Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konstantin von Notz zu Chemnitz: „Das Vertrauen ist tief erschüt…
> Der Grüne Konstantin von Notz findet die Aussagen des
> Verfassungsschutz-Chefs „ungeheuerlich“. Maaßen müsse Belege für seine
> Verschwörungstheorien liefern.
Bild: Das Vertrauen in Maaßen und Seehofer ist nach Meinung des Grünen-Politi…
taz: Herr von Notz, wie bewerten Sie den Bericht von
Verfassungsschutzpräsident Maaßen zu seinen Aussagen zu Chemnitz, den er am
Montag dem Bundesinnenministerium vorgelegt hat?
Konstantin von Notz: Uns liegt der Bericht bislang nicht vor, die Aussagen
in der Presse sind noch dünn, auch ist die Quellenlage unklar. Deshalb wird
man bis zu einer endgültigen Bewertung bis Mittwoch abwarten müssen, wenn
der Bericht im Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Innenausschuss
vorgestellt wird. Aber das Vertrauen ist offenkundig tief erschüttert.
Nach [1][verschiedenen Presseberichten] rudert Herr Maaßen zurück und
behauptet nicht mehr, dass das Video gefälscht war. In der Bild-Zeitung am
Freitag hatte er gesagt, es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich zum
eine gezielte Falschmeldung handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit
von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. Wie kann er am Mittwoch das Vertrauen
wiederherstellen?
Er müsste die relativierenden Verschwörungstheorien belegen, die er –
wahrscheinlich ohne Faktenbasis – verbreitet hat und die das Erzählmuster
der Rechtsextremen in Deutschland bedienten. Er müsste glasklar und
schlüssig erläutern, wie es zu diesem ungeheuren Äußerungen bei
gleichzeitigem Schweigen zu den rechtsextremen und antisemitischen
Übergriffen gekommen ist. Man kann wirklich gespannt sein.
Wenn er das, wie sich abzeichnet, nicht kann, was muss dann geschehen?
Dann sind er und auch der Innenminister untragbar für die Bundesregierung,
dann muss es angemessene personelle Konsequenzen geben. Das Vertrauen ist
massiv erschüttert, nicht nur wegen dieser ungeheuerlichen Äußerungen.
Zuvor hat Herr Maaßen das Parlament belogen. Er hat dem deutschen Bundestag
mehrfach versichert, dass es keine V-Leute im Umfeld des
Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri gab und Bundesbehörden mit der Causa
nichts zu tun haben. Das war falsch. Hinzu kommt der offenkundig intensive
wie unklare [2][Austausch Maaßens mit führenden Vertretern der AfD], bei
der mehrere Landesämter für Verfassungsschutz gute Argumente ins Feld
führen, warum diese Partei wegen Verfassungsfeindlichkeit überwacht werden
sollte. Die Diskussion um das, was in Chemnitz geschehen ist, ist also der
Höhepunkt von einer Reihe von unerfreulichen Vorfällen.
Sie haben beantragt, dass nicht nur Maaßen, sondern auch der Innenminister
im parlamentarischen Kontrollgremium am Mittwoch Rede und Antwort stehen
soll. Was wollen Sie von Seehofer wissen?
Er ist der politische Verantwortliche und hat Herrn Maaßen ja anscheinend
sein Okay für den Schritt in die Bild-Zeitung gegeben. Er trägt die
Verantwortung für dieses Chaos und die Diskreditierung der deutschen
Innenpolitik. Das hätte ich gern von ihm persönlich erläutert.
Was glauben Sie hat Herrn Maaßen bewogen, in die Bild-Zeitung zu gehen?
Darüber zu spekulieren, finde ich müßig. Herr Maaßen ist zweifellos ein
intelligenter Mann und er hat eine große Erfahrung mit der politischer
Wirkung seiner Aussagen. Er hat ja ganz ähnlich in der letzten
Legislaturperiode behauptet, dass [3][Edward Snowden ein russischer Agent
sei], weil er Snowden diskreditieren wollte. Auch das konnte er nicht
belegen. Er agiert wie ein Politiker, aber er ist ein Behördenleiter. Ein
Behördenleiter, der alle Grenzen überschreitet und das Bild entstehen
lässt, dass er ganz klar in einem politischen Lager steht, erschüttert das
Vertrauen der Menschen in unsere Institutionen. Aufgrund seiner Erfahrung
muss man davon ausgehen, dass Herr Maaßen das alles vorsätzlich getan hat.
Das ist maximal irritierend.
Seehofer stellt sich bislang hinter Maaßen,wenige Wochen vor der Bayernwahl
scheint es relativ unwahrscheinlich zu sein, dass der CSU-Innenminister von
der Kanzlerin entlassen wird oder hinwirft. Was bedeutet das?
Das bedeutet nichts Gutes für unser Land. Die Bundesregierung kann wegen
der Beteiligung der CSU, die da ihr ganz eigenes Süppchen kocht, keine
integrative Wirkung entfalten. Es entsteht eben das verheerende Bild, dass
„die Politik“ ein verkrachter, chaotischer Haufen ist und eine Behörde, die
für die Verteidigung unser freiheitlich demokratischen Grundordnung
Verantwortung trägt, wirkt befangen, parteiisch und gelähmt – und das in
einer Zeit in der unser liberaler Rechtsstaat massiven Angriffen aus der
rechtsextremen Ecke ausgesetzt ist. Das können wir uns weder als Parlament
noch als Gesellschaft bieten lassen.
11 Sep 2018
## LINKS
[1] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5535034
[2] /Verfassungsschutz-Chef-in-der-Kritik/!5528550
[3] /Spionagevorwurf-gegen-Edward-Snowden/!5320044
## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
Hans-Georg Maaßen
Bundesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz
Horst Seehofer
Konstantin von Notz
Chemnitz
Schwerpunkt Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt
Amri-Akten
Anis Amri
Hans-Georg Maaßen
Bundesamt für Verfassungsschutz
Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Aufklärung von Breitscheidplatz-Anschlag: Wie die Behörden verschleiern
Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem
Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss
gelangt.
Wegen Doppelrolle im Amri-Ausschuss: Innenministerium räumt Fehler ein
Eine Beamtin, die früher mit Islamismus befasst war, in den Amri-Ausschuss
zu schicken, war falsch, räumt das Ministerium ein. Was daraus folgt,
bleibt offen.
Untersuchungsausschuss zum Fall Amri: Innenministerium zieht Beamtin ab
Eine mögliche Zeugin darf im Untersuchungsausschuss zum Anschlag am
Berliner Breitscheidplatz nicht mehr aussagen. Ihre Neutralität steht im
Zweifel.
Kommentar Koalitionsstreit um Maaßen: Außer Verfassung
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von
VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine
Entlassung.
Nach Äußerungen zu Chemnitz-Video: Maaßen erklärt sich
Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss sich nach seinen Äußerungen im Bundestag
erklären. Er will in Sorge um eine Desinformationskampagne gehandelt haben.
„Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch verstanden
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen zum
Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt
er sich.
Relativierung von Chemnitz-Übergriffen: Maaßen legt Seehofer Bericht vor
Dubioses Vorgehen um Äußerung des Verfassungsschutz-Chefs: Seine
Vermutungen waren öffentlich, die angeblichen Belege aber bleiben geheim.
„Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen muss Bericht erstatten
Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche
Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird
ungeduldig.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.