# taz.de -- AfDler im Verfassungsschutz in Sachsen: Rechter Funktionär wird ve… | |
> Ein Verfassungsschützer, der auch Mitglied der AfD ist, verharmloste im | |
> Fernsehen eine rechtsextreme Gruppe. Nun soll er woanders arbeiten. | |
Bild: Der Verfassungschutz läuft privat mit: Gemeinsamer Aufmarsch von AfD, Pe… | |
Der sächsische [1][AfD-Funktionär Hendrik Seidel] arbeitet nicht mehr beim | |
Landesamt für Verfassungsschutz (VS). Der Mitarbeiter sei „zunächst | |
befristet in eine andere Behörde versetzt“ worden, teilte das Landesamt aus | |
Dresden mit. Seidel ist zugleich Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5, | |
der zuständig ist für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere | |
Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Seine Beschäftigung beim | |
Verfassungsschutz steht seit Jahren in der Kritik. | |
Im September hatte [2][das ARD-Politikmagazin „Panorama“ Seidel | |
interviewt]: Vor laufender Kamera erklärte der Mann mit Glatze und Brille, | |
es gebe keinen Widerspruch zwischen seinem politischen Engagement und | |
seiner beruflicher Tätigkeit. Am 1. September sei er auch privat beim | |
sogenannten „Trauermarsch“ der AfD in Chemnitz gewesen, bei der auch | |
zahlreiche Neonazis mitmarschierten. Rechtsextreme habe er bloß vereinzelt | |
gesehen, sagte Seidel und bedauerte, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor | |
Ort nicht „Guten Tag“ gesagt zu haben. | |
Er widersprach zudem den Einschätzungen des Bundesamtes und des sächsischen | |
Verfassungsschutzer zur „Identitären Bewegung“. Die Ämter stufen die | |
Identitären als rechtsextrem ein. Seidel sagte aber, die Identitären würden | |
lediglich „intelligente Aktionsformen betreiben“. | |
Vor knapp drei Jahren war das AfD-Mitglied schon der Linken | |
Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aufgefallen. Bei der Vorstellung für | |
einen Listenplatz zu Landtagswahl 2014 in Weinböhla versuchte Seidel mit | |
seiner beruflichen Tätigkeit ein politisches Mandat zu erringen. Köditz bat | |
2015 den Präsidenten des Verfassungsschutzes um ein Gespräch. | |
Der [3][taz sagte damals ein Sprecher des Amtes]: „Wir geben grundsätzlich | |
keine Auskunft zu personenbezogen Anfragen zu unseren Mitarbeitern und | |
benachbarten Behörden“. Auch Köditz hörte von Mayer-Plath, dass „solche | |
Fälle nicht ‚mit Außenstehenden‘ erörtert“ werden. Die Abgeordnete ist… | |
der Parlamentarischen Kontrollkommission, die auch die Arbeit des | |
Verfassungsschutzes kontrollieren soll. | |
Nach aktuellen Angaben ist ein ermahnendes Gespräch mit Seidel geführt | |
worden. Der Mitgründer des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen soll auf seinem | |
Dienstrechner seine Bewerbung für eine Landtagskandidatur geschrieben | |
haben. Die Ausführungen zu den Identitären sind nun offenbar der Hauptgrund | |
für die Versetzung, [4][berichtet „Panorama“]. Aus datenschutzrechtlichen | |
Gründen dürfe das Amt keine weiteren Informationen mitteilen, hieß es. | |
19 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Die-AfD-und-der-Verfassungsschutz/!5537163 | |
[2] https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Sachsen-AfD-Funktionaer-arbeit… | |
[3] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5224702 | |
[4] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Funktionaer-darf-nicht-mehr-fu… | |
## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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