# taz.de -- Seehofers Entscheidung zu VS-Chef: Maaßen darf bleiben | |
> Nach der Sitzung des Innenausschusses hält Horst Seehofer an | |
> Verfassungsschutzchef Maaßen fest. Teile der SPD drohen mit dem Bruch der | |
> Großen Koalition. | |
Bild: Bleibt erstmal Verfassungsschutzchef: Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN dpa/rtr | Die [1][umstrittenen Interview-Äußerungen von Hans-Georg | |
Maaßen] zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bleiben für | |
den Verfassungsschutzpräsidenten vorerst ohne Konsequenzen. Gegen starke | |
Bedenken des Koalitionspartners SPD hält Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
an Maaßen fest. „Ich habe mich entschieden, dass ich für personelle | |
Konsequenzen keinen Anlass sehe“, sagte der CSU-Chef am Mittwochabend nach | |
einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags, vor dem sich der | |
Verfassungsschutzpräsident für seine teils heftig kritisierten Äußerungen | |
zu verantworten hatte. | |
Maaßen habe sein Bedauern zum Ausdruck gebracht, dass manches in der | |
Öffentlichkeit anders aufgefasst und diskutiert worden sei als von ihm | |
beabsichtigt, sagte Seehofer. Das begrüße er. Zudem habe sich Maaßen klar | |
gegen Rechtsextremismus positioniert. | |
Juso-Chef Kevin Kühnert reagierte mit Unverständnis. „Sollte der | |
Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in | |
der Regierung weiterarbeiten“, sagte er dem Spiegel. Die Kanzlerin müsse | |
nun einen Weg finden, Maaßen zu entlassen, „oder wir müssen unsere eigenen | |
Konsequenzen ziehen“, sagte Kühnert. „Das ist auch eine Frage der | |
Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, | |
Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische | |
Diskursverschiebung nach rechts legitimieren.“ | |
Auch die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Eva Högl sprach sich | |
für die Ablösung Maaßens aus. „Die SPD ist der Auffassung, dass er nicht | |
der Richtige an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist“, | |
sagte Högl im Deutschlandfunk. Maaßen habe das Vertrauen, das er selbst | |
schwer erschüttert habe, in der Befragung im Innenausschuss am Mittwoch | |
nicht wiederherstellen können. Innenminister Horst Seehofer habe sich | |
vorschnell hinter Maaßen gestellt. Der CSU-Chef sollte noch mal darüber | |
nachdenken oder Kanzlerin Angela Merkel müsse für Klarheit sorgen. Die | |
Forderung aus ihrer Partei nach einem Ende der Koalition bei einem | |
Amtsverbleib Maaßens trat sie aber entgegen. „Die SPD verlässt natürlich | |
wegen Herrn Maaßen nicht die Koalition.“ | |
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD, vertrat den | |
Standpunkt, dass dies „nicht der letzte Akt“ in der Causa Maaßen sei. | |
Kritik an Seehofers Entscheidung kam auch von Grünen und Linken im | |
Bundestag. | |
Maaßen hatte der Bild-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren | |
Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden | |
hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen | |
soll, sagte Maaßen in dem Interview: „Es liegen keine Belege dafür vor, | |
dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall | |
authentisch ist.“ Es sprächen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine | |
gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit | |
von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. | |
Öffentlich äußerte sich Maaßen am Mittwoch nicht. Nach Angaben von | |
Teilnehmern der Innenausschusssitzung gab er zu verstehen, dass er sich | |
falsch verstanden fühle, die eine oder andere Wendung „heute anders | |
formulieren“ und „vielleicht auch weglassen“ würde. An seiner Kritik an … | |
Medien habe er jedoch festgehalten. Man solle „Hetzjagden nicht | |
herbeischreiben“. | |
## „Feindseliges Klima gegen Journalisten in Deutschland“ | |
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warf Maaßen vor, mit seiner | |
pauschalen Medienkritik das „feindselige Klima gegen Journalisten in | |
Deutschland“ zu verstärken. Eine solche Medienkritik lenke davon ab, dass | |
Journalisten, die über Proteste rechter Gruppen berichteten, ohnehin | |
regelmäßig Angriffen und Anfeindungen durch Demonstranten ausgesetzt seien, | |
sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr dem Handelsblatt. | |
Die AfD fühlt sich von Maaßen in ihrer Meinung bestärkt, dass es in | |
Chemnitz keine „Menschenjagd“ auf Migranten gegeben habe. „Was es gab, war | |
eine mediale Hetzjagd auf sächsische Migranten“, sagte der | |
AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio. | |
In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen | |
worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber aus Syrien und dem Irak. Zwei | |
sitzen in Untersuchungshaft, nach dem dritten wird gefahndet. Nach der Tat | |
gab es fremdenfeindliche Ausschreitungen, bei denen es auch zu Gewalttaten | |
von Rechtsextremisten kam. | |
Aus einem internen Lagefilm der Polizei geht laut dem [2][ZDF-Magazin | |
„Frontal 21“] hervor, dass es am Rande der Proteste in Chemnitz am 27. | |
August mehrfach Versuche rechtsgerichteter Gewalttäter gab, linke | |
Demonstranten oder Ausländer zu attackieren. Um 21.42 Uhr heißt es in dem | |
Bericht: „100 vermummte Personen (rechts) suchen Ausländer.“ | |
13 Sep 2018 | |
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