# taz.de -- Angst der AfD vor dem Verfassungsschutz: Hausbergers Liste der No-G… | |
> Eine geleakte Präsentation zeigt, wie die AfD der Überwachung entgehen | |
> will. Ihr Berater rät von Antisemitismus und NS-Verharmlosung ab. | |
Bild: Sorgt nicht bei jedem in der AfD für Begeisterung: Björn Höcke | |
HAMBURG taz | Die Ankündigung dürfte in der AfD nicht nur wohlwollende | |
Aufmerksamkeit geweckt haben. Der neu-rechte Publizist Götz Kubitschek will | |
nun ganz offen als politischer Berater für AfD-Funktionsträger in den | |
Parlamenten tätig sein. Die enge Verbindung zu dem extrem-rechten Flügel um | |
Björn Höcke – „seinem Freund“ – stört schon länger moderates Person… | |
diesem Milieu. Die Sorge: sie treiben die AfD in die [1][Beobachtung des | |
Verfassungsschutzes] (VS). | |
Internes Material der Stiftung, das der taz vorliegt, bestätigt die große | |
Angst und offenbart die bemühte Grenzziehungen. Auf einem Seminar der | |
AfD-nahen [2][Desiderius-Erasmus-Stiftung] zum Thema Patriotismus und | |
Rechtsextremismus in Hamburg verhandelten die Seminarteilnehmenden darüber, | |
was in der Partei gesagt werden kann und was nicht. Auf der Interneteite | |
der Stiftung ist das Event nicht angekündigt. „Das war ein Probeseminar, | |
wir werden dieses Format jetzt öfters anbieten“, sagt Hans Hausberger von | |
der Stiftung der taz. | |
An welchem Oktoberwochenende das Seminar stattfand, daran erinnert | |
Hausberger nicht ganz genau. Vor ein oder zwei Wochen, sagt er. Bei dem | |
Event ging Hausberger – unterstützt mit einer Powerpointpräsentation – | |
Argumentationen durch, um zu überprüfen inwieweit seine Beobachtungen dem | |
Verfassungsschutz zuspielen könnten. Hausberger kennt sich aus, in den | |
Neunzigerjahren unterstützte er die rechtsradikale Kleinpartei Die | |
Republikaner bei Stiftungsbemühungen und stellte sich selbst als „Mann von | |
Schönhuber“ vor – Gründer der Republikaner und einst bei der Waffen-SS. | |
In der Präsentation warnt Hausberger, dass eine „Beobachtung durch den VS“ | |
eine „existentielle Bedrohung“ darstellen würde. Die „letzte Möglichkei… | |
der „herrschenden Parteien“, mit dem Geheimdienst „die AfD wieder | |
kleinzukriegen“. Das Argument, die AfD sei bereits zu groß um beobachtet zu | |
werden, würde die Realität „vollkommen verkennen“. Die Medien würden | |
begeisterten „Flankenschutz“ für die Beobachtung geben, so Hausberger. Doch | |
die AfD hätte es auch selbst „in der Hand“, ob ihr von „interessierter | |
Seite ein Strick gedreht werden kann oder nicht“. Die eigenen Werte müssten | |
hierfür nicht „verraten“ werden. | |
## Antisemitismis sei nicht hinnehmbar | |
Eine Formulierung, die „absolut inakzeptabel“ sei, sagt Hausberger, wäre | |
jedoch die „Ablehnung und „Verächtlichmachung“ der freiheitlich | |
demokratischen Ordnung. Was ebenso „gar nicht“ gehen würde, wären Aussagen | |
zur repräsentativen Demokratie als „das, was wir leider noch haben“ und von | |
einer „verfaulten Demokratie“ und einem „rettenden Führerstaat“ zu | |
sprechen. „Absolut inakzeptabel“ sei des Weiteren die „Infragestellung der | |
Menschenrechte“, so dürfte auch nicht die Religionsausübung abgelehnt | |
werden. | |
Bestimmte Begriffe und Aussagen seien nicht weniger „inakzeptabel“, | |
darunter etwa „Biodeutscher“ und der rassistische Begriff Quoten-N****, | |
sowie die Aussagen, geflüchtete Menschen würden „schlagen, vergewaltigen, | |
messern und morden“ und das sei „in der DNA dieser Asylforderer“ angelegt. | |
Nicht gehen würde zudem die „Beschönigungen des Nationalsozialismus“ und | |
die Relativierungen seiner Verbrechen. | |
Außerdem sei Antisemitismus nicht hinnehmbar, mahnt Hausberger. So gingen | |
Aussagen von [3][Wolfgang Gedeon] in Baden-Württemberg nicht. Der vielfach | |
wegen antisemitischer Äußerungen kritisierte Landtagsabgeordneter, werde | |
„unbegreiflicherweise“ als AfD-Mitglied „geduldet“. Und Hausberger grei… | |
zudem Hans-Thomas Tillschneider an. Dem AfD-Landtagsabgeordneten aus | |
Sachsen-Anhalt wird exemplarisch vorgehalten mit der „Identitären Bewegung“ | |
zusammen zu arbeiten. | |
## Dummschwätzer, die Mitglieder gefährden | |
Es wäre inakzeptabel, mit einer vom VS als „extremistisch“ ausgemachten | |
Gruppe zu kooperieren, zudem würde ein Unvereinbarkeitsbeschluss bestehen. | |
Die Empfehlung: bei „bewussten Verstößen“ müsste die Partei konsequent | |
einschreiten. Alles andere wäre „verheerend“. Wenige „Dummschwätzer“ | |
könnten die Arbeit und Berufsexistenz von „unzähligen Mitgliedern“ | |
gefährden. | |
In der Präsentation betont Hausberger nicht bloß, „Angriffsflächen“ | |
dringend zu vermeiden, sondern auch nicht zu denken, dass „die Verteidigung | |
doch immer der Angriff“ sei. Vielmehr sei zu unterscheiden, auf welchem | |
Feld Angriff oder Verteidigung geboten sei. „Wir haben nun in der AfD | |
leider auch ein paar Leute, die das nicht unterscheiden können“. Und es | |
wären „leider gerade die stets ‚offensiv‘ gemeinte Großmäuligkeit der | |
Wenigen“, die die „ganze Partei“ in „die Defensive zwinge“. | |
Hausbergers Fazit: die Vorstände und Schiedsgerichte müssten konsequent | |
gegen diese „Narren“ vorgehen. Ohne Rücksicht auf das Ansehen der Personen, | |
müsste eine glaubhafte und rasche Distanzierung erfolgen. Werden „diese | |
Regeln nicht“ befolgt, „würde die AfD untergehen“. Die Empfehlungen aus … | |
Stiftung dürften in der Partei nicht allen gefallen. Denn eine AfD ohne | |
Höcke-Typen ist für viele eine CDU 2.0. | |
11 Oct 2018 | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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