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# taz.de -- Kommentar Rechte Jagd in Chemnitz: Katastrophengebiet der Demokratie
> In Chemnitz verfolgt ein gewaltbereiter Mob alles, was nicht seinen
> kruden Maßstäben entspricht. Die Kanzlerin muss nun Gesicht zeigen.
Bild: Die Kanzlerin sollte sich die Katastrophe im Schatten des Karl-Marx-Monum…
Angst und Gewalt zu verbreiten, das nehme der Rechtsstaat nicht hin, lässt
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag durch ihren Sprecher ausrichten.
Die drängende Frage jedoch, die sich nach [1][den Ereignissen von Chemnitz]
stellt, lautet: Was bedeutet das konkret?
Ein Mensch ist gestorben, ein Verbrechen wurde begangen. Und in Chemnitz,
Deutschland, bahnt sich eine Katastrophe an. Ein gewaltbereiter Mob jagt
alles, was nicht seinen kruden Maßstäben entspricht. Was also taugt
angesichts dessen die hoheitsvoll vorgetragene Sentenz, derlei habe „in
unseren Städten keinen Platz“? Was kann, was soll der Rechtsstaat tun?
Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere
Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr
Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin. Dass sie sich vor
Ort ein Bild machen, um daraus Schlüsse für ihr politisches Handeln zu
ziehen.
Und zwar selbst auf die Gefahr hin, sich im Schatten des
Karl-Marx-Monuments in der Chemnitzer Innenstadt von hasserfüllten Sachsen
anschreien lassen zu müssen. Mit derlei müssen BerufspolitikerInnen
klarkommen; anders als jene, die [2][auf den Listen der Rechten] stehen,
verfügen sie über Personenschutz.
## Politiker müssen in Katastrophengebieten helfen
Die Kanzlerin und ihre MinisterInnen könnten tun, was PolitikerInnen in
aufrüttelnden Reden immer mal wieder vom Wahlvolk fordern: Gesicht zeigen.
Sie könnten klarstellen, wer tatsächlich die RepräsentantInnen ebenjenes
Rechtsstaates sind, den die paramilitärisch agierenden Glatzen gern
abgeschafft sähen.
Nämlich nicht die AfD, deren Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier in
hetzerischer Absicht Selbstjustiz als „Bürgerpflicht“ bezeichnet. Sondern
vor allem jene in Sachsen, die täglich Tür an Tür mit den selbsternannten
wahren Deutschen leben. BürgerInnen, WählerInnen, die sich nicht damit
abfinden wollen, dass der Osten des Landes zum Aufmarschgebiet
gewaltbereiter Demokratiefeinde wird.
Man darf und man soll fragen, was angemessen ist. Muss Angela Merkel
neuerdings zu jeder Kirmeskeilerei eilen, deren die Polizei nicht Herr
wird? Nein. Aber zahlreiche Kommunen, ganze Regionen in Ostdeutschland
drohen gerade zu einem Katastrophengebiet der Demokratie zu verkommen. Und
in Katastrophengebiete sollten PolitikerInnen reisen und fragen, wie sie
helfen können. Tun sie das nicht, kommen andere.
Im Jahr 2019 werden in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg
neue Landtage gewählt. Wem die BürgerInnen zutrauen, ihre Geschicke zu
lenken, das entscheidet sich schon jetzt, Tag für Tag.
27 Aug 2018
## LINKS
[1] /Todesfall-bei-Stadtfest-in-Chemnitz/!5530703
[2] /Feindeslisten-von-Rechtsextremen/!5520766
## AUTOREN
Anja Maier
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