# taz.de -- Hetzjagd-Zitat des Verfassungsschutzchefs: Merkel will Maaßen raus… | |
> Verfassungsschutzchef Maaßen muss offenbar seinen Posten räumen. Die | |
> Kanzlerin habe entschieden, ihn abzulösen, berichtet die „Welt“. | |
Bild: Soll abgelöst werden: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN taz/dpa | Die Bundeskanzlerin soll sich dafür entschieden haben, | |
dass Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen seinen Posten räumen muss. Das | |
[1][berichtet die Tageszeitung Welt]. Damit dürfte bereits vor dem zweiten | |
Krisentreffen der Parteivorsitzenden von Union und SPD an diesem Dienstag | |
das politische Schicksal des Amtschefs entschieden sein. | |
Der Nachrichtenagentur dpa berichtet mit Bezug auf Unionskreise, dass eine | |
finale Entscheidung aber noch nicht gefallen sei. Auch in SPD-Kreisen | |
wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung – man gehe | |
aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es | |
am Montag, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch | |
Seehofer zufriedenstelle. | |
Mit der Abberufung Maaßens käme Angela Merkel (CDU) der Forderung des | |
Koalitionspartners SPD nach. Maaßen hatte in einem Bild-Interview gesagt, | |
seinem Amt lägen [2][keine belastbaren Informationen für Hetzjagden] bei | |
den Ausschreitungen in Chemnitz vor. Auch gebe es keine Belege dafür, dass | |
[3][das im Internet kursierende „Hase“-Video] dazu authentisch sei. Merkel | |
hatte hingegen sehr wohl von Hetzjagden gesprochen. | |
Interessant wird nun, wie sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) | |
verhält. Er müsste Maaßen als dessen Dienstherr entlassen. Noch Ende | |
vergangener Woche hatte der Minister im Plenum des Bundestages erklärt, | |
Hans Georg Maaßen genieße sein Vertrauen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin | |
von Merkel Maaßens Ablösung. Für Horst Seehofer wäre dies nach seiner | |
klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust. | |
Erst am Wochenende hatte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles bei einer | |
Veranstaltung in Offenbach siegesgewiss gesagt: „Herr Maaßen muss gehen, | |
und ich sage euch, er wird gehen.“ Und Horst Seehofer hatte beim | |
CSU-Wahlparteitag in München nicht erneut sein Vertrauensverhältnis zu | |
Maaßen bekräftigt, sondern lediglich erklärt: „Die Koalition wird | |
weiterarbeiten.“ | |
In den zurückliegenden Tagen war auch aus CDU-Kreisen Kritik an Maaßen – | |
und damit am CSU-Innenminister – laut geworden. Schleswig-Holsteins | |
Bildungsministerin Karin Prien sagte der Welt am Sonntag, der | |
Verfassungsschutzchef sei dem Anspruch nicht gerecht geworden, die liberale | |
Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde der Verfassung zu | |
verteidigen. | |
Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann forderte von Maaßen eine | |
glaubwürdige Entschuldigung, hielt Rücktrittsforderungen aber für | |
überzogen. Und der Vize-Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, | |
Heribert Hirte (CDU), warf Maaßen im Handelsblatt vor, Politik zu machen, | |
was aber nicht seine Aufgabe als Behördenchef sei. | |
17 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.welt.de/politik/deutschland/article181555878/Umstrittener-Verfa… | |
[2] /Diskussion-um-Hetzjagd-in-Chemnitz/!5533999 | |
[3] /Maassen-im-Innenausschuss/!5535404 | |
## AUTOREN | |
Anja Maier | |
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