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# taz.de -- Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Zurück im Chaos
> Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können
> Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren.
Bild: Die Große Koalition macht da weiter, wo sie aufgehört hat: im Chaos
Christian Lindner hat recht. Man muss die politischen Ideen des
FDP-Vorsitzenden nicht gut finden, um anzuerkennen, dass er in der
Generaldebatte im Bundestag gleich zweimal das größte Problem dieser Großen
Koalition offengelegt hat: Das Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und Innenminister [1][Horst Seehofer] [2][ist zerrüttet]. Und die Große
Koalition, die vor der Sommerpause wegen des heftigen Streits der beiden
vor dem Aus stand, macht da weiter, wo sie aufgehört hat: [3][im Chaos].
Wieso es der Innenminister einem Behördenleiter in einer heiklen Situation
gestatte, Interviews zu geben, fragte Lindner mit Blick auf die via
Bild-Zeitung verbreiteten [4][bizarren Thesen des Verfassungsschutzchefs].
Tatsächlich ist der Vorgang irrwitzig: Hans-Georg Maaßen hat nicht nur der
Kanzlerin öffentlich vors Schienbein getreten, sondern auch Rechtsextremen
die perfekte Vorschwörungstheorie geliefert, indem er an der Echtheit
eines Videos einer Jagdszene aus Chemnitz zweifelte. Seehofer hält dennoch
an dem unfähigen Behördenchef fest, wohl auch deshalb, weil Maaßen ein
Gegner von Merkels Flüchtlingspolitik von 2015 ist. Der Innenminister weiß,
wie er die Kanzlerin provozieren kann.
Den zweiten Wirkungstreffer landete Lindner bei der Europapolitik. Der
richtige Schritt wäre, wenn CDU und CSU einen klaren Schnitt zur
illiberalen Politik von Viktor Orbán machen würden, sagte Lindner. Wie in
der Flüchtlingspolitik zieht sich auch hier ein tiefer Riss durch die
Union, der nicht nur zwischen CSU und CDU, sondern auch mitten durch die
CDU verläuft. Seehofer hofiert den Ungarn und seine Politik der
Abschottung, Merkel käme im Traum nicht drauf.
Nun läge eine einfache Schlussfolgerung nahe: Wer sich nicht mehr vertraut
und bei so wichtigen Themen wie der Flüchtlings- und Europapolitik über
Kreuz liegt, kann nicht gemeinsam regieren. Merkel und Seehofer tun es
trotzdem – aus bekannten Gründen.
Der nächste Eklat ist deshalb nur eine Frage der Zeit. Lindner und der Rest
der Opposition können sich freuen.
12 Sep 2018
## LINKS
[1] /Kommentar-Seehofers-ARD-Interview/!5526549
[2] /Kommentar-Merkel-und-ihr-Innenminister/!5531405
[3] /CDU-Abgeordneter-ueber-Fluechtlingsstreit/!5521287
[4] /Konstantin-von-Notz-zu-Chemnitz/!5535082
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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Schwerpunkt Angela Merkel
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Horst Seehofer
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