# taz.de -- Kolumne German Angst: Das linksextreme Grundgesetz | |
> Warum wollen einige die Wirklichkeit so drehen, dass die antirassistische | |
> Zivilgesellschaft das Problem ist? Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren. | |
Bild: Brennendes Thema der Linken: Ein rechter Diskurs, der Mainstream geworden… | |
Tragen die Grünen Schuld am wachsenden Rechtsradikalismus? In dem Artikel | |
„[1][Das Bürgertum unter sich]“ im neuen deutschland konstruiert Ingar | |
Solty zwei Pole, die am fatalen Istzustand der Gesellschaft ein Interesse | |
hätten: das „rechtsradikalisierte“ (AfD) und das „linksliberale“ (grü… | |
Bürgertum. Solty meint, die „wachsende Arbeiter- und Erwerbslosenbasis der | |
AfD“, Ex-Linke und -SPDlerInnen, würden eine bürgerliche Partei wie die | |
Grünen nie wählen. Und „von daher müssen sich die Grünen im Gegensatz zur | |
LINKEN (oder der SPD) die Frage nicht stellen, wie sie AfD-Wähler | |
zurückgewinnen“. Damit wäre dann ja, Hessen-Wahl hin oder her, die | |
zukünftige Bündnispolitik klar. Die Linken: zum Bündnis mit AfDlerInnen | |
verdammt. | |
Nun zwingt die Religion vom „revolutionären Subjekt“ dieser Tage ja einige | |
dazu, über die sogenannten Nebenwidersprüche hinwegzusehen. Dabei sind die | |
brennenden Themen der Linken: die nationalradikale AfD und wie sie sich in | |
Strukturen einrichtet; Chemnitz und Köthen und ein rechter Diskurs, der | |
Mainstream geworden ist. Wenn man gegen Neonazis demonstriert, so ist stets | |
zu hören, stehe „rechtsextrem“ gegen „linksextrem“. Es ist zum | |
Aus-der-Haut-Fahren, denn das bedeutet: Das Grundgesetz ist ein | |
linksextremes Pamphlet. Das Ziel dieser Argumentation: Widerstand gegen | |
Rechtsradikale kriminalisieren. | |
Das ist die Lage von Aktiven und Gruppen, die sich als links verstehen. Sie | |
sind in der merkwürdigen Position, verfassungsgemäße Rechte verteidigen zu | |
müssen. Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, demokratische | |
Strukturen, das Verbot der Volksverhetzung und Diskriminierung – kurz: | |
Linke müssen Aufgaben des Staates übernehmen, in den wiederum die AfD | |
längst hineinreicht. | |
Das alles ficht Solty nicht an. „Die Anhänger der Grünen sind dagegen | |
bereits ökonomisch herrschend und haben entsprechend kein Interesse, die | |
Gesellschaft grundlegend zu verändern“, schreibt er. Das stimmt ja auch. | |
Aber warum Aktionen gegen rechts, die ja von Bündnispolitik – auch mit den | |
Grünen – geprägt sind, so vehement angreifen? Können AntirassistInnen und | |
radikale DemokratInnen sich das leisten? Und wenn ja, auf wessen Kosten? | |
Und dann diese Häme, die grünen „linksmoralischen Bürgerkinder“ hätten | |
keine Basis im Osten. Stimmt ebenso. Dabei gibt es jene bürgerliche | |
Zivilgesellschaft, Vereine und Initiativen, die Rechte von | |
Marginalisierten gegen den radikalnationalen Mainstream verteidigen, im | |
Osten kaum noch. Aus den Parlamenten, von den politischen Rändern und aus | |
der Mitte werden dort die wenigen antirassistischen Bildungsinitiativen wie | |
der Miteinander e.V. oder „Schule ohne Rassismus“ angegriffen. Sie | |
aufzugeben wäre der größte Fehler. Doch Solty ist das im Kampf um die | |
AfD-WählerInnen egal. Lieber verhöhnt er potenzielle BündnispartnerInnen, | |
als Rechte zu beleidigen. | |
30 Oct 2018 | |
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[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104143.gruene-und-afd-das-buerger… | |
## AUTOREN | |
Sonja Vogel | |
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