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# taz.de -- Kolumne German Angst: Das linksextreme Grundgesetz
> Warum wollen einige die Wirklichkeit so drehen, dass die antirassistische
> Zivilgesellschaft das Problem ist? Es ist zum Aus-der-Haut-Fahren.
Bild: Brennendes Thema der Linken: Ein rechter Diskurs, der Mainstream geworden…
Tragen die Grünen Schuld am wachsenden Rechtsradikalismus? In dem Artikel
„[1][Das Bürgertum unter sich]“ im neuen deutschland konstruiert Ingar
Solty zwei Pole, die am fatalen Istzustand der Gesellschaft ein Interesse
hätten: das „rechtsradikalisierte“ (AfD) und das „linksliberale“ (grü…
Bürgertum. Solty meint, die „wachsende Arbeiter- und Erwerbslosenbasis der
AfD“, Ex-Linke und -SPDlerInnen, würden eine bürgerliche Partei wie die
Grünen nie wählen. Und „von daher müssen sich die Grünen im Gegensatz zur
LINKEN (oder der SPD) die Frage nicht stellen, wie sie AfD-Wähler
zurückgewinnen“. Damit wäre dann ja, Hessen-Wahl hin oder her, die
zukünftige Bündnispolitik klar. Die Linken: zum Bündnis mit AfDlerInnen
verdammt.
Nun zwingt die Religion vom „revolutionären Subjekt“ dieser Tage ja einige
dazu, über die sogenannten Nebenwidersprüche hinwegzusehen. Dabei sind die
brennenden Themen der Linken: die nationalradikale AfD und wie sie sich in
Strukturen einrichtet; Chemnitz und Köthen und ein rechter Diskurs, der
Mainstream geworden ist. Wenn man gegen Neonazis demonstriert, so ist stets
zu hören, stehe „rechtsextrem“ gegen „linksextrem“. Es ist zum
Aus-der-Haut-Fahren, denn das bedeutet: Das Grundgesetz ist ein
linksextremes Pamphlet. Das Ziel dieser Argumentation: Widerstand gegen
Rechtsradikale kriminalisieren.
Das ist die Lage von Aktiven und Gruppen, die sich als links verstehen. Sie
sind in der merkwürdigen Position, verfassungsgemäße Rechte verteidigen zu
müssen. Meinungs- und Pressefreiheit, Gewaltenteilung, demokratische
Strukturen, das Verbot der Volksverhetzung und Diskriminierung – kurz:
Linke müssen Aufgaben des Staates übernehmen, in den wiederum die AfD
längst hineinreicht.
Das alles ficht Solty nicht an. „Die Anhänger der Grünen sind dagegen
bereits ökonomisch herrschend und haben entsprechend kein Interesse, die
Gesellschaft grundlegend zu verändern“, schreibt er. Das stimmt ja auch.
Aber warum Aktionen gegen rechts, die ja von Bündnispolitik – auch mit den
Grünen – geprägt sind, so vehement angreifen? Können AntirassistInnen und
radikale DemokratInnen sich das leisten? Und wenn ja, auf wessen Kosten?
Und dann diese Häme, die grünen „linksmoralischen Bürgerkinder“ hätten
keine Basis im Osten. Stimmt ebenso. Dabei gibt es jene bürgerliche
Zivilgesellschaft, Vereine und Initiativen, die Rechte von
Marginalisierten gegen den radikalnationalen Mainstream verteidigen, im
Osten kaum noch. Aus den Parlamenten, von den politischen Rändern und aus
der Mitte werden dort die wenigen antirassistischen Bildungsinitiativen wie
der Miteinander e.V. oder „Schule ohne Rassismus“ angegriffen. Sie
aufzugeben wäre der größte Fehler. Doch Solty ist das im Kampf um die
AfD-WählerInnen egal. Lieber verhöhnt er potenzielle BündnispartnerInnen,
als Rechte zu beleidigen.
30 Oct 2018
## LINKS
[1] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104143.gruene-und-afd-das-buerger…
## AUTOREN
Sonja Vogel
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