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# taz.de -- Debatte im Abgeordnetenhaus: „Riechen Sie auch den Schwefel?“
> SPD-Fraktionschef Raed Saleh verteufelt die AfD, Regierungschef Michael
> Müller verlangt von jedem, klare Kante zu zeigen und nicht wegzusehen.
Bild: Er verteufelte im Berliner Abgeordnetenhaus die AfD: SPD-Fraktionschef Ra…
Radikal mag Michael Müller nicht sein, aber klare Kante, die fordert er
nach den Ereignissen in Chemnitz ein. „Niemand darf mehr weggucken, wenn
Nazi-Parolen gegrölt werden oder Hitler-Gruß gezeigt wird“, sagt der
Regierungschef von der SPD, jeder könne und müsse etwas tun. Müller spricht
im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses und erinnert daran, dass die
Nazi-Größe Göring aus dem Gebäude, dem vormaligen preußischen Landtag, ein
Ballhaus machte.
Es ist die erste Parlamentssitzung nach der Sommerpause. SPD-Fraktionschef
Raed Saleh hat die Rederunde eröffnet, die AfD als gesellschaftlichen
Brandstifter kritisiert und im wahrsten Wortsinne verteufelt: Der Pferdefuß
schaue bei den Abgeordneten der Partei auch bei noch so perfekt sitzendem
Anzug hervor. Und nicht nur das: „Bei der AfD riecht es permanent nach
Schwefel“, sagt Saleh, „riechen Sie’s auch?“
Sein Chefkollege von der CDU, Burkard Dregger, spricht weniger bildhaft und
wiederholt eine alte CDU-Klage: Dass der rot-rot-grüne Senat Rechts- und
Linksextremismus nicht gleichermaßen bekämpfe. „Chemnitz muss ein Warnruf
an uns Demokraten sein“, sagt er, „wir müssen verhindern, dass Rechts- und
Linksradikale die öffentliche Debatte bestimmen.“ Dregger hält Müller eine
Schwarz-Weiß-Denke vor, lobt vielmehr die Grautöne als das Verbindende
zwischen den Lagern. „Wenn alles, was nicht ins linke Weltbild passt,
,Nazi' ist, dann verharmlost man auf schäbigste Art die Gräueltaten der
Nationalsozialisten“, sagt der CDU-Mann. Als er das Mikro verlässt, gibt es
auch Applaus aus den Reihen der AfD, die Dreggers Redetext nur einmal
erwähnt.
## „Unsägliche Gleichsetzung“
„Unsäglich“ ist diese Gleichsetzung von Rechts und Links für
Linksfraktionschef Udo Wolf, „einen sehr gefährlichen Weg“ gehe Dregger
damit. „Auch die Union, die bürgerliche Mitte, muss sich entscheiden, in
welchem Team sie spielen will: dem der Demokraten oder dem der
Antidemokraten.“
Schließlich steht AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Mikrofon. „Als Sohn
eines NS-Zwangsarbeiter bin ich entsetzt, wie unbedarft schamlos die
Begriffe Nazi oder Rassist über Ihre Lippen kommen“, sagt er, Millionen
AfD-Wähler und Sympathisanten würden so diffamiert. Auch Pazderski
verteufelt: Nicht die SPD – Pazderski will als Erstwähler für Willy Brandt
gestimmt haben – aber Linke und Grüne, bei ihm „Postkommunisten und vegane
Autohasser“: Er wirft Michael Müller einen „Pakt mit dem Teufel“ vor, um
sich im Amt zu halten.
Da hätte Müller als letzter Redner auch anders auftreten könne, lauter,
polarisierender. Doch nachdem Grüne und FDP mäßigende Töne anschlagen,
kommt er auch ohne Schärfe auf den Punkt. Dreggers Vorwürfe weist er
zurück: „Die Koalition verurteilt jede Art von Extremismus.“ Doch es gebe
Menschen, die hätten Angst vor der Entwicklung Berlins – „es ist unsere
Aufgabe, ihnen zuzuhören“.
Müller fordert mehr Konsens und befürchtet, dass die AfD mehr ist als eine
vorübergehende Erscheinung wie früher die Republikaner-Partei: „Die Truppe
kann erfolgreich sein, wenn sich die demokratischen Kräfte in der Stadt
auseinander dividieren lassen.“
13 Sep 2018
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Schwerpunkt AfD in Berlin
Michael Müller
Raed Saleh
SPD Berlin
Lesestück Interview
Psycho
Schwerpunkt AfD
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