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# taz.de -- Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Träume von Gewalt
> Der Rechtsstaat hat die Pflicht, sich gegen die zu schützen, die ihn
> ablehnen. Deshalb muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Bild: Nicht nur der AfD-Nachwuchs ist verdächtig – vom Logo bis zu den Flech…
Selbstverständlich muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.
Ihre Funktionäre marschierten in Chemnitz Seit’ an Seit’ mit kahl rasierten
Rechtsradikalen. Ihre Mitglieder träumen in den dunklen Nischen von
Facebook von Gewalt. Sie möchten zum Beispiel kritische JournalistInnen
„auf die Straße zerren“ (und was täten sie dann?). Der Thüringer
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke deutet die deutsche Geschichte um und
verunglimpft das Holocaust-Mahnmal als „Denkmal der Schande“.
Eigentlich kann es keiner mehr leugnen: Zumindest in Teilen der AfD gibt es
Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
richten. Deshalb ist es gut, dass die Rufe in SPD und Grünen nach einer
Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz lauter werden. Und
Innenminister Horst Seehofer (CSU) täte gut daran, sein Zögern zu
überdenken.
[1][Der Rechtsstaat hat das Recht und die Pflicht, sich gegen Leute zu
schützen, die ihn ablehnen]. Eine solche Beobachtung wäre keineswegs ein
Allheilmittel gegen die extremen Auswüchse in der rechten Partei. Die
Behörden entscheiden selbst, wie scharf sie überwachen. Oft sammeln sie nur
Informationen, die sich mit überschaubarem Aufwand im Netz recherchieren
lassen.
## Umsturzlustige SED-Rentner
Auch die AfD-Führungsriege wäre vermutlich wenig erschüttert, schließlich
hätte sie einmal mehr die Gelegenheit, sich als Opfer zu inszenieren. Doch
in der Auseinandersetzung mit der AfD geht es auch ums Prinzip – und um
Symbole.
Der Verfassungsschutz verwendet viel Energie darauf, Linksextremismus zu
erforschen. Ein paar umsturzlustige SED-Rentner taugen durchaus als
Überwachungsobjekt. Warum sollte er sich die subtilen und offenen Drohungen
aus der AfD gefallen lassen? Außerdem ist ein klares Signal an all die
WählerInnen angebracht, die glauben, die AfD sei im Grunde eine etwas
konservativere CDU.
So mancher Protestwähler aus der bürgerlichen Mitte wird sich gut
überlegen, ob er bei Verfassungsfeinden mitlaufen will.
4 Sep 2018
## LINKS
[1] /Diskussion-um-AfD-und-Verfassungsschutz/!5529951
## AUTOREN
Ulrich Schulte
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