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# taz.de -- Die AfD und der Verfassungsschutz: Maaßen en miniature
> Ein AfDler arbeitet beim Verfassungsschutz, Pegida hält er für harmlos.
> Den AfD-Vorstand könnte er bald zum Umgang mit dem Geheimdienst beraten.
Bild: Verfassungsfeinde will der VS-Mitarbeiter Hendrik Seidel in Chemnitz nich…
Hamburg taz | Auf einer außerordentlichen Sitzung hat der Bundesvorstand
der AfD eine Arbeitsgruppe zum Thema Verfassungsschutz eingerichtet. Die
Gruppe um Bundessprecher Jörg Meuthen soll – um eine Beobachtung durch den
Geheimdienst zu verhindern – selbst überprüfen, ob rechtsextreme
Verstrickungen in der Partei bestehen. Einer, der sich als vermeintlicher
Sachverständiger anbieten könnte, ist Hendrik Seidel. Er hat das fachliche
Know-how und das richtige Parteibuch. Er war Vize-Vorsitzender des
Kreisverbands Mittelsachsen und ist Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
(VS) in Sachsen.
„Für mich handelt es sich um Szenen einer unheimlichen Nähe, um einen Fall
Maaßen en miniature“, sagt Kerstin Köditz der taz. Für die Landtagsfraktion
der Linken ist sie in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Seidel
begegnete ihr [1][vor knapp drei Jahren] schon. Bei der Vorstellung für
einen Listenplatz zu Landtagswahl 2014 in Weinböhla versuchte Seidel mit
seiner beruflichen Tätigkeit ein politisches Mandat zu erringen.
In der Selbstbeschreibung gab er an, „1994 nach einem langwierigen
Auswahlverfahren in das sächsische Innenministerium“ gewechselt zu haben
und 1996 in ein „Beamtenverhältnis als Verwaltungsbeamter“ berufen worden
zu sein. Dort, im Innenministerium, schrieb er, begleitete er „mehrere
Aufgaben in Bezug auf Innere Sicherheit mit Schwerpunkt Extremismus“ und
verfasste „entsprechende Analysen“. „Ich bin Sicherheitsüberprüfter der
höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit
Einstufungsgrad ‚geheim‘“, so Seidel. Vielleicht etwas ungeschickt für
einen Geheimdienstbeamten: als „Urheber“ der zitierten Datei mit der
Seidel-Selbstdarstellung wurde „lfv23011“ angegeben.
Köditz bat 2015 den Präsident des VS, Gordina Meyer-Plath, um ein Gespräch.
Ohne Erfolg. „Herr Mayer-Plath lehnte mit der bemerkenswerten Begründung
ab, er werde solche Fälle nicht ‚mit Außenstehenden‘ erörtern.“ In sei…
Selbstdarstellung führte Seidel auch aus, dass die Medien
„gleichgeschaltet“ seien, dass mit „ideologischer Keule anderslautende
Meinungen“ angegangen und die „etablierten Parteien“ den Wählerwillen
missachten würden. Ein persönliches Dienstgespräch folgte damals. Mit der
Botschaft: „du, du, du“ überspitzt Köditz. „Die Reaktion des Geheimdien…
bestand also in einem erhobenen Zeigefinger für Seidel, weil er seinen
Dienstcomputer privat genutzt hatte. Inhaltlich sah man offensichtlich kein
Problem“, sagt sie.
## Disziplinarmaßnahmen gefordert
Zu einem Umdenken führte das bei Seidel nicht. Im Gegenteil: Dem
ARD-Fernsehmagazin Panorama sagt der Mann mit Glatze und Brille, kein
Problem [2][zwischen seiner beruflichen Tätigkeit] und seinem politischen
Engagement zu sehen. Am 1. September dieses Jahres war er privat beim so
genannten „Trauermarsch“ der AfD [3][in Chemnitz]. Rechtsextreme will er
bloß vereinzelt wahrgenommen haben, er bedauert, an dem Tag [4][Lutz
Bachmann] nicht persönlich begegnet zu sein. „Wenn man schon mal die Chance
hat, würde ich ihm ja auch mal Guten Tag sagen“, meint er zu dem
Pegida-Gründer, der wegen Einbruch, Körperverletzung [5][und
Volksverhetzung verurteilt ist].
Auch, dass das Bundesamt und das Landsamt Sachsen des VS die „Identitäre
Bewegung“ (IB) [6][als rechtsextrem einstufen,] kann er gegenüber dem
Fernsehmagazin nicht nachvollziehen. Die Identitären würden lediglich
„intelligente Aktionsformen“ betreiben. „Die ketten sich an keine Schiene…
an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts
Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann“, meint der Leiter des
AfD-Landesfachausschusses 5, der zuständig ist für die Erarbeitung von
Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.
Seidels Einschätzung zur IB hält Stephan Kramer, Präsident des VS
Thüringen, gegenüber Panorama für „bedenklich“, da ein VS-Mitarbeiter �…
Beobachtungsobjekt quasi öffentlich von der Eigenschaft als
Beobachtungsobjekt freisprechen will“. Köditz sagt der taz dazu: „Ein
Beamter unterliegt einer besonderen Treuepflicht, dazu gehört auch, dass
Entscheidungen seines Dienstherrn nicht öffentlich in Zweifel gezogen
werden dürfen“. Sie erwartet nun, dass in einem rechtlich einwandfreien
Verfahren Disziplinarmaßnahem eingeleitet werden.
Fernsehtipp: Panorama: Donnerstag, 20. September, 21.45 Uhr, Das Erste
Anm. d. Red.: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Hendrik
Seidel sei immer noch Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen.
Wir haben den Fehler korrigiert.
20 Sep 2018
## LINKS
[1] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5224702
[2] /Disziplinarverfahren-gegen-AfDler-Seitz/!5537017
[3] /AfD-und-Pegida-marschieren-in-Chemnitz/!5529822
[4] /Monitor-zu-Demos-in-Chemnitz/!5533956
[5] /Wie-Pegida-ins-Abseits-marschierte/!5530185
[6] /Rechtsextreme-Straftaten/!5527831
## AUTOREN
Andreas Speit
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