# taz.de -- Kommentar Maaßen und Seehofer: Fatale Patt-Situation | |
> Verfassungsschutzchef Maaßen bleibt im Amt. Erst die Landtagswahl in | |
> Bayern könnten Bewegung in die Sache bringen. | |
Bild: Seehofer hat sich schützend vor den untragbar gewordenen Verfassungsschu… | |
Es ist fatal. Innenminister Horst Seehofer hat sich hinter den Präsidenten | |
des Bundesamtes für Verfassungsschutz gestellt. Hans-Georg Maaßen | |
[1][bleibt also trotz massiver Verfehlungen im Amt]. Der | |
Inlandsgeheimdienst behält einen Chef, der [2][der Kanzlerin] öffentlich in | |
den Rücken fällt, ohne diese vorher über seine Zweifel zu informieren. Der | |
in der Zeitung Bild ohne jeden Beleg Verschwörungstheorien verbreitet. Der | |
vorgibt, Desinformation bekämpfen zu wollen und selber Desinformation | |
streut. Der damit ein Narrativ fördert, das Verfassungsfeinden am rechten | |
Rand, die er eigentlich bekämpfen soll, den Rücken stärkt. Und der nach | |
eigenen Angaben noch einmal genauso handeln würde. | |
Einsicht? Fehlanzeige. Allein, dass er [3][falsch verstanden worden] sei, | |
soll Maaßen im Innenausschuss bereut haben. Es ist ein Muster, das an das | |
Agieren von AfD-Politikern erinnert, mit denen sich Maaßen ja [4][gerne | |
trifft]. Mit untragbaren Äußerungen vorpreschen, bei Empörung auf | |
Missverständnisse verweisen, rhetorisch etwas zurückrudern, inhaltlich | |
nicht. Irgendwas wird schon hängen bleiben. Ein Verfassungsschutzchef darf | |
so nicht handeln. | |
Dass Seehofer Maaßen im Amt lassen will, macht ihn als Innenminister | |
genauso untragbar wie seinen Amtschef. Denn, davon muss man ausgehen, er | |
macht all das aus machtpolitischem Kalkül, was wenig mit dem Schutz der | |
Verfassung zu tun hat. Seehofer und Maaßen teilen die Sicht auf die | |
Kanzlerin, beide lehnen ihre Flüchtlingspolitik ab. Und wollen ihren Abgang | |
lieber gestern als heute sehen. | |
Wäre die Lage der Union nicht so vertrackt, hätte Maaßen wohl längst gehen | |
müssen, zumal es nicht sein erster Fehltritt war. Doch seine Zukunft ist | |
ein Faktor im Machtkampf zwischen Seehofer und der Kanzlerin. Wenn der | |
Innenminister versagt, müsste Merkel eigentlich einschreiten. Doch sie ist | |
zu schwach, um sich gegen Seehofer durchzusetzen. Ihn rauszuschmeißen, was | |
angemessen wäre, würde die Union erneut an den Rand einer Spaltung führen. | |
Und die SPD, die Maaßens Einlassung im Innenausschuss nicht überzeugt hat, | |
wie es am Mittwoch hieß? Auch sie hat viel zu viel Angst vor Neuwahlen, um | |
in der Koalition auf den Tisch zu hauen. All das: fatal. | |
## Seehofer könnte eines der ersten Opfer sein | |
Vielleicht wird sich das Problem in fünf Wochen lösen, wenn in Bayern der | |
Landtag gewählt wird. In neuen Umfragen liegt die CSU nur noch bei 35 | |
Prozent. Sollte es wirklich so kommen, wird das in der CSU ein Erdbeben | |
auslösen. Seehofer könnte eines der ersten Opfer sein. Nicht nur als | |
CSU-Chef, sondern auch als Bundesinnenminister. Sein Nachfolger täte gut | |
daran, Maaßen zu entlassen. | |
13 Sep 2018 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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