# taz.de -- „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch v… | |
> Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen z… | |
> Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt | |
> er sich. | |
Bild: Im Zentrum der Diskussionen: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN dpa | Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten | |
zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in | |
Chemnitz relativiert haben. [1][Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung | |
(Online)] soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer | |
(CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch | |
verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht, | |
ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner | |
Kritik gemeint. | |
Auch nach [2][Spiegel-Informationen] soll Maaßen nicht mehr bestreiten, | |
dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des | |
Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass | |
die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen | |
sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt | |
hätte einschätzen können. | |
[3][Maaßen hatte der Bild-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt], es lägen | |
seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz | |
nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen „Hetzjagden“ | |
auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte | |
weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet | |
kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Für diese Aussagen | |
wurde er scharf kritisiert, [4][Seehofer als Maaßens Vorgesetzter verlangte | |
Aufklärung]. | |
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht | |
weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie | |
Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art | |
und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde, | |
das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen. | |
Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen | |
zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden | |
meldeten. | |
Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich | |
zugänglich. Seehofer wollte ihn sorgfältig prüfen, außerdem sollen die | |
parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden. | |
Der Innenminister hatte am Montagnachmittag gesagt, er habe den Bericht | |
noch nicht einsehen können und werde auch erst nach Mitternacht wieder in | |
Berlin sein. Seehofer kündigte an, er wolle sich für die Prüfung des | |
Berichts Zeit nehmen. Am Mittwoch wird der Verfassungsschutzpräsident zu | |
einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der | |
Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses | |
im Bundestag erwartet. | |
„Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen“, sagte | |
FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. „Entweder gelingt es | |
ihm, Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden, | |
auszuräumen, oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als | |
vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen.“ | |
## Deutliche Kritik an Maaßen | |
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland: „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und | |
Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit | |
und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu | |
beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, so der SPD-Politiker. „Die | |
Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich – wenn überhaupt | |
– zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder | |
anderen Richtung hat.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens | |
Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege | |
vorlegt. | |
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische | |
Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montagabend beim Düsseldorfer | |
„Ständehaus“-Treff der Rheinischen Post: „Verfassungsschützer sollen | |
Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben.“ | |
Auf die Frage von RP-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen | |
sagte Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie | |
damit umgeht.“ Laschet ist auch CDU-Bundesvize. | |
## „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“ | |
Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst | |
Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die | |
Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland | |
bezeichnet hatte. „Da liegt er falsch“, sagte Laschet. „Das ist | |
Saddam-Hussein-Sprache“. Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen | |
irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten | |
Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet | |
hatte. | |
Es gebe unzählige Herausforderungen – und die Migrationsfrage sei nicht die | |
einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der „Mutter aller Probleme“ | |
trage auch nicht zu Problemlösungen bei. Laschet verwies auf den | |
wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen | |
Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen | |
habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan | |
gestellt worden. | |
11 Sep 2018 | |
## LINKS | |
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-ausschreitungen-maassen-r… | |
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-unter-druc… | |
[3] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957 | |
[4] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5534203 | |
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ungeduldig. |