Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Grünen-Fraktionschef zu Chemnitz: „Aufarbeitung ist dringend nö…
> Anton Hofreiter übt scharfe Kritik an Innenminister Seehofer. Jener habe
> mit fahrlässigem Gerede den Nährboden für Selbstjustiz geschaffen.
Bild: Grünen-Fraktionschef Hofreiter nennt die Vorfälle in Chemnitz „verst�…
taz: Herr Hofreiter, in Chemnitz haben in der Nacht tausende Rechte
randaliert. Wie bewerten Sie die Vorfälle?
Anton Hofreiter: Was in Chemnitz passiert ist, ist verstörend:
Rechtsradikale randalieren, zeigen den Hitler-Gruß, jagen Menschen – und
die Polizei ist nicht in der Lage, das zu unterbinden. Es ist fürchterlich,
dass dort ein Mensch getötet wurde. Recht spricht in unserem Rechtsstaat
alleine die Justiz – und niemals eine hetzende Meute. Das muss
unmissverständlich klar sein.
Welche Verantwortung trägt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer?
Herr Kretschmer ist als Regierungschef für die sächsischen
Sicherheitsbehörden verantwortlich, die zum Teil völlig überfordert waren.
Dass ein Mob die Herrschaft über die Straßen an sich reißt, darf nicht
passieren. Ich erwarte, dass sich Herr Kretschmer klar positioniert – und
sicherstellt, dass die Polizei ordentlich ausgestattet ist und
professionell arbeiten kann. Der Ministerpräsident muss endlich erkennen,
dass er in Sachsen ein massives Problem mit Rechtsextremismus hat und
Rechtsextremismus entschieden bekämpfen. Ich zweifle allerdings an seiner
Fähigkeit, die Lage richtig einzuschätzen. Er hat kürzlich erst die Polizei
auf Twitter voreilig gelobt, obwohl sie Journalisten während einer
Pegida-Demo 45 Minuten daran hinderte, ihrer Arbeit nachzugehen.
Was erwarten Sie von der Bundesregierung?
Ich bin erschüttert, dass der Innenminister sich nicht sofort
unmissverständlich geäußert hat. Es ist ja nicht das erste Mal, dass
Sicherheitsbehörden in Sachsen gegenüber Rechtsradikalen versagen. Eine
Aufarbeitung ist dringend nötig. Stattdessen erleben wir seit Wochen wie
aus der CSU bewusst Hass gesät wird und Herr Seehofer mit seinem
fahrlässigen Gerede von der „Herrschaft des Unrechts“ den Nährboden für
Selbstjustiz geschaffen hat. Herr Seehofer muss seine Verantwortung als
Innenminister ernst nehmen und unzweifelhaft den Rechtstaat verteidigen,
rechte Gewalt verurteilen und Initiativen gegen Rechts stärken. Ich habe da
allerdings kein großes Vertrauen. Mich treibt eher die Sorge um, dass der
Innenminister auf dem rechten Auge eine Sehstörung hat.
Müsste Merkel nach Chemnitz fahren, um zu zeigen, dass der Rechtsstaat
solche Übergriffe nicht duldet?
Ein solcher Besuch wäre ein starkes Zeichen, dass der Rechtsstaat das, was
dort passiert ist, nicht duldet. Allerdings muss dann sichergestellt
werden, dass nicht am Ende der rechte Mob keifend die Szenerie beherrscht.
Denken Sie an die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden 2016 –
damals wurde Merkel vor der Frauenkirche aggressiv ausgebuht.
28 Aug 2018
## AUTOREN
Ulrich Schulte
## TAGS
Rechtsextremismus
Bündnis 90/Die Grünen
Chemnitz
Bündnis 90/Die Grünen
Chemnitz
Sebastian Czaja
Horst Seehofer
Lesestück Recherche und Reportage
German Angst
Polizei Sachsen
Chemnitz
Chemnitz
## ARTIKEL ZUM THEMA
Ausrichtung der Grünen: Die Möchtegern-Liberalen
Sind die Grünen wirklich eine liberale Partei? Bundesgeschäftsführer
Michael Kellner warnt vor einer „selbstgewählten Verzwergung“.
Eine ostdeutsche Großstadt in Aufruhr: Zwei Tage in Chemnitz
Rechte ziehen ungestört durch die Straßen. Die Polizei ist überfordert,
unter Geflüchteten herrscht Angst. Ein Vor-Ort-Bericht.
Kommentar zu Chemnitz-Tweet der FDP: Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen
„Antifaschisten sind auch Faschisten“ twittert Berlins FDP-Fraktionschef
über die Proteste gegen den rechten Mob in Chemnitz. Das ist Unsinn – und
hat Kalkül.
Nach den Ausschreitungen in Chemnitz: Unterstützung für Sachsens Polizei
Innenminister Seehofer hat sich nun zu den Vorfällen in Chemnitz geäußert:
Er bietet der Polizei Verstärkung an. Diese gedenkt, ihr Aufgebot
hochzufahren.
Ausschreitungen in Chemnitz: Klassenkampf vorm Marx-„Nischel“
Nach einer tödlichen Attacke in Chemnitz brechen sich rechte Aggressionen
Bahn. Beim Aufmarsch am Montag war der Mord aber nur Stichwortgeber.
Kolumne „German Angst“: Verkehrte Welt und vierte Gewalt
Endlich aufgedeckt: Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um
Vertrauen in den Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich
andersherum!
Kommentar Ausschreitungen in Chemnitz: Probe für den rechten Volksaufstand
Hass, Aggressivität und Menschenverachtung: In Chemnitz bekam man am Montag
ein Gefühl dafür, was uns bei einem fortgesetzten Rechtsruck droht.
Ausschreitungen in Chemnitz: Gut vernetzte rechtsradikale Szene
Rechtsextreme marodierten am Montagabend wieder durch Chemnitz. Beim
Aufeinandertreffen mit Gegendemonstranten wurden sechs Menschen verletzt.
Kommentar Rechte Jagd in Chemnitz: Katastrophengebiet der Demokratie
In Chemnitz verfolgt ein gewaltbereiter Mob alles, was nicht seinen kruden
Maßstäben entspricht. Die Kanzlerin muss nun Gesicht zeigen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.