# taz.de -- „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen muss Bericht erstatt… | |
> Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche | |
> Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird | |
> ungeduldig. | |
Bild: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss seine umstrittenen Au… | |
BERLIN dpa | Nach [1][den umstrittenen Äußerungen] von Hans-Georg Maaßen | |
zur Dimension der rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz erhofft sich | |
die Bundesregierung zu Beginn der neuen Woche Aufklärung vom | |
Verfassungsschutz-Präsidenten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
erwartet vom Chef des Inlandsgeheimdienstes in dieser Sache nach eigenen | |
Worten bis zu diesem Montag einen Bericht – und zugleich eine Begründung, | |
auf welche Indizien Maaßen seine am Freitag via Bild-Zeitung publik | |
gemachten [2][Thesen stütze]. | |
Seehofer sagte am Sonntagabend, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und | |
das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab informiert. „Und wenn | |
solche Zweifel vorhanden sind, darf man diese Meinung als Minister nicht | |
unterdrücken.“ Der Innenminister betonte aber auch, die Verantwortung für | |
„Formulierungen und seine Thesen“ trage Maaßen. | |
Maaßen hatte der Bild-Zeitung unter anderem gesagt, es lägen seinem Amt | |
keine belastbaren Informationen darüber vor, dass Hetzjagden auf Ausländer | |
stattgefunden hätten. Es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im | |
Internet kursierendes Video zu einer angeblichen Hetzjagd authentisch sei. | |
Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen. Damit er | |
widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren | |
Regierungssprecher Steffen Seibert, die zuvor beide von „Hetzjagden“ in | |
Chemnitz gesprochen hatten. | |
Forderungen nach einer Entlassung Maaßens werden lauter. Grünen-Chef Robert | |
Habeck sagte der Rheinischen Post vom Montag: „Maaßen ist nicht mehr | |
haltbar und muss gehen, um weiteren Schaden von den Institutionen | |
abzuwenden, die eigentlich unsere Verfassung schützen sollen.“ | |
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter [3][fordert zugleich den Rücktritt | |
Seehofers], der sich schnell vor Maaßen gestellt und ihm auch am | |
Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“ nochmals sein „uneingeschränktes | |
Vertrauen“ ausgesprochen hatte. Ein Innenminister, der rechts zündele, sei | |
ebenso wenig tragbar wie ein Geheimdienstler, der „durch das Streuen von | |
Gerüchten unseren Rechtsstaat“ destabilisiere, sagte Hofreiter der Passauer | |
Neuen Presse. | |
FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte die SPD auf, notfalls die Koalition zu | |
verlassen. Die Sozialdemokraten hatten Maaßen am Wochenende selbst scharf | |
kritisiert. „Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die | |
Konsequenzen ziehen und sagen: [4][Entweder Horst Seehofer verlässt das | |
Kabinett oder die SPD verlässt es]“, sagte Kubicki der Saarbrücker Zeitung. | |
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der Deutschen | |
Presse-Agentur, die Kanzlerin müsse nun „von ihrer Richtlinienkompetenz | |
Gebrauch machen und für Klarheit sorgen“. | |
## Maaßens steile These | |
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte eine umfassende | |
Erklärung von Maaßen. „Herr Maaßen muss jetzt schnell Klarheit schaffen. | |
Wenn sich seine Äußerungen als falsch herausstellen, muss das Konsequenzen | |
haben. Für ihn und den Bundesinnenminister“, sagte Schneider der Passauer | |
Neuen Presse. „Maaßens Äußerungen sind schon eine äußerst steile These. … | |
behauptet ja nichts anderes, als dass es ein manipuliertes Video gegeben | |
habe, um von dem Mord abzulenken.“ | |
In Chemnitz war vor zwei Wochen ein Deutscher erstochen worden, | |
tatverdächtig sind drei Asylbewerber, von denen einer noch gesucht wird. | |
Nach der Tat kam es in der Stadt zu Trauermärschen und Protesten und auch | |
zu fremdenfeindlichen Übergriffen. | |
Der Chef der Geheimdienst-Kontrolleure im Bundestag, Armin Schuster (CDU), | |
übte ebenfalls Kritik an Maaßen, wies Rücktrittsforderungen aber als absurd | |
zurück. „Die ursprüngliche Absicht von Maaßen war genau richtig. Die nur | |
auf das Thema Hetzjagd zugespitzte Art und Weise ging allerdings gründlich | |
daneben“, sagte Schuster der dpa. SPD-Rücktrittsforderungen und Grünen-Rufe | |
nach einer Auflösung des Verfassungsschutzes seien aber „nur noch | |
kleinkariertes politisches Drama und absurd angesichts der Ernsthaftigkeit | |
des eigentlichen Themas“. | |
## Auch antisemitische Attacke | |
Am Rande der teils fremdenfeindlichen Proteste nach dem tödlichen | |
Messerangriff von Chemnitz soll sich auch [5][eine schwere antisemitische | |
Attacke] auf ein koscheres Restaurant ereignet haben. Der Präsident des | |
Jüdischen Weltkongresses (WJC), Ronald S. Lauder, sagte, es sei | |
„unvorstellbar und unverschämt“, dass „neonazistische Elemente oder | |
Nazi-inspirierte Menschen“ sich in Deutschland weiterhin ermächtigt | |
fühlten, Gewalttaten gegen Juden und andere Minderheiten auszuüben. | |
Auch im sachsen-anhaltinischen Köthen folgten am Sonntagabend Hunderte | |
Menschen Aufrufen zu Kundgebungen, nachdem in der Stadt ein Deutscher nach | |
einem Streit ums Leben gekommen war. Zwei Afghanen wurden als | |
Tatverdächtige festgenommen. | |
10 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999 | |
[2] /Kontroversen-um-Hans-Georg-Maassen/!5534122 | |
[3] https://www.pnp.de/nachrichten/politik/3066614_Gruenen-Fraktionschef-Hofrei… | |
[4] https://www.saarbruecker-zeitung.de/politik/maassen-und-chemnitz-fdp-vize-k… | |
[5] /Ausschreitungen-in-Chemnitz/!5534072 | |
## TAGS | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Hans-Georg Maaßen | |
Horst Seehofer | |
Anton Hofreiter | |
Chemnitz | |
Wolfgang Kubicki | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Horst Seehofer | |
Hans-Georg Maaßen | |
Köthen | |
Demonstrationen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Hans-Georg Maaßen | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konstantin von Notz zu Chemnitz: „Das Vertrauen ist tief erschüttert“ | |
Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des | |
Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine | |
Verschwörungstheorien liefern. | |
„Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch verstanden | |
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen zum | |
Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt | |
er sich. | |
Kommentar Merkel und ihr Innenminister: Problempersonalie Horst Seehofer | |
Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch | |
einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch | |
riskanter – Move. | |
Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Bericht vor | |
Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine | |
Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim. | |
Reaktionen auf Köthen: „Kein Problem einer einzelnen Stadt“ | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff verspricht Aufklärung. Nach | |
einem tragischen Todesfall hatten Neonazis nach Köthen mobilisiert. | |
Nach Chemnitz: Auf Köthens Straßen | |
Nach einem Todesfall in Sachsen-Anhalt mobilisieren rechte bis | |
rechtsextreme Gruppen nach Köthen. Viele, die mitlaufen, sind organisierte | |
Nazis. | |
Kommentar Maaßen und Chemnitz: Der Diener der Rechten | |
Nicht nur Verfassungsschutz-Präsident Maaßen ist untragbar. Die ganze | |
Institution ist nicht gewappnet, dem Rechtsextremismus zu begegnen. | |
Kontroversen um Hans-Georg Maaßen: Ein langjähriger Merkel-Kritiker | |
Der Verfassungsschutz-Chef fiel schon früher durch seltsame Haltungen auf. | |
Belegt hat er seine Spekulationen auch damals schon nicht. | |
Kolumne Geht's noch?: Kein Verfassungsschutz | |
Ausgerechnet die NSU-Schredderbehörde soll die Nazinähe der AfD | |
untersuchen? Das funktioniert nicht, vor allem nicht mit Maaßen. |