| # taz.de -- Kommentar Merkel und ihr Innenminister: Problempersonalie Horst See… | |
| > Merkels Kalkül, den Innenminister durch ganz viel Arbeit politisch | |
| > einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. Ihr bleibt nur ein – jedoch | |
| > riskanter – Move. | |
| Bild: Ob er die Warnsignale wahrnimmt? | |
| Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“ – dieser hasserfüllte Satz wird | |
| dem amtierenden Bundesinnenminister zugeschrieben. Auch wenn Horst Seehofer | |
| mehrfach bestritten hat, das so gesagt zu haben; dass ihm eine solche | |
| Bemerkung über seine Regierungschefin problemlos zugetraut wird, umreißt | |
| recht anschaulich den politischen Schlamassel, dem dieses Land seit Monaten | |
| beizuwohnen gezwungen ist. | |
| Aus Horst Seehofer, dem einstmals heftig kritisierten wie durchaus | |
| respektierten bayerischen Politiker, ist ein nicht mehr zu kalkulierendes | |
| Risiko für dieses Land, für [1][dessen inneren Zusammenhalt] geworden. Ein | |
| Problem, das die Kanzlerin lösen müsste, indem sie ihren Innenminister | |
| entlässt. Dass sie es nicht tut, liegt einzig an der Parteiräson, am Willen | |
| zum Machterhalt der eng verbandelten Unionsparteien in politisch kritischen | |
| Zeiten. | |
| Seit drei Jahren bekämpft Horst Seehofer Angela Merkel von München aus als | |
| CSU-Vorsitzender. Und seit einem knappen halben Jahr aus Berlin als ihr | |
| Minister. Er lässt zu, dass der ihm unterstellte Chef des Bundesamts für | |
| Verfassungsschutz die Kanzlerin bloßstellt und ihr eine wortklauberische | |
| Debatte über Formen von Gewalt aufzuzwingen versucht. Er schweigt | |
| anhaltend, wenn Rechtsradikale den öffentlichen Raum [2][mit ihrer | |
| Menschenverachtung kontaminieren]. Und sagt er doch mal was, blitzt ihm | |
| seine Eitelkeit, letztlich sein Desinteresse an seinem Amt, aus allen | |
| Knopflöchern. | |
| Im politischen Berlin erzählt man sich, weit über einschlägig interessierte | |
| Kreise hinaus, dass Seehofers Führungsstil dem eines wankenden Potentaten | |
| gleicht, dessen Beamte vor allem damit befasst sind, dem Minister | |
| hinterherzuräumen. Und das alles, während sein Etat und die ihm | |
| anvertrauten Kompetenzen gewachsen sind. Inneres, Bau, Heimat – um all dies | |
| sollte Seehofer sich kümmern. Doch Merkels Kalkül, den Ingolstädter durch | |
| ganz viel Arbeit politisch einzuhegen, geht gerade voll nach hinten los. | |
| Auf diesen Innenminister ist kein Verlass, das hat mittlerweile selbst der | |
| hoffnungsvollste Demokrat verstanden. | |
| Man weiß gar nicht, was schlimmer ist: Seehofers unwürdiges Gewurschtel in | |
| brennenden, die Demokratie gefährdenden Fragen. Oder die Aussicht auf | |
| weitere Monate und Jahre mit diesem Innenminister. Nicht mal die Aussicht | |
| auf die Zeit nach der Bayernwahl gibt Anlass zur Hoffnung. Mag sein, | |
| Seehofers Leute jagen ihren greisen König nach dem 14. Oktober vom Hof. | |
| Sein Ende als Innenminister bedeutete dies nicht. Dafür sorgen kann nur | |
| eine: die Kanzlerin. Sie sollte es endlich tun. | |
| 10 Sep 2018 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5534203 | |
| [2] /Rechtsextremer-Trauermarsch-in-Koethen/!5534278 | |
| ## AUTOREN | |
| Anja Maier | |
| ## TAGS | |
| Horst Seehofer | |
| Schwerpunkt Angela Merkel | |
| Demokratie | |
| Bundesamt für Verfassungsschutz | |
| Rechtstextreme | |
| CDU/CSU | |
| Landtagswahl Bayern | |
| Schwerpunkt Angela Merkel | |
| Köthen | |
| Schwerpunkt AfD | |
| Hans-Georg Maaßen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Zurück im Chaos | |
| Der nächste Eklat ist nur eine Frage der Zeit. Denn eigentlich können | |
| Merkel und Seehofer längst nicht mehr zusammen regieren. | |
| Rechtsextremer Trauermarsch in Köthen: Strafverfahren wegen Volksverhetzung | |
| Bei dem Trauermarsch sind bis zu 500 Rechtsextreme aufmarschiert. Die | |
| Polizei sagt, sie habe genau zugehört, wollte aber nicht einschreiten. | |
| „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen muss Bericht erstatten | |
| Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche | |
| Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird | |
| ungeduldig. | |
| Kontroversen um Hans-Georg Maaßen: Ein langjähriger Merkel-Kritiker | |
| Der Verfassungsschutz-Chef fiel schon früher durch seltsame Haltungen auf. | |
| Belegt hat er seine Spekulationen auch damals schon nicht. |