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# taz.de -- Diskussion um Hetzjagd in Chemnitz: Frontalangriff auf die Kanzlerin
> Mit seinen Worten zu Hetzjagden wirft Hans-Georg Maaßen Merkel implizit
> vor, Unwahres zu sagen. Dabei gibt es für seine Behauptung keine Belege.
Bild: Steht Merkels Flüchtlingspolitik ablehnend gegenüber: Verfassungsschutz…
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht darüber informiert, dass er [1][Zweifel
an den Informationen] über rassistische Übergriffe in Chemnitz hat, bevor
er damit zur Bild-Zeitung gegangen ist. „Es hat kein Gespräch der
Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen dazu gegeben“, sagte
Regierungssprecher Steffen Seibert.
Dem Innenministerium habe zwar die Information vorgelegen, es habe bislang
aber keine Belege für Maaßens Aussage erhalten, sagte
Ministeriumssprecherin Annegret Korff. Das Ministerium hat nun beim
Verfassungsschutz einen Bericht angefordert. Eine Bewertung wollte Korff
nicht abgeben. Die Auswertung des Videomaterials durch Ermittler der
sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.
Maaßen hatte Bild gesagt, dem Verfassungsschutz lägen „keine belastbaren
Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden stattgefunden haben“. Den
Begriff „Hetzjagd“ hatten unter anderem Merkel und auch ihr Sprecher
Steffen Seibert benutzt. Man kann die Äußerungen Maaßens also durchaus als
Frontalangriff auf die Kanzlerin verstehen. Implizit wirft Maaßen ihr vor,
die Unwahrheit gesagt zu haben.
Über ein Video, das Übergriffe auf Migranten zeigen soll, sagte Maaßen
zudem: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende
Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ Nach seiner
vorsichtigen Bewertung sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit
von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Zur Grundlage für seine Einschätzung
sagt er nichts.
## Steht Maaßen der AfD nahe?
Seibert, der in der Regierungspressekonferenz mit Fragen bestürmt wurde,
äußerte sich zu den meisten davon nicht. Er selbst steht in der Kritik, den
Begriff „Hetzjagd“ vielleicht vorschnell verwendet zu haben. Als er gefragt
wurde, ob Maaßen noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, antwortete er:
„Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe.“ Mehr
nicht. Von Vertrauen sprach Seibert explizit nicht. Man darf das wohl so
verstehen, dass dieses Vertrauen mehr als angekratzt ist. Die Sprecherin
des Innenministeriums dagegen beantwortete die gleiche Frage auf
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bezogen, mit einem knappen „Ja“.
Maaßen, der Merkels Flüchtlingspolitik ablehnend gegenübersteht, ist seit
sechs Jahren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nachdem das
Versagen der Behörde in Zusammenhang mit den zehn Morden des
rechtsterroristischen NSU bekannt wurde, sollte Maaßen das Amt aus der
Krise führen.
Doch inzwischen steht er selbst immer stärker in der Kritik. Zuletzt waren
seine [2][Treffen mit AfD-PolitikerInnen] bekannt geworden, darunter der
früheren AfD-Chefin Frauke Petry. Franziska Schreiber, früher im
Landesvorstand der sächsischen Jugendverbands der AfD und inzwischen aus
der Partei ausgetreten, hatte behauptet, Maaßen habe Petry Ratschläge
gegeben, wie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden sei.
Innerhalb der Verfassungsschutzbehörden hatte sich Maaßen stets gegen
Vorstöße gewehrt, zu prüfen, ob die AfD beobachtet werden sollte. Die
Frage, ob Maaßen der AfD nahestehe, kam auf. Die Rechtspopulisten dürften
die Einlassungen Maaßens in Bild auf jeden Fall gefreut haben.
7 Sep 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
[2] /Verfassungsschutz-Chef-in-der-Kritik/!5528550
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt Angela Merkel
Chemnitz
Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Rassismus
Chemnitz
Burkhard Lischka
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