| # taz.de -- Die CDU in Sachsen: Schnupperkurs mit der AfD | |
| > Der neue CDU-Landtagsfraktionschef in Sachsen heißt Christian Hartmann. | |
| > Er hält sich künftige Bündnisse mit der AfD offen. | |
| Bild: Offen auch nach rechts: der neue CDU-Fraktionschef in Sachsen, Christian … | |
| Dresden taz | Von einer Kretschmerdämmerung spricht im Moment niemand in | |
| Sachsen. Und doch hat sich im Schatten der Abwahl des | |
| CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder im Sächsischen Landtag | |
| vor zwei Tagen Ähnliches vollzogen. Bei der Neuwahl des | |
| CDU-Fraktionsvorsitzenden fiel auch hier der Favorit des | |
| Ministerpräsidenten Michael Kretschmer durch. | |
| Statt des Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth gewann der innenpolitische | |
| Sprecher Christian Hartmann. Die Personalie ist deshalb von Interesse, weil | |
| Hartmann künftige Bündnisse mit der AfD ausdrücklich offenhält. | |
| Der bisherige Fraktionsvorsitzende Frank Kupfer, ein konservativer | |
| Hardliner, hatte vor zwei Wochen wegen psychischer Probleme resigniert. Da | |
| Regierungsfavorit Mackenroth liberalere und streng rechtsstaatliche | |
| Positionen vertritt, war dessen Nachfolgenominierung auch als Signal der | |
| Abgrenzung zur AfD verstanden worden. | |
| ## Stimmenverluste bei den Großen | |
| Ministerpräsident Kretschmer schließt eine Koalition mit der AfD im Herbst | |
| 2019 aus, obschon dann nach derzeitigen Umfragen nicht einmal mehr die | |
| amtierende Koalition aus CDU und SPD eine Mehrheit hätte. Unterstützung | |
| erhielt er gestern von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. | |
| „Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD in Sachsen geben“, | |
| erklärte sie. Das sei Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der | |
| CDU. | |
| An ersten Äußerungen Christian Hartmanns als neuer Fraktionsvorsitzender | |
| fällt jedoch auf, dass er eine künftige Koalition mit der AfD nicht | |
| definitiv ausschließt. Diese Öffnung begründet er mit dem „Respekt vor | |
| Wählerinnen und Wählern“. Gleichwohl sieht er die AfD als den „politischen | |
| Hauptwettbewerber“. | |
| Zuvor ließ schon aufhorchen, dass bei der Regierungserklärung zu Chemnitz | |
| im Landtag Innenpolitiker Hartmann statt des abwesenden Noch-Fraktionschefs | |
| Kupfer sprach. Er zog sich auf allgemeine Positionen wie „Der Feind steht | |
| an allen extremistischen Rändern“ zurück und verwies auf 1.200 noch nicht | |
| abgeschobene ausländische Mehrfach-Intensivstraftäter. Hartmann ist | |
| gelernter Polizist und lebt in dem von einem wohlhabend-bürgerlichen Milieu | |
| dominierten Dresdner Villenvorort Langebrück. Überraschend kandidierte der | |
| 44-Jährige gegen Mackenroth und erreichte acht Stimmen mehr. | |
| Für den aktuellen Koalitionspartner SPD hatte Fraktionschef Dirk Panter | |
| eher zurückhaltend auf die unterschiedliche Position seiner Partei | |
| hingewiesen. Lars Klingbeil, Generalsekretär der Bundes-SPD, wurde | |
| deutlicher. Er forderte von Kanzlerin Angela Merkel ein „Machtwort“ der | |
| deutlichen Abgrenzung ihrer Union gegenüber Rechtsextremen und | |
| Demokratiefeinden. | |
| 27 Sep 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Michael Bartsch | |
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