# taz.de -- AfD und Verfassungsschutz: Experte für Extremismus | |
> Die Selbstdarstellung eines sächsischen AfD-Funktionärs legt nahe, dass | |
> er beim Verfassungsschutz arbeitet. In der Partei steht er weit rechts. | |
Bild: Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen schweigt | |
HAMBURG taz | Die Medien seien „gleichgeschaltet“, mit der „ideologischen | |
Keule“ würden „anderslautende Meinungen“ angegangen und die „etabliert… | |
Parteien“ missachteten den Wählerwillen: bei der „Alternative für | |
Deutschland“ (AfD) keine unüblichen Position. In einer Selbstdarstellung | |
legt der stellvertretende Kreisvorsitzende von Mittelsachsen, Henrik | |
Seidel, diese Weltsicht dar. Sie könnte seinem möglichen Arbeitgeber einen | |
Skandal bescheren – dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV). | |
In der eineinhalbseitigen Selbstbeschreibung führt der gebürtige | |
Frankenberger aus, „1994 nach einem langwierigen Auswahlverfahren in das | |
sächsische Innenministerium“ gewechselt zu haben und 1996 in ein | |
„Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter“ berufen worden zu sein. „Dort… | |
im Innenministerium, schreibt der 48-Jährige, begleitete er „mehrere | |
Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus“ und | |
verfasste „entsprechende Analysen“. 2008 absolvierte er ein | |
Aufstiegsstudium an der Fachhochschule des Bundes in Brühl, heißt es in der | |
Vorstellung für einen Listenplatz zur Landtagswahl 2014 weiter. Diese liegt | |
der taz vor. | |
Ein Indiz für die Vermutung, dass Seidel als Beamter beim Landesamt für | |
Verfassungschutz tätig sei, fiel der Landtagsabgeordneten der Linken, | |
Kerstin Köditz, auf. „Als Urheber“ der zitierten Datei mit der | |
Seidel-Selbstdarstellung sei „lfv23011“ angeben. Da läge es mehr als nahe, | |
dass der AfD-Funktionär beim LfV „beschäftigt war oder ist“, sagt Köditz, | |
die auch Mitglied in der Parlamentarischen Kontrollkommission ist. | |
„Wenn jemand davon spricht, dass die Medien ‚gleichgeschaltet‘ seien und | |
wenn die betreffende Person über einen ‚zunehmenden Werte- und | |
Normenverfall‘ lamentiert und beklagt, dass die ‚etablierten Parteien‘ den | |
Wählerwillen missachten, dann decken sich seine Positionen in diesem | |
Bereich mit denen der extremen Rechten“, sagt Köditz. | |
Gegenüber der taz sagte ein Sprecher des LfV: „Wir geben grundsätzlich | |
keine Auskunft zu personenbezogen Anfragen zu unseren Mitarbeitern und | |
benachbarten Behörden.“ | |
## Eine Vorfeldorganisation der NPD | |
Im Kreisverband Mittelsachsen selbst wird auch keine klare Grenze nach ganz | |
weit rechts gezogen. Im Februar 2014 hatte der Verband den Redakteur des | |
neurechten Portals Blaue Narzisse Felix Menzel zu einer Veranstaltung über | |
Europa eingeladen. Auf seinem privaten Facebok-Profil begrüßt Seidel die | |
Bürgerinitiative „Gohlis sagt Nein“, die sich in Leipzig gegen den | |
Moscheebau stark macht. „Eine Vorfeldorganisation der NPD“, so Köditz. | |
Seidel war auch als Co-Autor am Entwurf des Abschnitts „Innere Sicherheit“ | |
im Wahlprogramm der sächsischen AfD beteiligt. Dieser Entwurf wurde von | |
einem Sprecher des LfV gegenüber dem Studentenradio „mephisto 97.6“ mit dem | |
Hinweis kommentiert, die AfD sei kein Beobachtungsobjekt seines Amtes. | |
Würden die im Papier enthaltenen Vorschläge jedoch durch die AfD weiter | |
verfolgt werden, könnte die Partei unter Beobachtung fallen. | |
„Ich halte es für höchst fragwürdig, wenn der sächsische Geheimdienst | |
Analysen zum Extremismus von einer Person erarbeiten lässt, die selbst | |
Positionen vertritt, die mit dem Grundgesetz nur schwerlich in Einklang zu | |
bringen sind“, sagt Köditz. Sie befürchtet, dass diese Nähe Folgen hat: | |
„Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn das Landesamt auf meine | |
parlamentarischen Initiativen zu extrem rechten Inhalten und Verbindungen | |
der sächsischen AfD keinerlei Antworten gegeben hat“. Sie drängt jetzt auf | |
ein Gespräch mit dem Präsidenten des LfV, Gordian Meyer-Plath, um diesen | |
Komplex aufzuklären. | |
17 Aug 2015 | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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