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# taz.de -- SPD-Landesvorstand Berlin: Die SPD will sozialer werden
> Wie kommt die Berliner SPD aus dem Umfragetief? Der Landesvorstand legt
> ein Programm vor, das kleinere und mittlere Einkommen entlasten soll.
Bild: Landesvorsitzender Michael Müller und Fraktionschef Raed Saleh bei der K…
Der Landesvorstand der Berliner SPD hat sich bei einer Klausurtagung am
Samstag auf ein 10-Punkte-Programm geeinigt, das Entlastungen für die
Berliner von rund 500 Millionen Euro jährlich vorsieht. Man will den
Mindeststundenlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auf 11 Euro
festlegen und eine Art Berlinzulage von 150 Euro pro Monat für die rund
110.000 Landesbeschäftigten in dieser Stadt einführen. Außerdem sind auch
im Bildungsbereich Erleichterungen geplant; so sind etwa kostenlose
Schulhorte und kostenloses Essen in Kitas und Schulen vorgesehen.
„Von diesem Programm sollen vor allem die unteren Einkommen profitieren“,
sagte Ülker Radziwill, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus, am Sonntag zur taz. Radziwill hält es für
„sozialpolitisch enorm wichtig“, dass sich die SPD auf alte Wählerschichten
besinne, vor allem auf kleine und mittlere Angestellten. Die SPD war jüngst
in Umfragen auf 16 oder 17 Prozent abgesackt und lag damit hinter der
Linken, CDU und Grünen.
Auf die Frage, was eine Berlinzulage einem Haushalt nutze, der schon jetzt
mehr als die Hälfte seines Einkommens für die Nettokaltmiete in der
Innenstadt ausgeben müsse, antwortete Radziwilll: „Indem wir das eine tun,
lassen wir das andere nicht.“ Sie wies darauf hin, dass dem Land Berlin bis
2020 400.000 Wohnungen gehören und auch im privaten Neubau ein Drittel der
Wohnungen im sozialen Mietbereich bleiben soll.
Durch ihren Plan, sowohl kostenlosen Hort als kostenloses Essen in Kitas
und Schulen einzuführen, wird die SPD allerdings nicht nur arme Familie
entlasten, sondern auch jene, denen Gebühren dieser Art gar nicht wehtun.
Radziwill: „Wir wollen die Schüler nicht nach den Geldbeuteln ihrer Eltern
sortieren.“ Wenn man hier mehr Gerechtigkeit wolle, müsse man bei den
Steuern ansetzen, aber das sei leider Bundespolitik.
Schon im Vorfeld der Klausurtagung waren einige Vorhaben der SPD auch
abgespeckt worden. So findet sich etwa das ursprünglich geplante kostenlose
Ticket für alle Schüler im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr im Papier.
„Der Schwerpunkt dieses Programms lag bei der Besoldung“, so Radzwill. Das
kostenlose Schülerticket sei damit noch nicht vom Tisch. Das Konzept ist
zunächst nur eine Diskussionsgrundlage. Mitte November soll ein
Landesparteitag abschließend entscheiden. (taz, dpa)
21 Oct 2018
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