| # taz.de -- AfDler im Verfassungsschutz in Sachsen: Rechter Funktionär wird ve… | |
| > Ein Verfassungsschützer, der auch Mitglied der AfD ist, verharmloste im | |
| > Fernsehen eine rechtsextreme Gruppe. Nun soll er woanders arbeiten. | |
| Bild: Der Verfassungschutz läuft privat mit: Gemeinsamer Aufmarsch von AfD, Pe… | |
| Der sächsische [1][AfD-Funktionär Hendrik Seidel] arbeitet nicht mehr beim | |
| Landesamt für Verfassungsschutz (VS). Der Mitarbeiter sei „zunächst | |
| befristet in eine andere Behörde versetzt“ worden, teilte das Landesamt aus | |
| Dresden mit. Seidel ist zugleich Leiter des AfD-Landesfachausschusses 5, | |
| der zuständig ist für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere | |
| Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Seine Beschäftigung beim | |
| Verfassungsschutz steht seit Jahren in der Kritik. | |
| Im September hatte [2][das ARD-Politikmagazin „Panorama“ Seidel | |
| interviewt]: Vor laufender Kamera erklärte der Mann mit Glatze und Brille, | |
| es gebe keinen Widerspruch zwischen seinem politischen Engagement und | |
| seiner beruflicher Tätigkeit. Am 1. September sei er auch privat beim | |
| sogenannten „Trauermarsch“ der AfD in Chemnitz gewesen, bei der auch | |
| zahlreiche Neonazis mitmarschierten. Rechtsextreme habe er bloß vereinzelt | |
| gesehen, sagte Seidel und bedauerte, dem Pegida-Gründer Lutz Bachmann vor | |
| Ort nicht „Guten Tag“ gesagt zu haben. | |
| Er widersprach zudem den Einschätzungen des Bundesamtes und des sächsischen | |
| Verfassungsschutzer zur „Identitären Bewegung“. Die Ämter stufen die | |
| Identitären als rechtsextrem ein. Seidel sagte aber, die Identitären würden | |
| lediglich „intelligente Aktionsformen betreiben“. | |
| Vor knapp drei Jahren war das AfD-Mitglied schon der Linken | |
| Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz aufgefallen. Bei der Vorstellung für | |
| einen Listenplatz zu Landtagswahl 2014 in Weinböhla versuchte Seidel mit | |
| seiner beruflichen Tätigkeit ein politisches Mandat zu erringen. Köditz bat | |
| 2015 den Präsidenten des Verfassungsschutzes um ein Gespräch. | |
| Der [3][taz sagte damals ein Sprecher des Amtes]: „Wir geben grundsätzlich | |
| keine Auskunft zu personenbezogen Anfragen zu unseren Mitarbeitern und | |
| benachbarten Behörden“. Auch Köditz hörte von Mayer-Plath, dass „solche | |
| Fälle nicht ‚mit Außenstehenden‘ erörtert“ werden. Die Abgeordnete ist… | |
| der Parlamentarischen Kontrollkommission, die auch die Arbeit des | |
| Verfassungsschutzes kontrollieren soll. | |
| Nach aktuellen Angaben ist ein ermahnendes Gespräch mit Seidel geführt | |
| worden. Der Mitgründer des AfD-Kreisverbandes Mittelsachsen soll auf seinem | |
| Dienstrechner seine Bewerbung für eine Landtagskandidatur geschrieben | |
| haben. Die Ausführungen zu den Identitären sind nun offenbar der Hauptgrund | |
| für die Versetzung, [4][berichtet „Panorama“]. Aus datenschutzrechtlichen | |
| Gründen dürfe das Amt keine weiteren Informationen mitteilen, hieß es. | |
| 19 Oct 2018 | |
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| [3] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5224702 | |
| [4] https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/AfD-Funktionaer-darf-nicht-mehr-fu… | |
| ## AUTOREN | |
| Andreas Speit | |
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