# taz.de -- Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Beri… | |
> Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine | |
> Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim. | |
Bild: Vereint gegen die Kanzlerin: Maaßen und Seehofer | |
BERLIN taz | Hans-Georg Maaßen steht unter Druck. Sollte der | |
Verfassungsschutzchef seine am Freitag via Bild-Zeitung verbreiteten | |
Vermutungen über die rassistischen Angriffe in Chemnitz nicht belegen | |
können, dürfte es eng für ihn werden. Inzwischen fordert nicht nur die | |
Opposition, Maaßen müsse entlassen werden, wenn er keine Belege vorlege, | |
sondern auch die SPD. Und selbst in der Union gibt es erste | |
Absetzbewegungen. | |
Mit entsprechend großer Spannung wurde am Montag der Bericht erwartet, den | |
Innenminister Horst Seehofer (CSU) von Maaßen angefordert hatte. Doch | |
obwohl der Geheimdienstchef seine Vermutungen mit millionenfacher Auflage | |
via Bild verbreitet hatte, blieb sein Bericht zunächst unter Verschluss. | |
Das Papier sei am Vormittag im Ministerium eingegangen, sagte Sprecherin | |
Eleonore Petermann. Es werde nun „ausgewertet und bewertet“. | |
Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte, der Bericht sei „auch an das | |
Kanzleramt weitergeleitet worden“. | |
Seehofer selbst sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, er wolle | |
den Bericht in Ruhe bewerten und kein übereiltes Urteil abgeben. „Solche | |
Dinge muss man sorgfältig machen.“ Bislang habe er den Bericht noch nicht | |
einsehen können, und er habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde | |
erst nach Mitternacht wieder in Berlin sein. | |
Maaßen hatte der Bild gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren | |
Informationen darüber vor, dass es in Chemnitz „Hetzjagden“ gegeben habe. | |
Damit hatte er sich offen gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und | |
Regierungssprecher Seibert gestellt, die beide dieses Wort benutzt hatten. | |
Dass Maaßen wie Seehofer ein scharfer Kritiker von Merkels | |
Flüchtlingspolitik ist, ist allgemein bekannt. Zudem zweifelte Maaßen die | |
Echtheit eines Videos an, das eine solche Hetzjagd zeigen soll, und | |
spekulierte über eine gezielte Falschinformation. | |
## Vorab informiert | |
Schon am Sonntagabend hatte Seehofer gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn | |
selbst und das Ministerium über seine Zweifel an dem Video vorab | |
informiert. Bislang habe er den Bericht noch nicht einsehen können, und er | |
habe am Montag auch noch mehrere Termine und werde erst nach Mitternacht | |
wieder in Berlin sein. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen | |
zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen | |
Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium | |
vergangene Woche aber nicht gewusst haben. | |
Nach Aussagen von Seehofers Sprecherin soll der Bericht zunächst den | |
zuständigen parlamentarischen Gremien vorgelegt werden. Am Mittwoch tagen | |
sowohl das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) als auch der | |
Innenausschuss des Bundestages. Der Grüne Konstantin von Notz fordert, dass | |
Seehofer im PKGr den Abgeordneten Rede und Antwort steht. Der Minister | |
müsse dem geheim tagenden Gremium Auskunft geben, ob er sein Okay für die | |
Verbreitung „dieser auf absolut ungesicherter Faktenlage basierenden, | |
kruden Relativierungen“ der Übergriffe durch Maaßen an Bundeskanzleramt und | |
Parlament vorbei gegeben habe. | |
10 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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