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# taz.de -- Kommentar Maaßen und Seehofer: Fatale Patt-Situation
> Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt. Erst die Landtagswahl in
> Bayern könnten Bewegung in die Sache bringen.
Bild: Seehofer hat sich schützend vor den untragbar gewordenen Verfassungsschu…
Es ist fatal. Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter den Präsidenten
des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Hans-Georg Maaßen
[1][bleibt also trotz massiver Verfehlungen im Amt]. Der
Inlandsgeheimdienst behält einen Chef, der [2][der Kanzlerin] öffentlich in
den Rücken fällt, ohne diese vorher über seine Zweifel zu informieren. Der
in der Zeitung Bild ohne jeden Beleg Verschwörungstheorien verbreitet. Der
vorgibt, Desinformation bekämpfen zu wollen und selber Desinformation
streut. Der damit ein Narrativ fördert, das Verfassungsfeinden am rechten
Rand, die er eigentlich bekämpfen soll, den Rücken stärkt. Und der nach
eigenen Angaben noch einmal genauso handeln würde.
Einsicht? Fehlanzeige. Allein, dass er [3][falsch verstanden worden] sei,
soll Maaßen im Innenausschuss bereut haben. Es ist ein Muster, das an das
Agieren von AfD-Politikern erinnert, mit denen sich Maaßen ja [4][gerne
trifft]. Mit untragbaren Äußerungen vorpreschen, bei Empörung auf
Missverständnisse verweisen, rhetorisch etwas zurückrudern, inhaltlich
nicht. Irgendwas wird schon hängen bleiben. Ein Verfassungsschutzchef darf
so nicht handeln.
Dass Seehofer Maaßen im Amt lassen will, macht ihn als Innenminister
genauso untragbar wie seinen Amtschef. Denn, davon muss man ausgehen, er
macht all das aus machtpolitischem Kalkül, was wenig mit dem Schutz der
Verfassung zu tun hat. Seehofer und Maaßen teilen die Sicht auf die
Kanzlerin, beide lehnen ihre Flüchtlingspolitik ab. Und wollen ihren Abgang
lieber gestern als heute sehen.
Wäre die Lage der Union nicht so vertrackt, hätte Maaßen wohl längst gehen
müssen, zumal es nicht sein erster Fehltritt war. Doch seine Zukunft ist
ein Faktor im Machtkampf zwischen Seehofer und der Kanzlerin. Wenn der
Innenminister versagt, müsste Merkel eigentlich einschreiten. Doch sie ist
zu schwach, um sich gegen Seehofer durchzusetzen. Ihn rauszuschmeißen, was
angemessen wäre, würde die Union erneut an den Rand einer Spaltung führen.
Und die SPD, die Maaßens Einlassung im Innenausschuss nicht überzeugt hat,
wie es am Mittwoch hieß? Auch sie hat viel zu viel Angst vor Neuwahlen, um
in der Koalition auf den Tisch zu hauen. All das: fatal.
## Seehofer könnte eines der ersten Opfer sein
Vielleicht wird sich das Problem in fünf Wochen lösen, wenn in Bayern der
Landtag gewählt wird. In neuen Umfragen liegt die CSU nur noch bei 35
Prozent. Sollte es wirklich so kommen, wird das in der CSU ein Erdbeben
auslösen. Seehofer könnte eines der ersten Opfer sein. Nicht nur als
CSU-Chef, sondern auch als Bundesinnenminister. Sein Nachfolger täte gut
daran, Maaßen zu entlassen.
13 Sep 2018
## LINKS
[1] /Seehofers-Entscheidung-zu-VS-Chef/!5535514
[2] /Kontroversen-um-Hans-Georg-Maassen/!5534122
[3] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5535034
[4] /Verfassungsschutz-Chef-in-der-Kritik/!5528550
## AUTOREN
Sabine am Orde
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