# taz.de -- Grünen-Fraktionschef zu Chemnitz: „Aufarbeitung ist dringend nö… | |
> Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Innenminister Seehofer. Jener habe | |
> mit fahrlässigem Gerede den Nährboden für Selbstjustiz geschaffen. | |
Bild: Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt die Vorfälle in Chemnitz „verst�… | |
taz: Herr Hofreiter, in Chemnitz haben in der Nacht tausende Rechte | |
randaliert. Wie bewerten Sie die Vorfälle? | |
Anton Hofreiter: Was in Chemnitz passiert ist, ist verstörend: | |
Rechtsradikale randalieren, zeigen den Hitler-Gruß, jagen Menschen – und | |
die Polizei ist nicht in der Lage, das zu unterbinden. Es ist fürchterlich, | |
dass dort ein Mensch getötet wurde. Recht spricht in unserem Rechtsstaat | |
alleine die Justiz – und niemals eine hetzende Meute. Das muss | |
unmissverständlich klar sein. | |
Welche Verantwortung trägt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer? | |
Herr Kretschmer ist als Regierungschef für die sächsischen | |
Sicherheitsbehörden verantwortlich, die zum Teil völlig überfordert waren. | |
Dass ein Mob die Herrschaft über die Straßen an sich reißt, darf nicht | |
passieren. Ich erwarte, dass sich Herr Kretschmer klar positioniert – und | |
sicherstellt, dass die Polizei ordentlich ausgestattet ist und | |
professionell arbeiten kann. Der Ministerpräsident muss endlich erkennen, | |
dass er in Sachsen ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat und | |
Rechtsextremismus entschieden bekämpfen. Ich zweifle allerdings an seiner | |
Fähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen. Er hat kürzlich erst die Polizei | |
auf Twitter voreilig gelobt, obwohl sie Journalisten während einer | |
Pegida-Demo 45 Minuten daran hinderte, ihrer Arbeit nachzugehen. | |
Was erwarten Sie von der Bundesregierung? | |
Ich bin erschüttert, dass der Innenminister sich nicht sofort | |
unmissverständlich geäußert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass | |
Sicherheitsbehörden in Sachsen gegenüber Rechtsradikalen versagen. Eine | |
Aufarbeitung ist dringend nötig. Stattdessen erleben wir seit Wochen wie | |
aus der CSU bewusst Hass gesät wird und Herr Seehofer mit seinem | |
fahrlässigen Gerede von der „Herrschaft des Unrechts“ den Nährboden für | |
Selbstjustiz geschaffen hat. Herr Seehofer muss seine Verantwortung als | |
Innenminister ernst nehmen und unzweifelhaft den Rechtstaat verteidigen, | |
rechte Gewalt verurteilen und Initiativen gegen Rechts stärken. Ich habe da | |
allerdings kein großes Vertrauen. Mich treibt eher die Sorge um, dass der | |
Innenminister auf dem rechten Auge eine Sehstörung hat. | |
Müsste Merkel nach Chemnitz fahren, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat | |
solche Übergriffe nicht duldet? | |
Ein solcher Besuch wäre ein starkes Zeichen, dass der Rechtsstaat das, was | |
dort passiert ist, nicht duldet. Allerdings muss dann sichergestellt | |
werden, dass nicht am Ende der rechte Mob keifend die Szenerie beherrscht. | |
Denken Sie an die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden 2016 – | |
damals wurde Merkel vor der Frauenkirche aggressiv ausgebuht. | |
28 Aug 2018 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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