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# taz.de -- Kolumne „German Angst“: Verkehrte Welt und vierte Gewalt
> Endlich aufgedeckt: Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um
> Vertrauen in den Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich
> andersherum!
Bild: „Kleiner Polizist, die Welt ist Mist“ – sächsische Wachpolizisten …
Kleiner Polizist, wenn Du einmal auf Streife bist / Und wenn Du durch den
Hauptbahnhof gehst / Und in der Wallehalle all die hübschen Jungen siehst /
Die schauen Dich an, was machst Du dann
Am Rande einer Pegida-Demo hat es einige Polizisten erwischt. Wieder
einmal. Sie haben ihre hoheitlichen Aufgaben ausgeführt, waren korrekt,
ordnungsmäßig. Das bescheinigten der sächsische Ministerpräsident,
Mitglieder der Regierungspartei, [1][Polizeigewerkschafter].
[2][Was geschah] Ein LKA-Beamter geht auf eine rechte Demo. Er versucht mit
der Umdeutung der Pressefreiheit in eine „Straftat“ Journalisten an ihrer
Arbeit zu hindern. Die Polizei unterstützt ihn und nimmt die Anzeige seines
Begleiters aus dem Umfeld der Nazi-Terrorgruppe Freital entgegen – gegen
die Journalisten.
Was davor geschah: Clausnitz, Bautzen, Dresden, Chemnitz, immer wieder
Einzelfälle in den eigenen Reihen, kurz: #Pegizei. Das Wohlwollen der
sächsischen Polizei gegenüber Rechten ist berüchtigt.
## Besonders rechte Menschen
Kleiner Polizist, wenn Du einmal im Frühling bist / Und wenn Du mit einem
Liebesmädchen gehst / Und wenn sie später sagt, dass sie erst vierzehn
Jahre ist / Dann bist Du dran, was machst Du dann
Es wurde betont, PolizistInnen seien ganz normale Menschen und ihre
Gesinnung – Wohlverhaltenspflicht hin oder her – entspreche [3][dem rechten
Schnitt]. Aber so ist es nicht, sie sind besonders rechte Menschen. Der
[4][Sachsen-Monitor 2016] zeigte, dass Beamte dem Menschenhass zuneigen.
Auch sind von zehn AfD-MdB aus Sachsen vier Polizisten.
Michael Kretschmer aber [5][sieht das anders]: „Den hashtag ‚Pegizei‘ hal…
ich für unverantwortlich!“ Von einer Verantwortung der Polizei, etwa für
Pressefreiheit, ist nicht die Rede. So schnell wandert die Verantwortung
von den Staatsdienern zu jenen, die auf verbriefte Rechte pochen, statt sie
zu erfinden („Das ist eine Straftat“). Nun gibt es also vier Gewalten:
Legislative, Judikative, Exekutive und das gesunde Volksempfinden.
Kleiner Polizist, wenn Du einmal betrunken bist / Und wenn Du nicht mehr
den Weg nach Hause kennst / Und wenn Du aus Versehen vor die Straßenbahn
rennst / Die fährt Dich an, was machst Du dann
## „Bürger in Uniform“
Der CDUler [6][Marian Wendt erklärt das im DLF]: „Wenn wir solche Kampagnen
gegen unsere Polizei fahren, dann brauchen wir uns nicht wundern, wenn sich
die Polizisten (…) von dieser Gesellschaft zurückziehen und das Vertrauen
in unser Land verlieren“.
Offenbar haben wir also dieses „Bürger in Uniform“ bisher falsch
verstanden. Nicht die Polizei schützt Recht und Gesetz, um Vertrauen in den
Staat überhaupt erst zu ermöglichen. Es verhält sich andersherum! Frei nach
Georg Kreisler „Schützen wir die Polizei“, damit sie nicht das Vertrauen in
Recht und Gesetz verliert.
Kleiner Polizist, die Welt ist Mist ([7][F.S.K.: Kleiner Polizist, 1981])
28 Aug 2018
## LINKS
[1] https://www.rnz.de/politik/hintergrund_artikel,-interview-korrekt-verhalten…
[2] /Chronologie-einer-Polizeikontrolle/!5527861/
[3] /!5448379/
[4] https://www.staatsregierung.sachsen.de/download/staatsregierung/Tabellen_SN…
[5] https://twitter.com/djvde/status/1032186896187838464
[6] https://www.deutschlandfunk.de/polizeiaktion-gegen-zdf-team-auf-pegida-demo…
[7] https://www.youtube.com/watch?v=-H0Brg8Zc70
## AUTOREN
Sonja Vogel
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