# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Müller erzeugt zu hohe Erwartungen | |
> Bei Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber | |
> überschaubares Modellprojekt. | |
Bild: Alles besser als Hartz IV? | |
Wenn Michael Müller über sein [1][„solidarisches Grundeinkommen“] spricht, | |
dann klingt das zunächst visionär, schon wegen des Namens. Der allerdings | |
führt in die Irre: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen, also einer | |
Zahlung an alle, hat das Modell des Regierenden Bürgermeisters gar nichts | |
zu tun. Langzeitarbeitslose sollen öffentliche Jobs übernehmen, das ähnelt | |
eher den altbekannten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – oder dem öffentlich | |
geförderten Beschäftigungssektor, den es unter Rot-Rot schon einmal gab. | |
Müllers Idee ist also so neu nicht. Trotzdem ist es ihm gelungen, das | |
Projekt als irgendwie innovativ und rebellisch zu verkaufen. Vielleicht | |
auch deshalb, weil er es rhetorisch mit einer sehr grundsätzlichen Kritik | |
an Hartz IV verknüpft. Müller sagt für Sozialdemokraten nach wie vor eher | |
ungewohnte Sätze wie: „Für die Hartz-Gesetze hat es nie eine | |
gesellschaftliche Akzeptanz gegeben.“ Oder: „Wir wollen das Vertrauen der | |
enttäuschten Menschen zurückgewinnen.“ Und begründet damit, jetzt etwas | |
anderes ausprobieren zu wollen, jenseits der Agenda 2010. | |
Das ist sicher richtig und wichtig. In der Realität fällt das Ganze dann | |
aber doch eine Nummer kleiner aus. Der Senat will in einem Pilotprojekt | |
zunächst 1.000 kommunale Jobs einrichten. Wenn Berlin Geld vom Bund | |
bekommt, könnten es auch 4.000 werden. Zum Vergleich: In Berlin waren im | |
September 153.000 Menschen erwerbslos gemeldet, 42.000 davon sind | |
Langzeitarbeitslose. Für die allermeisten Betroffenen ändert sich also auf | |
absehbare Zeit überhaupt nichts. | |
So gut man öffentliche Beschäftigung finden mag, sollte doch klar sein: Bei | |
Müllers Idee handelt es sich um ein gut beworbenes, aber überschaubares | |
Modellprojekt. Auch wenn es in den Ankündigungen manchmal anders klingt: | |
Die Hartz-Gesetze wird das solidarische Grundeinkommen sicher nicht aus den | |
Angeln heben. | |
7 Oct 2018 | |
## LINKS | |
[1] /Archiv-Suche/!5533349&s=Michael+M%C3%BCller+Grundeinkommen/ | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
## TAGS | |
Hartz IV | |
Michael Müller | |
Bedingungsloses Grundeinkommen | |
Grüne Berlin | |
Hartz IV | |
Langzeitarbeitslose | |
Michael Müller | |
Michael Müller | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Solidarisches Grundeinkommen in Berlin: Die Nicht-Überwindung von Hartz IV | |
Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist angelaufen. Erwerbsloseninitiativen | |
halten die Idee des Regierenden Bürgermeisters für einen schlechten Scherz. | |
Kritik an Müllers Grundeinkommen: „Nicht mehr viel übrig“ | |
Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische | |
Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden. | |
Solidarisches Grundeinkommen: Kleine Schritte statt großer Sprünge | |
1.000 Jobs für Arbeitslose: Hartz IV wird Berlins Regierender Bürgermeister | |
mit seinem solidarischen Grundeinkommen nicht revolutionieren. | |
Diskussion über Hartz IV: „Soziale Gerechtigkeit zurückgeben“ | |
Michael Müller diskutiert in Moabit mit Arbeitslosen über die Abschaffung | |
von Hartz IV und seine Idee eines „solidarischen Grundeinkommens“. | |
Landesparteitag der Berliner SPD: Klatsche für Michael Müller | |
Der SPD-Landesvorsitzende Müller bekam bei seiner Wiederwahl nur knapp 65 | |
Prozent der Stimmen. Er hatte nicht mal eine Gegenkandidatin. | |
Michael Müller über das Aus für Hartz IV: „Das wird die Linkspartei ärger… | |
Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) will Hartz IV abschaffen. Sein | |
Alternativkonzept: das Solidarische Grundeinkommen. |