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# taz.de -- Treffen des Verfassungsschutzchefs: Maaßen gab Infos an die AfD
> Der Verfassungsschutz-Chef hat Infos aus dem Bericht 2017 an die AfD
> gegeben, bevor dieser veröffentlicht war, berichtet die ARD. Die SPD
> fordert seine Entlassung.
Bild: Immer noch in schlechter Verfassung: Hans-Georg Maaßen
Berlin afp/dpa | Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat der
AfD-Bundestagsfraktion [1][einem Medienbericht zufolge] Informationen aus
dem Verfassungsschutzberichtes 2017 bereits Wochen vor dessen
Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der AfD-Abgeordnete Stephan
Brandner sagte dem ARD-Magazin „Kontraste“, Maaßen habe ihm bei einem
persönlichen Treffen am 13. Juni dieses Jahres „Zahlen aus dem
Verfassungsschutzbericht“ genannt, der „noch nicht veröffentlicht“ gewes…
sei. Unterdessen fordert die SPD die Entlassung Maaßens.
„Wir haben uns da über verschiedene Zahlen unterhalten, die da drinstehen“,
sagte Brandner. Dabei sei es um islamistische Gefährder und den Haushalt
des Verfassungsschutzes gegangen. Der Termin lag etwa fünf Wochen vor der
Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts.
Hans-Georg Maaßen ließ die Vorwürfe zurückweisen. „Ich weise diese Vorwü…
entschieden zurück“, erklärte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag auf
Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Maaßen führe „auf ausdrücklichen
Wunsch“ des Bundesinnenministeriums Gespräche mit Abgeordneten aller
Bundestagsparteien, teilte sein Sprecher mit. Inhalt der Gespräche sei
regelmäßig die Information über die „aktuelle Sicherheitslage etwa im
Bericht des Islamistischen Terrorismus“. Mit dem ARD-Bericht werde „der
Eindruck erweckt, dass Informationen oder Unterlagen ohne rechtliche
Grundlage weitergegeben worden seien“. „Das ist selbstverständlich nicht
der Fall“, hob der Sprecher hervor.
Ob Maaßen Zahlen weitergegeben hat, wollte der Verfassungsschutz auf
Nachfrage nicht sagen. Über den Inhalt der Gespräche des Behördenchefs
werde grundsätzlich keine Auskunft erteilt, hieß es.
Wenn das Innenministerium Maaßen tatsächlich solche Gespräche erlaube, habe
es einem Beamten „einen Freibrief für politisches Handeln erteilt, den man
so nicht hätte erteilen dürfen“, sagte der Staatsrechtler Professor Joachim
Wieland dem ARD-Magazin. Maaßens Vorgehen lasse Zweifel „an der gebotenen
politischen Neutralität“ des BfV-Präsidenten aufkommen. Gerade der
Behördenchef müsse schon den „bloßen Anschein“ vermeiden, er agiere
politisch.
## SPD fordert Entlassung
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser forderte Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU) zum Handeln auf. Das „Bild der direkten Politikberatung der
AfD“ durch Maaßen konkretisiere sich durch den Bericht.
Die SPD-Spitze forderte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die
Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. „Für die
SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss
jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit
Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.
Maaßen steht wegen mehrerer Treffen mit AfD-Politikern seit Wochen in der
Kritik – ebenso wie wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den Vorgängen
in Chemnitz. Er hatte die Echtheit eines Videos angezweifelt, das Angriffe
auf Ausländer zeigt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) [2][hält aber
an dem Behördenleiter fest], während bei SPD und Opposition für seine
Ablösung plädiert wird.
13 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.tagesschau.de/inland/maassen-afd-105.html
[2] /Seehofers-Entscheidung-zu-VS-Chef/!5535514
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