# taz.de -- Kommentar Koalitionsstreit um Maaßen: Außer Verfassung | |
> Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von | |
> VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine | |
> Entlassung. | |
Bild: Wann geht er? Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | |
Juristen wie Hans-Georg Maaßen werden sich gut an Theodor Maunz erinnern | |
können. Maunz galt einst als vermeintlich untadeliger Verfassungsrechtler – | |
bis zu seinem Tod 1993. Da offenbarte der rechtsextreme Verleger Gerhard | |
Frey, dass ihm ausgerechnet der Kronjurist des Grundgesetzes über | |
Jahrzehnte im Verborgenen ein „treuer Wegbegleiter und maßgeblicher | |
Berater“ gewesen war. Das ist der entscheidende Unterschied zu | |
Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Bei ihm muss die Öffentlichkeit nicht | |
darauf warten, bis ein Verfassungsfeind irgendwann, wenn es zu spät ist, | |
offenbart, wes Geistes Kind er ist. | |
Mit einer abenteuerlichen Rabulistik hat Maaßen im Innenausschuss des | |
Bundestages seine kruden Aussagen zu Chemnitz gerechtfertigt. Dabei ist | |
allzu offensichtlich, dass es ihm mit seinen autorisierten Zitaten in der | |
Bild-Zeitung nur darum ging, die rechten Ausschreitungen zu relativieren. | |
Alleine das lässt Maaßen als VS-Präsidenten völlig ungeeignet erscheinen. | |
Allerdings war das kein einmaliger Ausfall, wie seine zahlreichen Treffen | |
mit AfD-Politikern dokumentieren. Ausgerechnet er kann oder will die Gefahr | |
von Rechts nicht erkennen. | |
Immer deutlicher wird, dass ausgerechnet der oberste Verfassungsschützer | |
seine schützende Hand über den rechten Sumpf hält. Wer sich den aktuellen | |
Verfassungsschutzbericht anschaut, erkennt schnell die ideologische | |
Schieflage: In jenem Traktat, über das Maaßen ausgerechnet einen | |
AfD-Abgeordneten vom völkisch-nationalistischen Flügel vorab | |
informierte, werden diverse angeblich „offen extremistische Strukturen“ | |
der Linkspartei als Beobachtungsobjekte aufgezählt, die AfD taucht | |
demgegenüber ausschließlich als vermeintliches Opfer auf. Die | |
antidemokratischen Tendenzen der Partei finden keinerlei Erwähnung. | |
Maaßen hätte niemals Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden | |
dürfen. Denn von Anfang bestanden berechtigte Zweifel, dass der kühle | |
Jurist mit der goldumrandeten Nickelbrille in der Lage sein würde, nach den | |
Geheimdienst-Skandalen rund um die Mordserie des rechtsterroristischen NSU | |
das Vertrauen der Bürger und der Politik in den Verfassungsschutz | |
wiederherzustellen. Für den dringend notwendigen Neuanfang der Behörde war | |
er genau der falsche Mann. | |
Schließlich galt er bereits vor seinem Amtsantritt als ein „Hardliner“, der | |
„für antirassistische Haltungen nicht bekannt“ sei. Nicht vergessen werden | |
sollte sein zynisches „Rechtsgutachten“ im Fall Murat Kurnaz, mit dem der | |
damalige Ministerialbeamte 2002 nicht unmaßgeblich dazu beigetragen hat, | |
die Haftzeit des unschuldig in Guantánamo inhaftierten Bremers um Jahre zu | |
verlängern. | |
Maaßen hat seit seinem Amtsantritt 2012 eine politische Fragwürdigkeit an | |
die nächste gereiht. Er hat behauptet, der Whistleblower Edward Snowden sei | |
vermutlich ein russischer Agent. Und er hat ein Ermittlungsverfahren gegen | |
die Blogger von Netzpolitik.org angestoßen. Mit Linken und Demokraten hat | |
Maaßen offenkundig Probleme. Wenn es um die Beobachtung der AfD geht, ist | |
er hingegen bemerkenswert untätig geblieben. Als Verfassungsschützer hat er | |
sich damit disqualifiziert. | |
Es ist bezeichnend für den Zustand der schwarz-roten Koalition, dass sich | |
die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD bei ihrem Spitzengespräch an | |
diesem Donnerstag nicht auf das eigentlich Selbstverständliche haben | |
verständigen können: die Entlassung von Maaßen. Jetzt haben sie sich erst | |
mal auf den kommenden Dienstag vertagt. Doch das Problem lässt sich nicht | |
aussitzen. Es bleibt dabei: Es ist höchste Zeit für seinen Abgang. Je | |
schneller, desto besser. | |
13 Sep 2018 | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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