# taz.de -- Landtagswahl in Thüringen: Thüringen ist nicht wurscht | |
> Wie viel hält die Demokratie aus, wenn es kompliziert wird? Warum die | |
> Wahl in Deutschlands Mitte so wichtig ist – und warum sie spannend wird. | |
Bild: Bodo Ramelows Erfolgsprojekt: nicht die Bratwurst, sondern das Bundesland | |
Mitten in Deutschland wird am Sonntag gewählt. Aber die Republik redet | |
lieber darüber, dass die Bayern nur knapp gegen Piräus gewonnen haben. Oder | |
darüber, ob AKK was Dummes oder was Kluges wagt (und ob sie dem | |
Außenminister rechtzeitig Bescheid gesimst hat). Während im Sommer vor den | |
Wahlen in Brandenburg und Sachsen ein medialer Countdown lief, ist von | |
Thüringen kaum die Rede. | |
Das hat Gründe. Thüringen hat mit 2,1 Millionen Einwohnern nur ungefähr | |
halb so viele wie Sachsen. Und nach dem Grusel über die starken | |
AfD-Ergebnisse vom 1. September wird in Dresden und Potsdam ziemlich | |
geräuscharm über Kenia-Koalitionen verhandelt. | |
Ein wenig ist die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt an der geringen | |
Aufmerksamkeit sogar selbst schuld: Sie legte den Wahltermin extra nicht | |
auf denselben Sonntag wie die anderen, sondern lässt so spät wie möglich | |
wählen. Das Kalkül: Nach dem AfD-Schocker in Brandenburg und Sachsen | |
profitieren wir von der Gegenmobilisierung. Jetzt wirkt es aber so, als | |
wollten viele das Land, [1][wo Björn Höcke seine völkischen Träume | |
propagiert], am liebsten wegschweigen. | |
Aber Thüringen ist nicht wurscht, ganz und gar nicht. Es wird spannend – | |
und es wird wichtig. Vor der Wahl kommt Bodo Ramelows Linkspartei in den | |
Umfragen auf stattliche 27 bis 29 Prozent. Aber es ist fraglich, ob es für | |
Rot-Rot-Grün erneut reicht. [2][Die CDU liegt hinten,] aber deutlich über | |
20 Prozent. [3][Die FDP trainiert an der 5-Prozent-Hürde.] | |
## Das erste Klimagesetz der ostdeutschen Bundesländer | |
Höcke treibt die Bundes-AfD vor sich her, nun steht er in seinem Bundesland | |
selbst zur Wahl. In Umfragen rangiert die thüringische AfD zwischen 20 und | |
24 Prozent. Wenn der Superstar der Hetzerbranche, der viel bekannter ist | |
als seinesgleichen in anderen ostdeutschen Ländern, auch nicht mehr | |
hinbekommt als seine Volksgenossen, zeigt das seine Grenzen. Sein künftiger | |
Einfluss in der Partei hängt auch am Ergebnis vom Sonntag. | |
Die wichtigste Frage am Wahltag aber ist: Kann eine Regierung weitermachen, | |
die in Deutschland einzigartig und bedeutsam für die politische Kultur ist? | |
Schon ihre Gründung war unglaublich wichtig: Nach zweieinhalb Jahrzehnten | |
CDU widerlegte Ramelow das Es-regieren-ja-eh-immer-dieselben-Gemecker. | |
Und der Unterschied zeigte sich. Das Land vergibt Aufträge nur, wenn ein | |
Mindestlohn über 11 Euro gezahlt wird. Der Verfassungsschutzpräsident sieht | |
auf dem rechten Auge. Die grüne Umweltministerin hat das erste Klimagesetz | |
der ostdeutschen Bundesländer vorgelegt. | |
Aus der Linkspartei machte Ramelow etwas, was seine Genossen anderswo | |
verpassten: Er entwickelte sie vom Outlaw mit SED-Geruch über die | |
Protestpartei zur sozialen Alltagspartei. Scheitert dieses Modell, bricht | |
der Linkspartei eine Erfolgsgeschichte weg. | |
## In einer Minderheitsregierung weitermachen? | |
Falls Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bekommt, dann wird Thüringen zum Labor. | |
Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Höcke-Partei würde von der Bundespartei | |
so hart bestraft werden, dass sie äußerst unwahrscheinlich ist. Ramelow | |
könnte in einer Minderheitsregierung weitermachen und bei der FDP oder | |
sogar der CDU Mehrheiten suchen. Die Landesverfassung hilft ihm: Ein | |
Ministerpräsident bleibt in Thüringen im Amt, bis ein neuer gewählt wird. | |
Es existiert keine Frist. | |
Wie viel hält die Demokratie aus, wenn es kompliziert wird? Nach der Wahl | |
könnten wir in diesem Bundesland einen parlamentarischen Crashtest sehen. | |
Das Land mitten in Deutschland wird ihn bestehen. | |
24 Oct 2019 | |
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## AUTOREN | |
Georg Löwisch | |
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