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# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Kleine Schritte statt großer Sprünge
> 1.000 Jobs für Arbeitslose: Hartz IV wird Berlins Regierender
> Bürgermeister mit seinem solidarischen Grundeinkommen nicht
> revolutionieren.
Bild: Auch 200 KitahelferInnen soll das solidarische Grundeinkommen finanzieren
Es war schon irgendwie passend, dass Michael Müller (SPD) die Eckpunkte
seines solidarischen Grundeinkommens am Mittwoch ausgerechnet im Säulensaal
des Roten Rathauses vorstellte. Nicht weil in dem Prunkraum mit seinen
goldenen Kapitälchen und der lachsfarbenen Decke schon die DDR das „Banner
der Arbeit“ für besondere Arbeitsergebnisse in der Volkswirtschaft verlieh
– das dürfte schon damals deplatziert gewirkt haben. Sondern weil sich der
Festsaal in die opulente Bewerbung eines Projekts einreiht, mit dem Berlins
Regierender Bürgermeister seltene überregionale Beachtung einheimste und
mit dem er Vorreiter sein will in der aktuellen bundespolitischen
Hartz-IV-Debatte.
Das Konzept für das solidarische Grundeinkommen steht seit dem gestrigen
Mittwoch jedenfalls. Ein Kürzel gibt es auch schon: Nach ABM
(Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) und ÖBS (öffentlich geförderter
Beschäftigungssektor) soll nun also das SGE kommen. So sollte man es auch
lieber nennen, denn die vielfach assoziierte Nähe zum bedingungslosen
Grundeinkommen gibt es nicht.Es handelt sich vielmehr um eine unglücklich
gewählte Namensgleichheit. Man könnte es auch einen Marketingcoup nennen,
der Müller besagte Aufmerksamkeit einbrachte.
Tatsächlich sollen in dem Pilotprojekt, das im Juli starten soll, 1.000
BerlinerInnen, die aus dem Bezug des Arbeitslosengeldes I fallen – also
mindestens ein Jahr, aber nicht länger als drei Jahre arbeitslos sind – zu
„guter Arbeit“ verholfen werden. Gemeint sind damit
sozialversicherungspflichtige Jobs in kommunalen Unternehmen, die nach
geltenden Tarifen, mindestens aber mit dem Mindestlohn bezahlt werden.
Also kein Grundeinkommen, sondern im Wesentlichen eine Neuauflage des ÖBS –
nur zu faireren Bedingungen. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollen dadurch
nicht verdrängt werden, versicherte Müller. Vielmehr handele es sich um
Jobs, die es bisher noch nicht gibt und die – hier kommt das „solidarisch“
ins Spiel – dem Gemeinwohl dienen.
## Jobs in Schulen, Kitas, bei der BVG
In einem mehrmonatigen Prozess hatte sich Müller mit den Senatsverwaltungen
und den kommunalen Unternehmen auf mögliche Einsatzfelder verständigt. So
sollen zum Beispiel 200 Jobs für KitahelferInnen geschaffen werden, die bei
Vorbereitung, Essensversorgung und hauswirtschaftlichen Aufgaben
unterstützen. Bei der BVG entstehen 120 zusätzliche Jobs unter anderem als
MobilitätshelferInnen für ältere, obdachlose und bewegungseingeschränkte
Menschen.
Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften wollen 60 Arbeitslose etwa als
Concierges oder Hausmeistergehilfen einsetzen. In den staatlichen Schulen
sollen Arbeitslose als „Schulorganisationassistenten“ zum Einsatz kommen
und überlastete Lehrkräfte etwa bei der Vorbereitung von Unterrichtsräumen
unterstützen.
Ganz billig ist das Ganze nicht: 38 Millionen Euro soll das SGE allein 2019
kosten. Als zu teuer und in der Wirkung zu ungewiss wurde es daher schon im
Vorfeld von Wirtschaftsverbänden und ArbeitsmarktexpertInnen kritisiert.
Klar ist inzwischen: Das Geld wird Berlin erst einmal ganz allein berappen
müssen.
Eigentlich hatte Müller gehofft, mit seiner Idee beim Bund offene Türen
einzurennen und entsprechend auch Mittel aus dem Bundeshaushalt abschöpfen
zu können. Doch ausgerechnet ein SPD-Genosse ließ Müller mit seinem Vorstoß
abblitzen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte eigene Pläne. Er
setzte das Teilhabechancengesetz durch, das seit Januar gilt. Einen
öffentlich geförderten Job kann danach nur bekommen, wer schon sechs Jahre
Hartz IV bezogen hat – also deutlich länger arbeitslos war als die
Menschen, die Müller erreichen will.
Der war mit seiner Idee denn auch auf sich allein gestellt. Aus dem groß
angekündigten solidarischen Grundeinkommen – in der Hoffnung auf
Unterstützung vom Bund hatte Müller auf 4.000 Jobs spekuliert – wird nun
ein doch eher überschaubares Modellprojekt für gerade mal 1.000 Menschen.
## Unbefristet beschäftigt
Für die Berliner Langzeitarbeitslosen ist das am Ende gar nicht schlecht:
Ob bereits viele Jahre ohne Job oder erst seit einem Jahr erwerbslos – ganz
verschiedene Menschen haben nun eine Chance, in öffentliche Beschäftigung
zu kommen.
Was Müllers Projekt dabei von vielen anderen Programmen unterscheidet: Die
Jobs sollen unbefristet eingerichtet werden. Oder, wie es die Senatskanzlei
formuliert: „Sollte ein SGE-Arbeitnehmer nach fünf Jahren keine Perspektive
in ‚seinem/ihrem‘ Unternehmen geboten werden können, so garantiert das Land
die Weiterbeschäftigung und übernimmt den Arbeitnehmenden zur weiteren
Qualifizierung beziehungsweise zum Einsatz im öffentlichen Sektor.“ Dazu
werde das Land Berlin eine geeignete Organisationsform schaffen.
Nun ist Müller dann vielleicht gar nicht mehr Regierender Bürgermeister, er
kann jetzt also viel versprechen. Aber das passt ja dann wieder zur
Namensverwirrung und zum Prunksaal.
20 Feb 2019
## AUTOREN
Manuela Heim
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Arbeitslosigkeit
Hartz IV
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unklar. 1.000 gemeinnützige Stellen will er so oder so.
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