# taz.de -- Kommentar Rechte Jagd in Chemnitz: Katastrophengebiet der Demokratie | |
> In Chemnitz verfolgt ein gewaltbereiter Mob alles, was nicht seinen | |
> kruden Maßstäben entspricht. Die Kanzlerin muss nun Gesicht zeigen. | |
Bild: Die Kanzlerin sollte sich die Katastrophe im Schatten des Karl-Marx-Monum… | |
Angst und Gewalt zu verbreiten, das nehme der Rechtsstaat nicht hin, lässt | |
Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag durch ihren Sprecher ausrichten. | |
Die drängende Frage jedoch, die sich nach [1][den Ereignissen von Chemnitz] | |
stellt, lautet: Was bedeutet das konkret? | |
Ein Mensch ist gestorben, ein Verbrechen wurde begangen. Und in Chemnitz, | |
Deutschland, bahnt sich eine Katastrophe an. Ein gewaltbereiter Mob jagt | |
alles, was nicht seinen kruden Maßstäben entspricht. Was also taugt | |
angesichts dessen die hoheitsvoll vorgetragene Sentenz, derlei habe „in | |
unseren Städten keinen Platz“? Was kann, was soll der Rechtsstaat tun? | |
Außer der Aufklärung und Ahndung begangener Straftaten wäre eine weitere | |
Antwort auf diese Frage, dass Angela Merkel nach Chemnitz fährt. Dass ihr | |
Innenminister nach Chemnitz reist. Ihre Justizministerin. Dass sie sich vor | |
Ort ein Bild machen, um daraus Schlüsse für ihr politisches Handeln zu | |
ziehen. | |
Und zwar selbst auf die Gefahr hin, sich im Schatten des | |
Karl-Marx-Monuments in der Chemnitzer Innenstadt von hasserfüllten Sachsen | |
anschreien lassen zu müssen. Mit derlei müssen BerufspolitikerInnen | |
klarkommen; anders als jene, die [2][auf den Listen der Rechten] stehen, | |
verfügen sie über Personenschutz. | |
## Politiker müssen in Katastrophengebieten helfen | |
Die Kanzlerin und ihre MinisterInnen könnten tun, was PolitikerInnen in | |
aufrüttelnden Reden immer mal wieder vom Wahlvolk fordern: Gesicht zeigen. | |
Sie könnten klarstellen, wer tatsächlich die RepräsentantInnen ebenjenes | |
Rechtsstaates sind, den die paramilitärisch agierenden Glatzen gern | |
abgeschafft sähen. | |
Nämlich nicht die AfD, deren Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier in | |
hetzerischer Absicht Selbstjustiz als „Bürgerpflicht“ bezeichnet. Sondern | |
vor allem jene in Sachsen, die täglich Tür an Tür mit den selbsternannten | |
wahren Deutschen leben. BürgerInnen, WählerInnen, die sich nicht damit | |
abfinden wollen, dass der Osten des Landes zum Aufmarschgebiet | |
gewaltbereiter Demokratiefeinde wird. | |
Man darf und man soll fragen, was angemessen ist. Muss Angela Merkel | |
neuerdings zu jeder Kirmeskeilerei eilen, deren die Polizei nicht Herr | |
wird? Nein. Aber zahlreiche Kommunen, ganze Regionen in Ostdeutschland | |
drohen gerade zu einem Katastrophengebiet der Demokratie zu verkommen. Und | |
in Katastrophengebiete sollten PolitikerInnen reisen und fragen, wie sie | |
helfen können. Tun sie das nicht, kommen andere. | |
Im Jahr 2019 werden in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg | |
neue Landtage gewählt. Wem die BürgerInnen zutrauen, ihre Geschicke zu | |
lenken, das entscheidet sich schon jetzt, Tag für Tag. | |
27 Aug 2018 | |
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## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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