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# taz.de -- Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Beri…
> Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine
> Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.
Bild: Vereint gegen die Kanzlerin: Maaßen und Seehofer
BERLIN taz | Hans-Georg Maaßen steht unter Druck. Sollte der
Verfassungsschutzchef seine am Freitag via Bild-Zeitung verbreiteten
Vermutungen über die rassistischen Angriffe in Chemnitz nicht belegen
können, dürfte es eng für ihn werden. Inzwischen fordert nicht nur die
Opposition, Maaßen müsse entlassen werden, wenn er keine Belege vorlege,
sondern auch die SPD. Und selbst in der Union gibt es erste
Absetzbewegungen.
Mit entsprechend großer Spannung wurde am Montag der Bericht erwartet, den
Innenminister Horst Seehofer (CSU) von Maaßen angefordert hatte. Doch
obwohl der Geheimdienstchef seine Vermutungen mit millionenfacher Auflage
via Bild verbreitet hatte, blieb sein Bericht zunächst unter Verschluss.
Das Papier sei am Vormittag im Ministerium eingegangen, sagte Sprecherin
Eleonore Petermann. Es werde nun „ausgewertet und bewertet“.
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das
Kanzleramt weitergeleitet worden“.
Seehofer selbst sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er wolle
den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. „Solche
Dinge muss man sorgfältig machen.“ Bislang habe er den Bericht noch nicht
einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde
erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein.
Maaßen hatte der Bild gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren
Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe.
Damit hatte er sich offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und
Regierungssprecher Seibert gestellt, die beide dieses Wort benutzt hatten.
Dass Maaßen wie Seehofer ein scharfer Kritiker von Merkels
Flüchtlingspolitik ist, ist allgemein bekannt. Zudem zweifelte Maaßen die
Echtheit eines Videos an, das eine solche Hetzjagd zeigen soll, und
spekulierte über eine gezielte Falschinformation.
## Vorab informiert
Schon am Sonntagabend hatte Seehofer gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn
selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab
informiert. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er
habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht
wieder in Berlin sein. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen
zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen
Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium
vergangene Woche aber nicht gewusst haben.
Nach Aussagen von Seehofers Sprecherin soll der Bericht zunächst den
zuständigen parlamentarischen Gremien vorgelegt werden. Am Mittwoch tagen
sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als auch der
Innenausschuss des Bundestages. Der Grüne Konstantin von Notz fordert, dass
Seehofer im PKGr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Der Minister
müsse dem geheim tagenden Gremium Auskunft geben, ob er sein Okay für die
Verbreitung „dieser auf absolut ungesicherter Faktenlage basierenden,
kruden Relativierungen“ der Übergriffe durch Maaßen an Bundeskanzleramt und
Parlament vorbei gegeben habe.
10 Sep 2018
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Chemnitz
Verfassungsschutz
Horst Seehofer
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