# taz.de -- Grünes Grundsatzprogramm: Grüne sägen Hartz IV ab | |
> Fraktionschef Anton Hofreiter und Sozialpolitiker Sven Lehmann wollen | |
> eine andere Grundsicherung. Jobcenter sollen entmachtet werden. | |
Bild: Grüne jetzt auch mit Sozialpolitik: Parteichefin Annalena Baerbock und F… | |
Berlin taz | Die Grünen könnten sich in ihrem neuen Grundsatzprogramm | |
endgültig von Hartz IV verabschieden. Die Grundsicherung werde „dem | |
Anspruch jedes Menschen auf Würde und Achtung“ nicht gerecht, heißt es in | |
einem Impulspapier für das Programm. „Deswegen müssen wir Hartz IV | |
überwinden.“ Das Papier, das der taz vorliegt, haben Fraktionschef Anton | |
Hofreiter und Sven Lehmann, der sozialpolitische Sprecher der | |
Bundestagsfraktion, geschrieben. | |
Bekanntlich führten die Grünen die Hartz IV-Gesetze mit der Schröder-SPD | |
bis 2005 ein. Seitdem sind sie in der Opposition immer weiter von Hartz IV | |
abgerückt – und haben Verbesserungen gefordert. Die Partei arbeitet im | |
Moment an einem neuen [1][Grundsatzprogramm], das 2020 fertig sein soll. | |
Hofreiters und Lehmanns Ideen werden dabei als Grundlage für den Bereich | |
„Soziales“ dienen. | |
Beide Politiker schildern, wie eine „sanktionsfreie Garantiesicherung“ | |
aussehen sollte. „Für uns Grüne gehören ‚sozial‘ und ‚ökologisch‘… | |
zusammen gedacht“, sagte Hofreiter am Montag. „Nur wenn wir die soziale | |
Fragen überzeugend beantworten, werden wir gesellschaftliche Mehrheiten für | |
die ökologische Transformation herstellen können.“ | |
Bei der Berechnung des Regelsatzes müsse klar werden, „dass der Staat nicht | |
Bedarfe künstlich kleinrechnet und bevormundend entscheidet, was man zum | |
Leben zu brauchen hat und vor allem, was nicht“, heißt es in dem Papier. | |
Jobcenter kürzen in der Praxis oft Bezüge, etwa wenn Arbeitslose nicht | |
bereit sind, schlecht bezahlte Jobs anzunehmen. Mit solchen Sanktionen soll | |
nach dem Willen der Grünen Schluss sein. Das haben sie auf einem Parteitag | |
2016 beschlossen. Auf das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum | |
gebe es einen Anspruch, „der nicht gekürzt werden darf“, heißt es in | |
Hofreiters und Lehmanns Papier. | |
Beide wollen auch das Auszahlungssystem reformieren. Bisher sind die | |
Jobcenter für alles zuständig. Sie vermitteln Arbeitslose in Stellen, | |
zahlen aber auch Hartz IV-Leistungen aus oder verhängen Sanktionen. | |
Rot-Grün erfand dafür den Werbeslogan „Fördern und Fordern“. | |
Hofreiter und Lehmann plädieren nun für „eine institutionelle Trennung | |
zwischen Beratung/Förderung einerseits und der Auszahlung der | |
Garantiesicherungsleistungen andererseits.“ Außerdem sei eine stärkere | |
Automatisierung der Auszahlung nötig. „Statt langfristigen und | |
komplizierten Antragsverfahren müsste ein einfacher Termin beim zuständigen | |
Amt genügen, um die Leistung zur Auszahlung zu bringen.“ | |
Auch das wäre eine relevante Änderung: Einen Hartz IV-Antrag zu stellen ist | |
aufwändig – und für Leute mit schlechten Deutschkenntnissen äußerst | |
schwierig. Zudem ist die Fehlerquote der Jobcenter hoch. Im Jahr 2017 | |
legten laut Bild-Zeitung 639.138 Hartz-IV-Bezieher Widerspruch gegen ihre | |
Bescheide ein. Ein gutes Drittel bekam ganz oder teilweise Recht. | |
Hofreiter und Lehmann werben zudem für gute und fair bezahlte Arbeit. | |
„Menschen gehen einer sinnvollen Tätigkeit nur dann nach, wenn die | |
Bedingungen gut und die Bezahlung fair ist.“ Nötig sei die Entlastung | |
kleiner Einkommen, eine stärkere Tarifbindung und ein höherer Mindestlohn. | |
Wie hoch, schreiben die beiden Politiker allerdings nicht. Ihre Anregungen | |
haben gute Chancen, ins Grundsatzprogramm übernommen zu werden. Hofreiter | |
ist die wichtigste Stimme des linken Flügels, Lehmann war Chef des | |
einflussreichen Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. | |
8 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.gruene.de/ueber-uns/2018/alle-informationen-zum-programmprozess… | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
## TAGS | |
Grüne | |
Grundsatzprogramm | |
Hartz IV | |
Grüne | |
Schwerpunkt Armut | |
Robert Habeck | |
Grüne Bayern | |
Grundeinkommen | |
Langzeitarbeitslose | |
Hartz IV | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Grüne Garantiesicherung: So wollen Grüne Hartz IV abschaffen | |
Die Grünen stellen ihr Konzept einer Grundsicherung vor. Sie wollen | |
Sanktionen abschaffen und die Regelsätze erhöhen. Unklar: Die | |
Gegenfinanzierung. | |
Armutsbericht 2018: Bildung schützt vor Armut nicht | |
Der Paritätische Gesamtverband möchte mit Klischees aufräumen und fragt in | |
seinem Bericht: Wer sind die Armen eigentlich? | |
Antworten auf Hartz IV: Strategien gegen die Absturzangst | |
SPD und Grüne führten 2005 Hartz IV ein. Beide Parteien versprechen nun, | |
das zu überwinden. Die Stoßrichtungen sind unterschiedlich. | |
Nach dem Bayern-Wahlerfolg der Grünen: Alles ist etwas too much | |
Die Grünen sind im Höhenflug. Aber was fangen sie damit an? Die taz | |
begleitet Katharina Schulze und Annalena Baerbock. | |
Solidarisches Grundeinkommen: Berlin versucht es gerechter | |
Ob Müller für sein „solidarisches Grundeinkommen“ Bundesmittel bekommt, i… | |
unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so. | |
Diskussion über Hartz IV: „Soziale Gerechtigkeit zurückgeben“ | |
Michael Müller diskutiert in Moabit mit Arbeitslosen über die Abschaffung | |
von Hartz IV und seine Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“. | |
Wie der Traum vieler Linker aussieht: Das Ende von Hartz IV | |
Das Kernstück der Agenda 2010 soll abgeschafft werden. Das fordern Teile | |
der SPD. Doch wie sähe ein Deutschland ohne Hartz IV aus? Ein Szenario. |