# taz.de -- Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Zurück im Chaos | |
> Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können | |
> Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren. | |
Bild: Die Große Koalition macht da weiter, wo sie aufgehört hat: im Chaos | |
Christian Lindner hat recht. Man muss die politischen Ideen des | |
FDP-Vorsitzenden nicht gut finden, um anzuerkennen, dass er in der | |
Generaldebatte im Bundestag gleich zweimal das größte Problem dieser Großen | |
Koalition offengelegt hat: Das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel | |
und Innenminister [1][Horst Seehofer] [2][ist zerrüttet]. Und die Große | |
Koalition, die vor der Sommerpause wegen des heftigen Streits der beiden | |
vor dem Aus stand, macht da weiter, wo sie aufgehört hat: [3][im Chaos]. | |
Wieso es der Innenminister einem Behördenleiter in einer heiklen Situation | |
gestatte, Interviews zu geben, fragte Lindner mit Blick auf die via | |
Bild-Zeitung verbreiteten [4][bizarren Thesen des Verfassungsschutzchefs]. | |
Tatsächlich ist der Vorgang irrwitzig: Hans-Georg Maaßen hat nicht nur der | |
Kanzlerin öffentlich vors Schienbein getreten, sondern auch Rechtsextremen | |
die perfekte Vorschwörungstheorie geliefert, indem er an der Echtheit | |
eines Videos einer Jagdszene aus Chemnitz zweifelte. Seehofer hält dennoch | |
an dem unfähigen Behördenchef fest, wohl auch deshalb, weil Maaßen ein | |
Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 ist. Der Innenminister weiß, | |
wie er die Kanzlerin provozieren kann. | |
Den zweiten Wirkungstreffer landete Lindner bei der Europapolitik. Der | |
richtige Schritt wäre, wenn CDU und CSU einen klaren Schnitt zur | |
illiberalen Politik von Viktor Orbán machen würden, sagte Lindner. Wie in | |
der Flüchtlingspolitik zieht sich auch hier ein tiefer Riss durch die | |
Union, der nicht nur zwischen CSU und CDU, sondern auch mitten durch die | |
CDU verläuft. Seehofer hofiert den Ungarn und seine Politik der | |
Abschottung, Merkel käme im Traum nicht drauf. | |
Nun läge eine einfache Schlussfolgerung nahe: Wer sich nicht mehr vertraut | |
und bei so wichtigen Themen wie der Flüchtlings- und Europapolitik über | |
Kreuz liegt, kann nicht gemeinsam regieren. Merkel und Seehofer tun es | |
trotzdem – aus bekannten Gründen. | |
Der nächste Eklat ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Lindner und der Rest | |
der Opposition können sich freuen. | |
12 Sep 2018 | |
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[1] /Kommentar-Seehofers-ARD-Interview/!5526549 | |
[2] /Kommentar-Merkel-und-ihr-Innenminister/!5531405 | |
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[4] /Konstantin-von-Notz-zu-Chemnitz/!5535082 | |
## AUTOREN | |
Ulrich Schulte | |
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