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# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Berlin versucht es gerechter
> Ob Müller für sein „solidarisches Grundeinkommen“ Bundesmittel bekommt,
> ist unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so.
Bild: Unser Berlin soll schöner werden. Und gerechter!
Berlin will die öffentliche Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen notfalls
allein stemmen: 1.000 gemeinnützige Jobs sollen im nächsten Jahr als
Testballon für das „solidarische Grundeinkommens“ entstehen, heißt es aus
der Senatskanzlei. Bisher hatte Berlin für die Finanzierung vor allem auf
das Bundesarbeitsministerium gehofft. Dort sei man aber „noch sehr
zurückhaltend“. Der Senat verhandle weiter und versuche auch im Bundestag,
MitstreiterInnen zu finden. Ein Pilotprojekt mit 1.000 Stellen könne Berlin
auch ohne Bundeshilfen verwirklichen.
Seit einem Jahr macht sich Müller stark für seine Idee von einem
[1][„solidarischen Grundeinkommen“], wie er es nennt. Mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen hat das Modell nichts zu tun, tatsächlich
geht es um Beschäftigungsmaßnahmen. Langzeitarbeitslose sollen
gemeinnützige Arbeiten bei öffentlichen Unternehmen oder Sozialträgern
verrichten, etwa als FahrgastbegleiterInnen, als Concierge eines
Wohnungsbauunternehmens oder als Integrationslotsen.
Sie sollen dafür nach Tarif, mindestens aber mit dem Mindestlohn bezahlt
werden. Verglichen mit früheren Projekten, sollen die Jobs deutlich länger
laufen.
## Soziale Gerechtigkeit?
Auch Bundesarbeitsministerium Hubertus Heil (SPD) will einen sozialen
Arbeitsmarkt einrichten, 4 Milliarden Euro hat die große Koalition dafür in
den Haushalt eingestellt. Dabei sollen Hartz-IV-Gelder verwendet und vom
Staat aufgestockt werden. Müller hatte gehofft, sich hier einklinken zu
können. Aber das ist noch nicht ausgemacht: Während sich Heils Programm an
Menschen richtet, die seit mindestens sieben Jahren arbeitslos sind, will
Müller vor allem Jobs für jene, die nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in
Hartz IV fallen würden. „Wir wollen ihnen die soziale Gerechtigkeit
zurückgeben“, erklärte Müller kürzlich bei einer Podiumsdiskussion.
Der Senat verhandelt daher mit dem Bundesarbeitsministerium über eine
„Öffnungsklausel“, die auch die Beschäftigung von Menschen ermöglichen
würde, die kürzer arbeitslos sind – Ausgang ungewiss. 1.000 Stellen wird es
nun laut Senat in jedem Fall geben; ob das Projekt wie geplant auf bis zu
4.000 Jobs ausgebaut werden kann, hängt von der Förderung ab.
Ende September hatten sich Müller und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach
(Linkspartei) mit VertreterInnen von Landesunternehmen und Verbänden
getroffen, um über das Projekt zu beraten. Eigentlich sollte ein
gemeinsames Papier beschlossen werden, doch das wurde vertagt. „Es gab
weiteren Gesprächsbedarf“, erklärte eine Sprecherin der Arbeitsverwaltung.
Die 1.000 Stellen, die Berlin auf jeden Fall einrichten will, bezeichnete
sie als „guten Anfang“.
7 Oct 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-ueber-Hartz-IV/!5533349
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Grundeinkommen
Hartz IV
Michael Müller
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