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# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Müller erzeugt zu hohe Erwartungen
> Bei Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber
> überschaubares Modellprojekt.
Bild: Alles besser als Hartz IV?
Wenn Michael Müller über sein [1][„solidarisches Grundeinkommen“] spricht,
dann klingt das zunächst visionär, schon wegen des Namens. Der allerdings
führt in die Irre: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also einer
Zahlung an alle, hat das Modell des Regierenden Bürgermeisters gar nichts
zu tun. Langzeitarbeitslose sollen öffentliche Jobs übernehmen, das ähnelt
eher den altbekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – oder dem öffentlich
geförderten Beschäftigungssektor, den es unter Rot-Rot schon einmal gab.
Müllers Idee ist also so neu nicht. Trotzdem ist es ihm gelungen, das
Projekt als irgendwie innovativ und rebellisch zu verkaufen. Vielleicht
auch deshalb, weil er es rhetorisch mit einer sehr grundsätzlichen Kritik
an Hartz IV verknüpft. Müller sagt für Sozialdemokraten nach wie vor eher
ungewohnte Sätze wie: „Für die Hartz-Gesetze hat es nie eine
gesellschaftliche Akzeptanz gegeben.“ Oder: „Wir wollen das Vertrauen der
enttäuschten Menschen zurückgewinnen.“ Und begründet damit, jetzt etwas
anderes ausprobieren zu wollen, jenseits der Agenda 2010.
Das ist sicher richtig und wichtig. In der Realität fällt das Ganze dann
aber doch eine Nummer kleiner aus. Der Senat will in einem Pilotprojekt
zunächst 1.000 kommunale Jobs einrichten. Wenn Berlin Geld vom Bund
bekommt, könnten es auch 4.000 werden. Zum Vergleich: In Berlin waren im
September 153.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 42.000 davon sind
Langzeitarbeitslose. Für die allermeisten Betroffenen ändert sich also auf
absehbare Zeit überhaupt nichts.
So gut man öffentliche Beschäftigung finden mag, sollte doch klar sein: Bei
Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber überschaubares
Modellprojekt. Auch wenn es in den Ankündigungen manchmal anders klingt:
Die Hartz-Gesetze wird das solidarische Grundeinkommen sicher nicht aus den
Angeln heben.
7 Oct 2018
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## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Hartz IV
Michael Müller
Bedingungsloses Grundeinkommen
Grüne Berlin
Arbeitslosigkeit
Langzeitarbeitslose
Michael Müller
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