# taz.de -- Kolumne „German Angst“: Verkehrte Welt und vierte Gewalt | |
> Endlich aufgedeckt: Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um | |
> Vertrauen in den Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich | |
> andersherum! | |
Bild: „Kleiner Polizist, die Welt ist Mist“ – sächsische Wachpolizisten … | |
Kleiner Polizist, wenn Du einmal auf Streife bist / Und wenn Du durch den | |
Hauptbahnhof gehst / Und in der Wallehalle all die hübschen Jungen siehst / | |
Die schauen Dich an, was machst Du dann | |
Am Rande einer Pegida-Demo hat es einige Polizisten erwischt. Wieder | |
einmal. Sie haben ihre hoheitlichen Aufgaben ausgeführt, waren korrekt, | |
ordnungsmäßig. Das bescheinigten der sächsische Ministerpräsident, | |
Mitglieder der Regierungspartei, [1][Polizeigewerkschafter]. | |
[2][Was geschah] Ein LKA-Beamter geht auf eine rechte Demo. Er versucht mit | |
der Umdeutung der Pressefreiheit in eine „Straftat“ Journalisten an ihrer | |
Arbeit zu hindern. Die Polizei unterstützt ihn und nimmt die Anzeige seines | |
Begleiters aus dem Umfeld der Nazi-Terrorgruppe Freital entgegen – gegen | |
die Journalisten. | |
Was davor geschah: Clausnitz, Bautzen, Dresden, Chemnitz, immer wieder | |
Einzelfälle in den eigenen Reihen, kurz: #Pegizei. Das Wohlwollen der | |
sächsischen Polizei gegenüber Rechten ist berüchtigt. | |
## Besonders rechte Menschen | |
Kleiner Polizist, wenn Du einmal im Frühling bist / Und wenn Du mit einem | |
Liebesmädchen gehst / Und wenn sie später sagt, dass sie erst vierzehn | |
Jahre ist / Dann bist Du dran, was machst Du dann | |
Es wurde betont, PolizistInnen seien ganz normale Menschen und ihre | |
Gesinnung – Wohlverhaltenspflicht hin oder her – entspreche [3][dem rechten | |
Schnitt]. Aber so ist es nicht, sie sind besonders rechte Menschen. Der | |
[4][Sachsen-Monitor 2016] zeigte, dass Beamte dem Menschenhass zuneigen. | |
Auch sind von zehn AfD-MdB aus Sachsen vier Polizisten. | |
Michael Kretschmer aber [5][sieht das anders]: „Den hashtag ‚Pegizei‘ hal… | |
ich für unverantwortlich!“ Von einer Verantwortung der Polizei, etwa für | |
Pressefreiheit, ist nicht die Rede. So schnell wandert die Verantwortung | |
von den Staatsdienern zu jenen, die auf verbriefte Rechte pochen, statt sie | |
zu erfinden („Das ist eine Straftat“). Nun gibt es also vier Gewalten: | |
Legislative, Judikative, Exekutive und das gesunde Volksempfinden. | |
Kleiner Polizist, wenn Du einmal betrunken bist / Und wenn Du nicht mehr | |
den Weg nach Hause kennst / Und wenn Du aus Versehen vor die Straßenbahn | |
rennst / Die fährt Dich an, was machst Du dann | |
## „Bürger in Uniform“ | |
Der CDUler [6][Marian Wendt erklärt das im DLF]: „Wenn wir solche Kampagnen | |
gegen unsere Polizei fahren, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich | |
die Polizisten (…) von dieser Gesellschaft zurückziehen und das Vertrauen | |
in unser Land verlieren“. | |
Offenbar haben wir also dieses „Bürger in Uniform“ bisher falsch | |
verstanden. Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um Vertrauen in den | |
Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich andersherum! Frei nach | |
Georg Kreisler „Schützen wir die Polizei“, damit sie nicht das Vertrauen in | |
Recht und Gesetz verliert. | |
Kleiner Polizist, die Welt ist Mist ([7][F.S.K.: Kleiner Polizist, 1981]) | |
28 Aug 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-interview-korrekt-verhalten… | |
[2] /Chronologie-einer-Polizeikontrolle/!5527861/ | |
[3] /!5448379/ | |
[4] https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Tabellen_SN… | |
[5] https://twitter.com/djvde/status/1032186896187838464 | |
[6] https://www.deutschlandfunk.de/polizeiaktion-gegen-zdf-team-auf-pegida-demo… | |
[7] https://www.youtube.com/watch?v=-H0Brg8Zc70 | |
## AUTOREN | |
Sonja Vogel | |
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