# taz.de -- Bilanz einer Geheimdienstreform: Projekt Verfassungsschutz light

	# taz.de -- Bilanz einer Geheimdienstreform: Projekt Verfassungsschutz light

	> Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute,
	> an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?

	Bild: „Ich bin kein Masochist.“ Stephan Kramer im Landtag.

	ERFURT taz \| Es ist eine Sondersitzung im Thüringer Landtag, in der sich
	Stephan Kramer entspannt zurücklehnt. Eine Sondersitzung zu ihm, dem
	Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz, einberufen von der AfD.
	Deren Frontmann Björn Höcke wettert am Pult, Kramer sei als Präsident
	ungeeignet, er missbrauche sein Amt politisch, weil er die AfD beobachte.
	„Ein solcher Präsident ist auf gar keinen Fall länger tragbar!“ Und Krame…
	graues Jackett, grün gestreifte Krawatte, blickt gelassen von der Tribüne
	nach unten.

	Er kennt die Vorwürfe, die AfD überzieht ihn damit seit Monaten. Denn
	Kramer war der Erste in der Riege der Verfassungsschutzchefs, der sich die
	AfD offiziell vorknöpfte. [1][Im September 2018 erklärte er sie öffentlich
	zum Prüffall], bescheinigte ihr einen „rechtsextremistischen
	Sprachgebrauch“. Er steht auch heute dazu. „Ich habe einen gesetzlichen
	Auftrag, und der lautet, vor extremistischen Gefahren zu warnen.“

	Bei der Landtagssitzung vor wenigen Tagen aber sind es vor allem die Worte
	der Koalitionsvertreter, die Kramer guttun. Man stehe zum
	Verfassungsschutz, sagt SPD-Frau Dorothea Marx. Sie bedanke sich „mit
	Hochachtung“ bei Kramer, dass sein Amt „konsequent seiner Arbeit nachgeht“
	und die AfD früh auf den Schirm genommen habe. Der Linke Steffen Dittes
	bekundet, man streite ja gern über den Verfassungsschutz, aber er sei
	überzeugt, dass sich Kramer um die Demokratie sorge – und die werde eben
	von der AfD gefährdet. Auch der Grüne Dirk Adams lobt Kramers Vorgehen als
	„folgerichtig“. Der Antrag, Kramer zu entlassen, wird abgeschmettert.

	Geballte rot-rot-grüne Unterstützung für Kramers Verfassungsschutz – das
	gab es zuletzt nicht mehr so oft. Dabei begann alles so anders.

	## Kramers Ernennung war ein Coup – und ein Experiment

	Es war ein Coup, [2][als Stephan Kramer Ende 2015 sein Amt als
	Verfassungsschutzchef in Thüringen antrat]. Seit dem NSU-Desaster lag das
	Amt in Trümmern. Auch dem Geheimdienst war es nicht gelungen, die
	untergetauchten Rechtsterroristen aufzuspüren – trotz gut bezahlter Spitzel
	in deren Umfeld. Stattdessen sorgte der Amtsleiter Helmut Roewer für
	Kapriolen, der schon bei der Amtseinführung so betrunken war, dass er nicht
	mehr wusste, wer ihm seine Ernennungsurkunde übergab.

	Dann kam Kramer. Bodo Ramelow hatte ihn geholt, der Neu-Ministerpräsident
	von den Linken, beide kennen sich. Kramer, der einstige Generalsekretär des
	Zentralrats der Juden. Der Lautsprecher. Der Liberale. Der Sozialpädagoge
	ohne Behördenerfahrung. Der Mann, der nach dem NSU-Versagen eine Resolution
	unterschrieb, die eine Abschaffung des Verfassungsschutzes forderte.

	Dazu krempelte die Regierung den Verfassungsschutz um. V-Leute durften nur
	noch bei Terrorgefahr und mit dem Segen von Ministerpräsidenten Ramelow
	eingesetzt werden – der zuvor noch selbst jahrelang beobachtet wurde. Und
	Kramer kündigte an, den [3][Verfassungsschutz transparenter zu machen,
	Quereinsteiger zu holen, sich eng mit der Zivilgesellschaft auszutauschen].

	Es war das wohl aufsehenerregendste Projekt der neuen rot-rot-grünen
	Regierung. Und ein Kompromiss. Die Linke wollte den Verfassungsschutz
	abschaffen, die SPD auf keinen Fall. Dann also eine Maximalreform. Und ein
	Experiment: Geht das, ein Verfassungsschutz light? Eine transparente
	Behörde, die vom Konspirativen lebt?

	Nun, nach knapp vier Jahren muss man sagen: Es geht nur bedingt.

	„Ich würde sagen, ich habe einiges erreicht“, sagt Kramer bei einem Kaffee
	in der Landtagskantine, hinterster Tisch in der Ecke. Aber er sagt auch:
	„Ich habe mir manches leichter vorgestellt.“

	## Der Geheimdienstchef, der twittert

	Legt man die üblichen Maßstäbe an, ist seine Bilanz nicht schlecht.
	Anschläge gab es in seiner Amtszeit in Thüringen nicht. Als dort Neonazis
	Großfestivals [4][in Themar und anderswo organisierten], hatte Kramers
	Behörde die Organisatoren im Blick. Auch warnte Kramer früh vor
	rechtsterroristischen Bedrohungen. Und er ging eine neue, sich
	radikalisierende Truppe an: die AfD.

	Aber bei Kramer gelten nicht die üblichen Maßstäbe. Er sollte ja mehr
	einlösen. Das klappte zumindest in Teilen. Bis heute verzichtet Thüringen
	weitgehend auf V-Leute, eine Handvoll soll es geben. Auch verkauft Kramer
	sein Amt öffentlich wie nie zuvor, spricht bei Vereinen, Stiftungen, an der
	Uni. Er twittert als einziger Verfassungsschutzchef, quer durch alle
	Themen. Zuletzt etwa zur Nichtförderung von Demokratieprojekten („Da
	wachsen einem die Haare durch den Hut!“), zum Schmähurteil gegen Renate
	Künast („unfassbar“) oder zum Tempolimit („leicht zu realisieren“). Un…
	51-Jährige reiste zu Kommunalpolitikern und fragte, wo sie Probleme mit
	Extremisten hätten. Die staunten: Ein Besuch vom Verfassungsschutzchef? Und
	sie erzählten.

	Dennoch heißt es nun im Wahlprogramm der Linken: Der Thüringer
	Verfassungsschutz habe in den vergangenen fünf Jahren „keinen Nachweis
	erbracht“, dass er „Gefahren für die Demokratie abwehren kann“. Dieser s…
	weiter nicht kontrollierbar und abzuschaffen. „Die Struktur ist immer noch
	dieselbe“, sagt die Linken-Innenpolitikern Katharina König-Preuß. „Und was
	der Verfassungsschutz präsentiert, ist längst schon aus der Wissenschaft
	und von Antifa-Recherchen bekannt, oder beim vermeintlichen
	Linksextremismus teils haarsträubend.“

	Auch weite Teile der Landes-Grünen halten den Verfassungsschutz für
	verzichtbar. Das Amt hinke analytisch weiter hinterher, sagt deren
	Innenexpertin Madeleine Henfling. „Und es bleibt ein Fremdkörper in der
	Demokratie.“ Einzig die SPD bekennt sich zum Verfassungsschutz: Für den
	Schutz der Demokratie sei dieser eine „Notwendigkeit“.

	## Widerstand aus der Behörde

	Tatsächlich konnte Kramer früh ahnen, dass sein Plan nicht ganz
	funktionieren wird. Er kam allein ins Amt, ohne Gefolgsleute. Rund 100
	Mitarbeiter zählt der Thüringer Verfassungsschutz, einige arbeiteten dort
	schon zu Roewers Zeiten. Und nicht wenige beäugten Kramer von Anfang an
	kritisch. Als es schließlich um die AfD ging, kam es zur offenen
	Konfrontation. Ein Mitarbeiter stach eine interne E-Mail des
	Referatsleiters der Rechtsextremismusabteilung durch, in dem Kramer
	„falsche und ungenaue Informationen“ über die AfD vorgeworfen wurden.
	Kramer spricht von „Abgründen“, der Referatsleiter ist versetzt.

	Aber auch ein alter Kollege von Kramer schoss zuletzt quer: Hans-Georg
	Maaßen, der gechasste Bundesverfassungsschutzchef. Das Thüringer Amt sei
	eine „Attrappe“, die „nur noch rudimentär nachrichtendienstliche Aufgaben
	wahrnimmt“, kritisierte er öffentlich. Das gefährde nicht nur die
	Sicherheit Thüringens, sondern der ganzen Republik. Kramer nennt die Kritik
	„unkollegial“. „Und sie stimmt so auch nicht.“

	Auch die anderen Verfassungsschutzämter blickten anfangs mit Sorge auf
	Thüringen, verwiesen auf Gesetze und Regularien, die auch dort weiter
	gelten müssten. Heute äußert man sich entspannter. „Die Kooperation
	verläuft vertrauensvoll und reibungslos“, heißt es aus einer anderen
	Amtsspitze.

	## „Googeln reicht nicht“

	Tatsächlich schwenkte Kramer früh auf Amtslinie ein. Schon nach wenigen
	Monaten forderte er wieder mehr V-Leute, weil er nur so an die harten,
	konspirativen Extremisten rankomme. Später wollte er mehr Personal,
	mindestens 13 Stellen. Aktuell fordert er auch, verschlüsselte
	Messengerdienste mitlesen dürfen. Und er sagt inzwischen: „Es braucht eine
	Behörde wie den Verfassungsschutz. Mit ein paar Leuten, die googeln, kommen
	wir gegen terroristische Bedrohungen nicht an.“

	Gesetzte Worte für einen früheren Verfassungsschutzkritiker. Hat also nicht
	Kramer den Geheimdienst verändert, sondern das Amt ihn?

	„Sagen wir so“, sagt Kramer, „wir haben beide Federn gelassen“.

	Allen voran bei den Linken verfolgte man Kramers Agieren argwöhnisch,
	erinnerte ihn wiederholt an den Koalitionsvertrag. „Sein Wandel zum
	Verfassungsschutzfan ging mir ein bisschen sehr schnell“, sagt König-Preuß.
	Krämer räumt ein, dass er „anfangs an Stromleitungen gegriffen habe“. Abe…
	„Wir verwalten hier nicht Schriftgut. Sondern bei unserer Arbeit stehen
	unter Umständen auch Menschenleben auf dem Spiel.“

	Rot-Rot-Grün machte Kramer dennoch keine Zugeständnisse. Als Seine neuen
	Stellen, die er auch für Quereinsteiger wollte, wurden ihm verwehrt. Die
	SPD warnte zwar, man dürfe das Amt nicht aushungern lassen. Die Linke hielt
	aber dagegen, Kramer könne das auch im Personalbestand lösen. Gleichzeitig
	baute die Koalition das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft um
	den Soziologen Matthias Quent auf, in dem sich Wissenschaftler den
	Rechtsextremismus vorknöpfen – und schickte Geld und Personal dorthin.

	## „Relikt des Kalten Kriegs“

	Bis heute gibt es Linken-Abgeordnete, die nicht mit Kramer reden. „Weil ich
	jetzt einer der Bösen bin“, lacht der 51-Jährige. Auch Teile der
	Zivilgesellschaft verweigern den Dialog – trotz aller Umarmungen. Die
	Demokratieberater von Mobit etwa. Kramer sei „ein netter Typ“, sagt
	Mobit-Vorstand Sandro Witt. „Aber egal, wer da an Spitze steht, der
	Verfassungsschutz bleibt ein Relikt des Kalten Krieges.“ Das Amt sei ein
	politisches Instrument, spähe Menschen aus, habe „viel kaputtgemacht“. Man
	arbeite lieber mit Quents Leuten zusammen.

	Kramer behauptet, er verstehe die Reflexe. „Aber ich verstecke mich
	trotzdem nicht. Es geht mir nicht um Show, ich meine den Dialog ernst.“
	Auch die Entscheidungen der Landesregierung respektiere er. Sein Amt gebe
	dann eben sein Bestes „im Rahmen des Möglichen“.

	Und hier schob Kramer im Verbund des Verfassungsschutzes durchaus einen
	Paradigmenwechsel mit an. Als einer der Ersten, schon im Frühjahr 2017,
	drängte er seinen Geheimdienst, die neurechte Szene und die AfD ins Visier
	zu nehmen – gegen den anfänglichen Widerstand des Bundesamtschefs Maaßen.
	Als Kramer Mitte 2018 vorpreschte und die AfD zum „Prüffall“ erklärte,
	[5][zog das Bundesamt ein halbes Jahr später nach].

	Und Kramer warnte im Verfassungsschutz auch früh, man müsse den
	Rechtsterror mehr in den Blick nehmen – in Zeiten, als man dort vor allem
	auf Islamisten schaute. Nun, nach dem Mord an Walter Lübcke und dem
	[6][Anschlag von Halle], geht das Bundesamt auch diesen Weg, er ist
	unausweichlich. Kramer treffen die Taten doppelt. Weil er hoffte, dass sie
	doch zu verhindern wären. Und weil er sich im Fall Halle, als Jude, auch
	als Angegriffener fühlt.

	## Weiter ein Querschießer

	Klar ist: Kramer bleibt ein Solitär unter den Verfassungsschutzchefs. Ein
	offen Liberaler, ein Sendungsbewusster, bisweilen weiter ein Querschießer.
	Vor allem, wenn es um das NSU-Desaster geht. Wo dieses mancher im
	Geheimdienstverbund als Vergangenheit abhakt, stellte sich Kramer jüngst
	hinter die Forderung eines öffentlichen NSU-Aktenarchivs und erklärt, es
	gebe [7][„unbestreitbar eine dringende Notwendigkeit, den NSU-Komplex
	weiter aufzuklären“].

	„Er hat etwas bewirkt, setzt die richtigen Prioritäten“, sagt die
	SPD-Politikerin Dorothea Marx über Kramer. „Der Weg ist der richtige.“ Auch
	die Grüne Henfling lobt Kramers „persönliche Haltung“. „Aber es reicht …
	Verfassungsschutz eben nicht, nur einen Kopf auszutauschen.“

	Kramer selbst sagt, seine Aufgabe sei noch nicht erledigt. Es sei ja gerade
	etwas in Bewegung. Beim Umgang mit der AfD, beim Rechtsterror oder in
	Thüringen, wo er mit dem SPD-Innenminister den Rechtsrockfestivals den
	Kampf angesagt hat. Aber Kramer sagt auch: „Ich bin kein Masochist. Ich
	kann auch irgendwann wieder anderes machen.“

	Die Frage aber wäre dann: Was käme nach Kramer? So viel scheint klar:
	Rot-rot-grüner würde der Verfassungsschutz danach wohl kaum werden.

	23 Oct 2019

	## LINKS

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	## AUTOREN

	Konrad Litschko

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