# taz.de -- Kommentar Maaßen und Chemnitz: Der Diener der Rechten | |
> Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze | |
> Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen. | |
Bild: Willfähriger Helfer der Rechtsextremen: Verfassungsschutz-Präsident Maa… | |
Nur da, wo es keine Wahrheit und keine Objektivität mehr gibt, können Lügen | |
und Hetze ihre ungestörte Ausbreitung finden. In diesem Wissen führt die | |
extreme Rechte seit Jahren einen erfolgreichen Feldzug gegen | |
faktenbasiertes Wissen und jene, die dieses verbreiten: die Medien. | |
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat dieser Strategie zu einem | |
Durchbruch verholfen. Indem er wider alles Wissen die rassistischen | |
Hetzjagden von Chemnitz infrage stellt, rüttelt er zusammen mit den selbst | |
erklärten Feinden von Demokratie und Rechtsstaat an ebenjenen | |
Grundpfeilern. | |
In nur vier Jahren sind die rechten Strategen weiter gekommen, als sie je | |
hoffen durften. Alles begann 2014 im Zuge des Ukrainekrieges mit einem | |
Aufruf zu einem „digitalen Guerillakrieg“ gegen die deutschen | |
„Propagandamedien“, die, so der Vorwurf, einseitig zuungunsten Russlands | |
berichteten. Mit den Verschwörungstheoretikern der Montagsmahnwachen und | |
mit Pegida wurde der Hass auf die „Lügenpresse“ weiter angestachelt. | |
Selbsternannte alternative Medien wie die Rechtspostille Compact | |
stilisierten sich dagegen zu Verteidigern der Wahrheit und bereiteten der | |
AfD den Weg, die jubilierend folgte. | |
Hans-Georg Maaßen hat sich nun zum willfährigen Helfer der Rechtsextremen | |
gemacht. Er hat nicht nur Teil eins ihrer Strategie übernommen, indem er | |
Fakten anzweifelte, sondern auch Teil zwei, die Gegenpropaganda: Das Video, | |
das die Jagd deutscher Nazis auf Migranten zeigt, diene womöglich dazu, | |
„die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte er gesagt. | |
Übersetzt heißt das: Die Lügenpresse denunziert deutsche Bürger, um Taten | |
von Flüchtlingen unter den Teppich zu kehren. Das ist das Denken des Mobs | |
und der AfD. Ihnen steht der Verfassungsschutzchef Maaßen näher als der | |
Kanzlerin, die nach den Ereignissen von Chemnitz selbst von einer | |
„Hetzjagd“ gesprochen hatte. | |
## Untragbar, ungewappnet | |
Dass der Mann untragbar ist, müsste allen klar sein. Allen vielleicht außer | |
dem verantwortlichen Innenminister Horst Seehofer (CSU). Beide | |
interessieren sich nicht für die pogromartige Stimmung in Chemnitz – und | |
schützen somit die Täter. | |
Wer will, kann wissen, dass es Hetzjagden gegeben hat. Neben den Migranten | |
wurde auch eine Gruppen von Sozialdemokraten angegriffen, linke | |
Gegendemonstranten wurden an verschiedenen Stellen durch die Stadt | |
getrieben. Nicht weniger verachtenswert ist [1][der Angriff auf ein | |
jüdisches Restaurant.] | |
Maaßen sollte den Verfassungsschutz nach dem NSU-Debakel neu aufstellen. | |
Stattdessen traf er sich zu Beratungsgesprächen mit der [2][Führungsriege | |
der AfD.] Der Dienst ist weiterhin in keiner Weise gewappnet, den Gefahren | |
des Rechtsextremismus zu begegnen. | |
Der Chef Maaßen ist ein Problem – so wie der Verfassungsschutz an sich. | |
9 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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