# taz.de -- Treffen des Verfassungsschutzchefs: Maaßen gab Infos an die AfD | |
> Der Verfassungsschutz-Chef hat Infos aus dem Bericht 2017 an die AfD | |
> gegeben, bevor dieser veröffentlicht war, berichtet die ARD. Die SPD | |
> fordert seine Entlassung. | |
Bild: Immer noch in schlechter Verfassung: Hans-Georg Maaßen | |
Berlin afp/dpa | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der | |
AfD-Bundestagsfraktion [1][einem Medienbericht zufolge] Informationen aus | |
dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen | |
Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan | |
Brandner sagte dem ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem | |
persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem | |
Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewes… | |
sei. Unterdessen fordert die SPD die Entlassung Maaßens. | |
„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“, | |
sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt | |
des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der | |
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts. | |
Hans-Georg Maaßen ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Ich weise diese Vorwü… | |
entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf | |
Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Maaßen führe „auf ausdrücklichen | |
Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller | |
Bundestagsparteien, teilte sein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche sei | |
regelmäßig die Information über die „aktuelle Sicherheitslage etwa im | |
Bericht des Islamistischen Terrorismus“. Mit dem ARD-Bericht werde „der | |
Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche | |
Grundlage weitergegeben worden seien“. „Das ist selbstverständlich nicht | |
der Fall“, hob der Sprecher hervor. | |
Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz auf | |
Nachfrage nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs | |
werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es. | |
Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe | |
es einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man | |
so nicht hätte erteilen dürfen“, sagte der Staatsrechtler Professor Joachim | |
Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen | |
politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der | |
Behördenchef müsse schon den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere | |
politisch. | |
## SPD fordert Entlassung | |
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der | |
AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht. | |
Die SPD-Spitze forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die | |
Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die | |
SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss | |
jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit | |
Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz. | |
Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der | |
Kritik – ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen | |
in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe | |
auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [2][hält aber | |
an dem Behördenleiter fest], während bei SPD und Opposition für seine | |
Ablösung plädiert wird. | |
13 Sep 2018 | |
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[1] https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html | |
[2] /Seehofers-Entscheidung-zu-VS-Chef/!5535514 | |
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