. „Sofern von dort angefordert, steht der Bund mit
polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung“, sagt Seehofer am
Dienstag. Ob die sächsische Polizei dieses Angebot annehme, will eine
Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz auf taz-Nachfrage nicht sagen.
Dies hänge von der „aktuellen Lagebeurteilung“ ab, zu der aber keine
Informationen herausgegeben werden könnten.
Hinter dem bronzenen „Nischel“ von Karl Marx, nach dem die Stadt zu
DDR-Zeiten benannt war, prangt am Gebäude der ehemaligen
SED-Bezirksleitung noch immer die Aufforderung aus dem Kommunistischen
Manifest: „Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“ Aber wer hat sich da
in Chemnitz am Montagabend eigentlich vereinigt? Die im Stadtrat mit 3 von
60 Sitzen vertretene ausländerfeindliche Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ hat
den angeblichen Trauermarsch angemeldet. Pegida-Organisatoren aus dem rund
80 Kilometer entfernten Dresden sind unschwer unter den Teilnehmern zu
entdecken. Die nationalsozialistische Partei „Der dritte Weg“ steht mit
einem Plakat in der ersten Reihe. Nazigrößen wie Tommy Frenck oder der
Konzertveranstalter Patrick Schröder tauchen in der Menge unter.
## Neonazis, Rechte und besorgte Bürger
Dazwischen laufen vorgeblich besorgte BürgerInnen aus der Stadt, die
offenbar nichts dabei finden, zusammen mit Neonazis auf die Straße zu
gehen. Eine zunächst eifrig geschwenkte AfD-Fahne ist nach einer halben
Stunde wieder verschwunden. Deren sächsische Landesspitze hat per
Pressemitteilung versucht, sich von den spontanen Ausschreitungen am
Sonntag zu distanzieren, und eine friedliche Trauerkundgebung am kommenden
Samstag angekündigt.
„Ich bin extra aus Bayreuth hergekommen“, bekennt ein junger Mann stolz.
Schon die Marschkolonnen von Bus und Bahn lassen auf Demo-Touristen
schließen. Die mitlaufenden Chemnitzer, mit denen sich ein Wortwechsel
entspinnt, wollen keinesfalls Nazis genannt werden. Auf erwartbare fatale
Folgen der Machtergreifungsparolen wie die Liquidation politischer Gegner
angesprochen, geraten sie in Rage. „Du bist der Erste“, rücken sie mit
Drohgebärden dem Reporter nahe.
Jenseits der etwa 30 Meter breiten Karl-Marx-Allee, die heute wieder
Brückenstraße heißt, beginnt der kleine Stadthallenpark. Ein Szenetreff
Jugendlicher, freies Stadt-WLAN gibt es hier, aber auch Drogen. Hierher
haben am Montag „Chemnitz nazifrei“ und die Stadtlinke zu einer
stationären Kundgebung eingeladen. Ganz in der Nähe liegt der Tatort der
Messerattacke. Polizei und Staatsanwaltschaft schweigen beharrlich zum
Tathergang. „Die schlimme Tat wird instrumentalisiert“, warnt indes der
Linken-Stadtvorsitzende Tim Detzner. „Von uns geht keine Eskalation aus!“
Das stimmt, auch wenn sich über die Straße auf vielleicht 50 Metern Distanz
ein ritualisierter Kampf der Stimmbänder und Megafone entspinnt. Nazis
provozieren mit Eiertänzen die Antifa hinter dem Zaun, beschimpfen sie als
Faulenzer, die erst einmal arbeiten sollten. „Eure Eltern sind
Geschwister“, skandieren sie. „Wir wollen keine Nazischweine“, schallt es
zurück.
2025 will Chemnitz Europäische Kulturhauptstadt werden. Das habe allerdings
auch seine Schattenseiten, kritisiert Lars Fassmann vom alternativen
Veranstaltungsort Lokomov am Tag nach dem rassistischen Aufmarsch gegenüber
der taz. Probleme mit der lokalen Hooligan- und Neonaziszene würden unter
den Teppich gekehrt, um das in den letzten Jahren mühselig erworbene
positive Image der Stadt nicht zu gefährden.
Lokomov selbst war in der Vergangenheit mehrfach Ziel rechtsextremer
Anschläge. Fassmann kritisiert, dass die Stadtverwaltung nicht genügend
aktiv geworden sei. „Gerade bei der Hooliganszene wird vieles einfach
laufen gelassen“, sagt er. Tatsächlich sei diese gar nicht größer als in
anderen Städten, aber gut vernetzt – welche Gefahren das mit sich bringe,
habe man am Montagabend beobachten können. Dieses Schweigen der Stadt aus
Angst vor Imageverlust sei es, was Chemnitz für rechtsextreme
Mobilisierungen attraktiv mache.
## „Da geht das Vertrauen in eine ganze Stadt verloren“
Der Chemnitzer Musiker Holm Krieger, der als Vertreter der Chemnitzer
Subkultur im Programmrat für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt sitzt,
zieht eine ernüchternde Bilanz der Ereignisse: „Das hat sich angefühlt wie
Schlussmachen mit der eigenen Stadt“, sagt er. „Wenn man diese
Menschenmassen sieht, die den humanistischen Grundkonsens abschaffen
wollen, dann weiß man einfach nicht mehr, was man tun soll.“
Dass es in Chemnitz eine rechtsextreme Hooliganszene gebe, sei das eine,
sagt Krieger. „Aber was mich wirklich schockiert hat, das waren die
Tausenden normalen Chemnitzer Bürger, die dabei standen, die das geduldet
haben.“ Das sei eine Entwicklung, die sich in den letzten drei Jahren in
der Stadt vollzogen habe: „Es gibt hier offenbar immer mehr Leute, die das
richtig finden, was die Rechtsextremen machen.“
Krieger spricht von Gräben, die immer größer würden. „Da frage ich mich
wirklich, wie es noch gelingen kann, die zu überbrücken, wenn da überhaupt
keine Faktenbasis mehr akzeptiert wird, überhaupt kein Interesse an
Kommunikation besteht.“ Er frage sich mittlerweile bei jedem Nachbarn, bei
seinem Zahnarzt, beim Handwerker, zu welcher Seite dieser wohl gehöre. „Da
geht das Vertrauen in eine ganze Stadt verloren.“
Ein 53-jähriger Mann, der sein Geld als Metallarbeiter verdient und seinen
Namen nicht in der Zeitung lesen will, sitzt am Dienstag nahe dem großen
Marx-Kopf, dort, wo die Rechten randaliert hatten. Er sagt: „Wenn es wieder
Ausländer waren, dann ist das halt ein Problem.“ Chemnitz sei aber nicht
die einzige Stadt, in der so etwas passiere. Er zählt Namen anderer
sächsischer Städte auf. Dann aber sagt der Mann, es sei aber auch
bedenklich, wie schnell es die Rechten schafften, so stark zu mobilisieren.
Auch bei Sabine Schmidt, 67, Büroangestellte in Rente, fällt das Wort
„Ausländer“ in den ersten Sätzen ihrer Antwort. Es wäre ein Problem, dass
man sie alle hierherhole und dass sie hier jetzt alle im Park „rumlungern“,
sagt sie. Schmidt zeigt auf den Stadthallenpark und meint, dass die
Reaktionen vielleicht etwas für den Osten Spezifisches sein könnten: „Es
gab lange keine Migranten bei uns.“
Es gibt aber auch genügend Chemnitzer, die es sehr befremdlich finden, dass
Rechtsextreme ihre Stadt quasi in Beschlag nehmen können. Jasmin S. ist 16
Jahre alt, sie sagt, sie will ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen,
weil viele der Rechten ja auch etwas gegen die Presse hätten. Die
Gymnasiastin erzählt, dass sie nur ein paar Häuserblocks vom
Karl-Marx-Monument entfernt wohnt. Und dass sie am Montagabend ein mulmiges
Gefühl bekommen habe: „Am Ende ging es den Rechten nicht um den ermordeten
Mann.“
Gernot Eisner, 58 Jahre alt, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, grinst
zynisch, als er gefragt wird, wie es denn nun in Chemnitz weitergehe. Er
sagt: „Jetzt ist es doch ruhig.“ Eigentlich macht ihn das alles aber
ziemlich sauer. Er kritisiert die Sicherheitsbehörden: „Die Polizei hat
komplett versagt gestern.“ Aufregen kann er sich auch über die Chemnitzer,
die bei den Neonazis mitmarschieren und „nicht wissen, dass sie sich
instrumentalisieren lassen“. Das sei alles zwar bedenklich, aber noch nicht
so sehr bedenklich, dass er an das Auswandern denke, sagt Eisner. In der
Stadt gebe es schließlich auch viele „aufrechte Leute“. Und junge Menschen,
die sich politisch engagieren. „Die Stadt Chemnitz ist besser als ihr
Ruf.“
28 Aug 2018
## LINKS
[1] /Rechte-Aufmaersche-in-Chemnitz/!5528188
## AUTOREN
Volkan Ağar
Michael Bartsch
Malene Gürgen
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