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# taz.de -- „Hetzjagd“-Diskussion um Chemnitz: Maaßen fühlt sich falsch v…
> Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen z…
> Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt
> er sich.
Bild: Im Zentrum der Diskussionen: Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
Berlin dpa | Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen soll Medienberichten
zufolge seine Aussagen zur Echtheit eines Videos von den Ereignissen in
Chemnitz relativiert haben. [1][Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
(Online)] soll er in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer
(CSU) erklärt haben, das Video sei nicht gefälscht, er sei falsch
verstanden worden. Dem Bericht zufolge hält Maaßen Zweifel für angebracht,
ob das Video „authentisch“ eine Menschenjagd zeige. Dies habe er mit seiner
Kritik gemeint.
Auch nach [2][Spiegel-Informationen] soll Maaßen nicht mehr bestreiten,
dass das Video echt ist. Unter Berufung auf das Umfeld des
Verfassungsschutzpräsidenten heißt es, Maaßen kritisiere „nur noch“, dass
die schnelle Veröffentlichung des Videos in großen Medien unseriös gewesen
sei, weil niemand die Quelle und Echtheit der Aufnahme zu dem Zeitpunkt
hätte einschätzen können.
[3][Maaßen hatte der Bild-Zeitung Ende vergangener Woche gesagt], es lägen
seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz
nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen vor rund zwei Wochen „Hetzjagden“
auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Steffen Seibert. Maaßen sagte
weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet
kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Für diese Aussagen
wurde er scharf kritisiert, [4][Seehofer als Maaßens Vorgesetzter verlangte
Aufklärung].
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur geht es in dem Bericht
weniger darum, konkrete Belege zu liefern, sondern eher zu erklären, wie
Maaßen zu dieser Einschätzung gelangte. Unter anderem wird dabei die Art
und Weise thematisiert, wie und durch wen ein Video veröffentlicht wurde,
das zeigt, wie Männer Passanten offenbar ausländischer Herkunft bedrohen.
Diese Veröffentlichung und die daraus folgende öffentliche Debatte sollen
zuletzt dazu geführt haben, dass sich weitere Augenzeugen bei den Behörden
meldeten.
Bislang ist Maaßens Bericht nur der Regierung, aber nicht öffentlich
zugänglich. Seehofer wollte ihn sorgfältig prüfen, außerdem sollen die
parlamentarischen Gremien über den Inhalt informiert werden.
Der Innenminister hatte am Montagnachmittag gesagt, er habe den Bericht
noch nicht einsehen können und werde auch erst nach Mitternacht wieder in
Berlin sein. Seehofer kündigte an, er wolle sich für die Prüfung des
Berichts Zeit nehmen. Am Mittwoch wird der Verfassungsschutzpräsident zu
einer Sitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der
Geheimdienste (PKGr) und auch zu einer Sondersitzung des Innenausschusses
im Bundestag erwartet.
„Herr Maaßen muss am Mittwoch im Bundestag Ross und Reiter nennen“, sagte
FDP-Chef Christian Lindner der Passauer Neuen Presse. „Entweder gelingt es
ihm, Zweifel, die in seine Amtsführung und Kommunikation gesetzt werden,
auszuräumen, oder er hat fahrlässig gehandelt. Dann wäre er nicht mehr als
vertrauenswürdiger Schützer unserer Verfassung anzusehen.“
## Deutliche Kritik an Maaßen
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sagte dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland: „Gerade in Zeiten von sogenannten Fake News und
Verschwörungstheorien ist es die Aufgabe des Behördenchefs, für Klarheit
und Gewissheit zu sorgen und sich nicht seinerseits an Spekulationen zu
beteiligen oder sie sogar in Gang zu setzen“, so der SPD-Politiker. „Die
Öffentlichkeit muss von ihm erwarten können, dass er sich – wenn überhaupt
– zu diesem Video erst äußert, sobald er Gewissheit in der einen oder
anderen Richtung hat.“ SPD-Chefin Andrea Nahles hatte zuvor Maaßens
Ablösung für unausweichlich gehalten, sofern dieser keine klaren Belege
vorlegt.
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische
Ministerpräsident Armin Laschet sagte am Montagabend beim Düsseldorfer
„Ständehaus“-Treff der Rheinischen Post: „Verfassungsschützer sollen
Verfassungsfeinde beobachten und nicht der Bild-Zeitung Interviews geben.“
Auf die Frage von RP-Chefredakteur Michael Bröcker zur Zukunft von Maaßen
sagte Laschet: „Das wird die Bundesregierung beantworten müssen, wie sie
damit umgeht.“ Laschet ist auch CDU-Bundesvize.
## „Das ist Saddam-Hussein-Sprache“
Mit scharfen Worten kritisierte Laschet auch Bundesinnenminister Horst
Seehofer (CSU), der nach den Ausschreitungen in Chemnitz die
Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ in Deutschland
bezeichnet hatte. „Da liegt er falsch“, sagte Laschet. „Das ist
Saddam-Hussein-Sprache“. Laschet bezog sich dabei auf Worte des einstigen
irakischen Präsidenten Saddam Hussein, der den bevorstehenden Zweiten
Golfkrieg Anfang der 1990er Jahre als „Mutter aller Schlachten“ bezeichnet
hatte.
Es gebe unzählige Herausforderungen – und die Migrationsfrage sei nicht die
einzige, sagte Laschet weiter. Die Aussage von der „Mutter aller Probleme“
trage auch nicht zu Problemlösungen bei. Laschet verwies auf den
wochenlangen, von der CSU ausgelösten Streit in der Unionsfraktion um einen
Aspekt der Flüchtlingspolitik, der letztlich nur wenige Migranten betroffen
habe. Fünf Wochen sei wegen dieser Frage die deutsche Politik hintenan
gestellt worden.
11 Sep 2018
## LINKS
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextreme-ausschreitungen-maassen-r…
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/verfassungsschutz-chef-unter-druc…
[3] /Diskussion-ueber-Hetzjagden-in-Chemnitz/!5533957
[4] /Hetzjagd-Diskussion-um-Chemnitz/!5534203
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