# taz.de -- AfD-Überwachung vom Verfassungsschutz: Entscheidung bis Jahresende | |
> Bis Jahresende will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD ganz | |
> oder in Teilen überwacht wird. Bislang lieferten 13 Landesämter | |
> umfangreiches Material dazu. | |
Bild: Wie extrem ist diese Partei? AfD-Politikerin Beatrix von Storch | |
BERLIN rtr/afp | Bis zur Jahreswende soll eine Entscheidung über die | |
bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz fallen. Das | |
habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang im | |
Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums | |
am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters und bestätigte damit [1][einen | |
Vorabbericht des Spiegel]. | |
Das Magazin berichtete, bislang hätten 13 Landesämter für Verfassungsschutz | |
Material an die Bundesbehörde geliefert. Die meisten Länder lieferten | |
demnach Berichte mit zweistelliger Seitenzahl, einzelne weit über hundert | |
Seiten. Aus drei Bundesländern habe es keine Informationen gegeben, | |
darunter Sachsen. | |
Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die | |
freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, [2][eine | |
Arbeitsgruppe eingesetzt], die eine Observierung abwenden soll. | |
„Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der | |
baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem „Spiegel“. In | |
Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der | |
über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen | |
und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge | |
Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet. | |
12 Oct 2018 | |
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[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-verfassungsschutz-13-laen… | |
[2] /Angst-der-AfD-vor-dem-Verfassungsschutz/!5542441 | |
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